Vor BundesparteitagKoalitionsfrage im Bund spaltet NRW-SPD

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Schulz mit Groschek in Dortmund

Martin Schulz mit dem NRW-Chef der SPD, Michael Groschek, in Dortmund

Dortmund – In der NRW-SPD stoßen die Pläne für eine große Koalition auf erhebliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (Essen), sagte, in dem Papier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder. „Das, was da vereinbart wurde, hätte man auch in den vergangenen vier Jahren schon regeln können. Es müsste schon noch etwas Sensationelles passieren, um mich von einer Fortsetzung der GroKo begeistern zu können“, sagte der frühere NRW-Justizminister. Er mache dem Verhandlungsteam der SPD keinen Vorwurf: „Mehr war nicht herauszuholen. Für mich wäre die Autorität der Parteispitze durch ein Nein nicht beschädigt.“

Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Duisburg, sieht das ähnlich: „Für mich persönlich war das Ergebnis der Sondierungen enttäuschend“, sagte die Sozialexpertin unserer Zeitung. „Viele Punkte, die mir wichtig sind, finden sich darin nicht wieder. Dass diese Punkte in Koalitionsverhandlungen noch erfolgreich nachverhandelt werden können, sehe ich nicht. Meine große Skepsis gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition ist seit dem Wochenende nicht geringer geworden“, sagte Philipp.

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis in Dortmund

SPD-Parteichef Martin Schulz verteidigte vor der ersten Delegiertenkonferenz mit SPD-Mitgliedern der Bezirke Westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe am Montagabend in Dortmund das Ergebnis: „Wir haben bei den Sondierungen für das Leben der Menschen im Land durchaus Verbesserungen erreichen können.“ Ein Sondierungspapier sei zudem noch kein Koalitionsvertrag. „Sonst müssten wir ja nicht mehr verhandeln.“ Er werde auf die Kritiker in der SPD zugehen.

„Neue Europapolitik“

Der Parteitag am kommenden Wochenende sei „richtungweisend für die gesamte SPD“, sagte Schulz auf die Frage, ob er von der Abstimmung über den Einstieg in die Koalitionsverhandlung seine politische Zukunft abhängig mache.

Die Führung der SPD sei geschlossen. Man müsse die Ergebnisse in einen größeren Zusammenhang einordnen. Europa rückt nach rechts.“ Die Bundesrepublik müsse mit Frankreich die EU führen, um die Demokratie in Europa zu stärken. Die SPD habe im Sondierungspapier durchgesetzt, als „deutsche Sozialdemokratie in der Bundesregierung der Europapolitik eine neue Richtung zu geben“. Er sei sicher, dass es eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen geben werde.

NRW-Parteichef Michael Groschek mahnte, „wir werden nicht nur das Ja, sondern auch das Nein zu einer großen Koalition begründen müssen“. Dabei gehe es um Fragen wie die Sicherung des Rentenniveaus, die Kita-Gebührenfreiheit, das Recht auf Ganztagsbetreuung, Kommunalinvestitionen, bessere Pflege und den sozialen Arbeitsmarkt. „Wer glaubt, ein Nein wäre die leichtere Antwort, wird sich täuschen.“

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