Péter Magyar, der neue Premierminister Ungarns, beabsichtigt, den amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok mittels einer Verfassungsreform seines Amtes zu entheben. „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, erklärte Magyar gegenüber der Presse, nachdem er dem Staatsoberhaupt in dessen Budapester Residenz einen Besuch abgestattet hatte.

Vorher war eine von Magyar gesetzte Frist für einen freiwilligen Amtsverzicht Sulyoks verstrichen. Seit dem 9. Mai ist der neue Regierungschef im Amt. Sein Vorgänger, der Rechtspopulist Viktor Orbán, wurde abgelöst, nachdem die bürgerliche Tisza-Partei Magyars bei der Parlamentswahl am 12. April als Sieger hervorgegangen war.

Vorwurf der Parteilichkeit gegen den Präsidenten

Die Wahl des ungarischen Staatspräsidenten für eine Amtsperiode von fünf Jahren obliegt dem Parlament. Im Jahr 2024 wurde Sulyok von der Volksvertretung, die zu diesem Zeitpunkt von Orbáns Fidesz-Partei kontrolliert wurde, ins Präsidentenamt gewählt. Laut Beobachtern galt Sulyok als loyaler Gefolgsmann Orbáns. Seit seinem Triumph bei der Wahl verlangt Magyar den Amtsverzicht des Staatsoberhaupts. Die Begründung lautet, dass dieser nicht die verfassungsrechtlich geforderte „Einheit der Nation“ repräsentiere. Sulyok hingegen erkennt keine Veranlassung für einen solchen Schritt.

Im neuen Parlament besitzt Magyars Tisza-Partei die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung von Verfassungsänderungen. Details zur vorgesehenen Reform nannte der Regierungschef bisher nicht. Im Anschluss an den Wahlerfolg hatte er zudem die Demission weiterer hoher Amtsträger verlangt, deren Einsetzung durch Orbán erfolgt war. Dazu zählen die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Direktor der Medienaufsichtsbehörde. (dpa/red)

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