Köln – Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Einführung von Langzeitarbeitskonten im Öffentlichen Dienst führt nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW zu massiven Nachteilen für die Landesbeamten. Wie zu erfahren war, will das Land bei der Neuregelung an der bestehenden Wochenarbeitszeit von 41 Stunden festhalten, die im Jahr 2003 als ein befristetes „Sonderopfer“ eingeführt worden war.
„Der DGB hat Langzeitarbeitskonten immer im Zusammenhang mit der Rückführung des Sonderopfers Arbeitszeit diskutiert“, sagte Anja Weber, DGB-Vorsitzende von NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“ Eine Arbeitszeit von 41 Stunden im Öffentlichen Dienst sei „attraktivitätsschädigend.“ „Wenn man Langzeitkonten einführt, ohne die bestehenden Probleme der jetzt schon zu langen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte und des Personalmangels zu lösen, ist das eine faktische Arbeitsverlängerung“, kritisierte Weber.
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Viele Beamte müssten schon jetzt länger als 41 Stunden arbeiten, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Der DGB befürchtet, dass die Überstunden künftig – ohne dass die Landesregierung sich des Problems des Personalmangels annimmt – auf das Langzeitarbeitskonto angerechnet werden: „Statt einen Fahrplan zur Rückführung der Arbeitszeit zu entwickeln, plant die Landesregierung nun auch noch eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit um weitere drei Stunden auf 44 Wochenstunden. Der Vorschlag der Landesregierung dient daher in erster Linie dem Dienstherrn, mit dem derzeitigen Personal die Arbeit bewältigen zu können, ohne sich dem Personalmangel stellen zu müssen. Damit werden die Probleme in die Zukunft verlagert. Der Finanzminister will sich offenbar einen schlanken Fuß machen. Im Öffentlichen Dienst sind 17 000 Stellen unbesetzt.“
Weber hatte ihrem Ärger in einen Brief an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Luft gemacht. Es sei „inakzeptabel“, dass das Land über die Langzeitarbeitskonten eine Verlängerung der Arbeitszeiten plane, heißt es dort.
SPD verlangt Verhandlung auf Augenhöhe
Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, den Beamtinnen und Beamten drohte „ein Vorstoß zur Unattraktivität“ ihres Arbeitsverhältnisses: „Ich kann die Enttäuschung der Gewerkschaften sehr gut nachvollziehen. Eine Verhandlung auf Augenhöhe sieht anders aus. Tausende unbesetzter Stellen im Öffentlichen Dienst – insbesondere an unseren Schulen – erfordern dringendes Handeln.“
Das von dem CDU-Politiker Lutz Lienenkämper geführte NRW-Finanzministerium geht einer Eskalation derzeit noch aus dem Weg. Ein Sprecher erklärte vage, derzeit fänden Gespräche „über viele Ideen zur Steigerung der Attraktivität im Öffentlichen Dienst statt“. Eine „verpflichtende Verlängerung“ der Wochenarbeitszeit von 41 Stunden sei nicht geplant.
Polizei bekommt 77 Cents Zuschlag für Nachdienst
Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, erklärte, die Polizei dürfte nicht zur Sparbüchse des Finanzministeriums werden. „Eine Verlängerung der Arbeitszeit kommt für uns nicht infrage. Unser Ziel ist die 38,5 Stunden-Woche und eine Erhöhung der Zulagen. Die Kollegen bekommen im Nachtdienst derzeit eine Stundenzulage von 77 Cent. Wertschätzung sieht anders aus.“