Kehrtwende in Ungarn: Das Parlament macht den von Orban eingeleiteten Austritt aus dem Weltstrafgericht rückgängig.
Kehrtwende in BudapestParlament annulliert Orbans Gesetz zum IStGH-Austritt
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Ungarns neues Parlament hat den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. (Archivbild)
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Das Parlament in Budapest hat eine ältere Vorschrift per Gesetzesbeschluss für nichtig erklärt. Diese sah den Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Der neue Regierungschef Peter Magyar erhält dadurch die rechtliche Befugnis, das von seinem Amtsvorgänger Viktor Orban eingereichte Gesuch zum Austritt formell zu widerrufen. Eine Ankündigung dieses Schrittes erfolgte durch Magyar bereits am vergangenen Freitag.
Der Gesetzesentwurf erhielt die Zustimmung von 133 Abgeordneten der bürgerlichen Partei Tisza, die von Magyar angeführt wird. Dies belegen die Daten auf der Webseite des Parlaments. Demnach votierten 37 Abgeordnete dagegen, während es fünf Enthaltungen gab.
Rückzugsantrag war Initiative von Orban
Das Gesuch zum Austritt des Landes wurde von Orban, dem im April abgewählten Rechtspopulisten, vor fast einem Jahr beim IStGH in Den Haag eingereicht. Zuvor hatte die damalige Parlamentsmehrheit, die seiner Fidesz-Partei angehörte, eine entsprechende Regelung verabschiedet. Diese wurde nun am Mittwoch aufgehoben. Der Rückzug Ungarns wäre laut damaligen Angaben zu Beginn des Monats Juni wirksam geworden.
Der IStGH, dessen Sitz sich in Den Haag befindet, verfolgt seit dem Jahr 2002 schwerste Straftaten. Dazu zählen Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen wider die Menschlichkeit.
Orbans Kontakte zu Personen mit IStGH-Haftbefehl
Orban pflegte bekanntermaßen gute Beziehungen zu Politikern, gegen die vom IStGH Haftbefehle ausgestellt wurden. Zu diesen zählen Wladimir Putin, der russische Präsident, sowie Benjamin Netanjahu, der israelische Ministerpräsident. Als Orban den Rückzug vom Weltstrafgericht erstmalig ankündigte, war Netanjahu auf Einladung des damaligen Regierungschefs in Budapest.
Dem israelischen Premierminister werden vom IStGH mutmaßliche Kriegsverbrechen vorgeworfen, die von israelischen Streitkräften im Gazastreifen verübt worden sein sollen. Orban hatte seinerzeit klargestellt, dass sein Land den gegen Netanjahu ausgestellten Haftbefehl nicht vollstrecken werde. (dpa/red)
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