Zwei Tage nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots außer Landes geflohen. Argentinischen Behörden zufolge reiste der Senator auf dem Landweg in das Nachbarland und flog von dort mit einem Privatflugzeug weiter Richtung Ecuador. Das teilte die argentinische Einwanderungsbehörde auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte es mehrere Berichte gegeben, wonach sich Bolsonaro in die USA absetzen wolle. US-Präsident Donald Trump begrüßte in der Nacht eine mögliche Einreise des brasilianischen Politikers. Bereits zuvor hatte ein US-Beamter bestätigt, dass Bolsonaro und seiner Familie ein Visum gewährt werde, um ihnen die Einreise zu ermöglichen.
Die Ausreise nach Argentinien sei in der Provinz Misiones in der Nähe der Iguazú-Wasserfälle auf dem Landweg und mit gültigen Reisedokumenten erfolgt, teilte die argentinische Behörde mit. Begleitet wurde Bolsonaro am späten Dienstagabend (Ortszeit) demnach von seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza. Ihre Maschine hatte laut Flugplan die ecuadorianische Hafenstadt Guayaquil zum Ziel. Wohin, wie und wann Bolsonaro von Ecuador aus weiterreisen wollte, war zunächst nicht bekannt.
Bolsonaro, dessen Vater Jair das Land von 2019 bis 2023 regiert hatte, unterlag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag dem Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaro hatte jegliche Ausreisepläne bestritten
Vor seiner Ausreise war Bolsonaro einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien vom Montag nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Der in rechten Kreisen angefeindete Richter Alexandre de Moraes hatte Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Die Verfügung erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück.
Nach der Wahl hatte Bolsonaro noch erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt jegliche Ausreisepläne. Der 45-Jährige führte die Anordnung des Gerichts auf eine Äußerung seines seit 2025 in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage gegen Amtsinhaber Lula befürwortet.
Gegen Eduardo Bolsonaro, der ebenfalls Politiker in seinem Heimatland war, liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Er hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt. Der 71-jährige Jair Bolsonaro verbüßt derzeit im Hausarrest eine 27-jährige Haftstrafe, zu der er wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich verurteilt worden war. Er wurde auch mit einem Ämterverbot belegt, weshalb sein Sohn Flávio an seine Stelle trat.
Lula: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten“
Noch bevor Bolsonaros Flucht offiziell bestätigt wurde, kritisierte Präsident Lula (81) die mutmaßlichen Pläne seines Rivalen. „Ich frage mich, welche Schuld ein Bürger auf dem Gewissen hat, der gerade die Wahl verloren hat und aus seinem Land flieht“, sagte er bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten.“ Bolsonaro fehle es an Respekt seinen Wählern und der Demokratie gegenüber.
Präsident Lula richtete auf der Feier zu seinem 81. Geburtstag eine Spitze gegen Bolsonaro.
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Trump hingegen kritisierte die Wahl in Brasilien erneut als „schrecklich“ und sagte, für ihn sei es „in Ordnung“, sollte Bolsonaro in die USA kommen. Der US-Präsident nannte keine Gründe für seine Kritik an der demokratischen Wahl.
Trump hatte sich im Konflikt des Bolsonaro-Lagers mit Brasiliens Justiz klar hinter Flávios Vater Jair gestellt. Dessen Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe kritisierte Trump scharf. Obwohl er und der Ex-Militär Jair Bolsonaro politisch weitgehend auf einer Linie liegen, hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit öffentlicher Unterstützung für dessen Sohn Flávio zurück.
Bolsonaro wollte seine Niederlage nicht einräumen
Rund 159 Millionen Brasilianer waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen gewesen. Unter Lula sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück. Gleichzeitig blieb der Unmut über gestiegene Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Viele Wähler wünschten sich eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht - was das gute Abschneiden Bolsonaros im ersten Durchgang erklärte.
Die Stichwahl am Sonntag verlor Bolsonaro dann laut Wahlgericht mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen Lula, der dem offiziellen Ergebnis zufolge 51,8 Prozent der Stimmen erhielt. Anders als Bolsonaro selbst hat seine rechte Partei den Wahlsieg des linken Amtsinhabers ausdrücklich anerkannt.
Der unterlegene Kandidat teilte am Montag mit, er wolle Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. Damit wollte er erreichen, dass der Präsident und sein Vize Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen. (dpa)