Mehrere SPD-Politiker wollen ihre Partei aufrütteln und fordern eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Eine Steilvorlage für BSW und AfD.
„Reaktivierung der Friedensbewegung“Wagenknecht bietet SPD-Aufrüstungsgegnern Zusammenarbeit an
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aufgenommen im Haus der Bundespressekonferenz auf einer Pressekonferenz. (Archivbild)
Copyright: Sören Stache/dpa
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet den SPD-Politikern eine Zusammenarbeit an, die in einem „Manifest“ die Verteidigungspolitik der Bundesregierung kritisieren.
„Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“
Sahra Wagenknecht bietet SPD-Politikern Zusammenarbeit: Kritik an „Kriegskurs von Merz und Klingbeil“
Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.
Auch die AfD teilte mit, sie habe eine ähnliche außenpolitische Haltung: „Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Russland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen“, erklärte der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier.
Mehrere prominente SPD-Politiker hatten in einem Grundsatzpapier eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland gefordert.
Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich von den Äußerungen, Parteichef Klingbeil hat sich bislang nicht geäußert. (dpa)