Die EU hat Strafmaßnahmen gegen mehr als 1.600 Personen und Unternehmen in Russland beschlossen.
Außenminister WadephulEU verhängt „beispiellose Sanktionen gegen Putins Kriegswirtschaft“
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Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber Wladimir Putin.
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Bundesaußenminister Johann Wadephul wertet die weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland als „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen - und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag so viele neue Personen und Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie noch nie zuvor. Nach Angaben von EU-Beamten werden knapp 1.600 Akteure mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex des Landes betroffen sein. Zudem gibt es Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure, die jüngst an der Ausrichtung der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren.
Wadephul sagte: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“ (dpa)