Eine Einigung im Streit um Minderheitenrechte zwischen Ungarn und der Ukraine ebnet Kiew den Weg für EU-Beitrittsgespräche.
Durchbruch für die UkraineUngarn und Kiew einigen sich im Streit um Minderheitenrechte
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Eine Einigung mit der Ukraine über die Minderheitenrechte ethnischer Ungarn ist auch für Kiews Streben in die Europäische Union von Bedeutung. (Archivbild)
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Laut Mitteilung der Budapester Regierung haben Ungarn und die Ukraine eine Übereinkunft bezüglich der Rechte der ungarischen Minderheit im Nachbarland erzielt. Diese Verständigung ist für Kiews Ambitionen auf einen Beitritt zur EU von erheblicher Wichtigkeit.
Peter Magyar, der seit dem 9. Mai als ungarischer Ministerpräsident amtiert, hatte die Regulierung der Minderheitenrechte als Voraussetzung für die Zustimmung seines Landes zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deklariert. Über die Plattform X teilte Magyar mit, seine Delegation habe nach dreiwöchigen Gesprächen das erreicht, was sein Amtsvorgänger Viktor Orban in einem Jahrzehnt nicht gelungen sei. Die weitreichende Vereinbarung stärkt die Rechte in den Bereichen Bildung, Sprache und Kultur sowie die politischen Rechte für die über 100.000 Angehörigen der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien. Kiew hat zugesichert, die Modifikationen gesetzlich zu verankern.
Regierungschef Magyar signalisiert Bereitschaft für Selenskyj-Treffen
Der Amtsvorgänger Magyars, Orban, wurde als pro-russisch angesehen und verhinderte mehrfach EU-Initiativen für die Ukraine, wodurch die diplomatischen Verhältnisse der Nachbarstaaten erheblich litten. Im Gegensatz dazu äußerte sich Magyar zu Beginn der Woche bei seinem ersten offiziellen Besuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin optimistisch. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auseinandersetzung über die Minderheitenrechte schnell beendet werden könne.
Er bekundete seine Bereitschaft für eine baldige Begegnung mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj. Magyar fügte hinzu: „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“. Des Weiteren soll die Verpflichtung Kiews zur Implementierung der Minderheitenrechte im Fahrplan der Ukraine für den EU-Beitrittsprozess verankert werden.
Budapest lehnt schnelles EU-Beitrittsverfahren weiterhin ab
Ungeachtet der Verständigung bekräftigte Magyar auf der Plattform X, dass sich Ungarn nach wie vor gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU ausspricht. Eine Unterstützung des Beitritts durch Budapest werde es nur geben, falls Kiew innerhalb der kommenden 10 bis 15 Jahre sämtliche Verhandlungskapitel mit der EU erfolgreich zum Abschluss bringt. Diese Zusage ist allerdings an die Bedingung einer rechtlich bindenden Volksabstimmung in Ungarn geknüpft. (dpa/red)
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