Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) hat sich nach einer Instagram-Antwort entschuldigt, die vielfach als rassistisch kritisiert wurde. Er löschte seine Sätze in absichtlich gebrochenem Deutsch nach eigenen Worten wieder und entschuldigte sich. Der Hessische Rundfunk und andere Medien berichteten darüber.
Pentz hatte zunächst in einem Video auf Instagram die Ausschreitungen am vergangenen Samstag in Frankfurt nach friedlichen Jugendprotesten als „migrantische Gewalt“ bezeichnet. Daraufhin sprach ein Nutzer in einem Kommentar von einem „genozidbefürwortenden, rassistischen und autoritären Milieu der Union“, das politisch bis ins kleinste Dorf bekämpft werden müsse. Deutschland müsse „entunionisiert“ werden.
Kritik von Volt-Mitglied aus NRW
Der Nutzer, Mitglied der proeuropäischen Partei Volt in Essen in Nordrhein-Westfalen, heißt Sahak Ibrahimkhil. Er wurde laut seiner Partei 1985 in Afghanistan geboren, zog als Kind nach Belgrad und ist schon seit mehr als 30 Jahren in Deutschland.
Pentz, Minister für Europa und Internationales, antwortete ihm auf Instagram: „Warum Du so sprechen ...?!“, und ergänzte: „Ich nix sprechen, ich schreiben“, wie Ministersprecher Christian Stadtfeld bestätigte. Nur Stunden später habe Pentz diese Worte wieder gelöscht. Er hatte eine Flut kritischer Kommentare bekommen.
„Es tut mir leid“
Der 46-jährige Minister, studierter Versicherungsbetriebswirt und einstmals Generalsekretär der hessischen CDU, teilte laut Stadtfeld später mit: „Es tut mir leid, ich habe mich im Ton vergriffen. Meinen Kommentar habe ich gelöscht, für meine Wortwahl habe ich mich öffentlich und persönlich bei Herrn Ibrahimkhil entschuldigt.“
Der heutige CDU-Generalsekretär Leopold Born sprach von einer „zweifelsohne nicht angemessenen Reaktion auf eine verbale Entgleisung einer Person, die sich mit ihren Positionen regelmäßig außerhalb eines respektvollen demokratischen Diskurses stellt“. Kritik an der CDU sei „immer okay – aber sie braucht das richtige Maß, Fairness und den gleichen Maßstab für alle“.
„Keine Entschuldigung“
Der Volt-Bundesvorstand forderte wie auch die hessische Linke und die Jusos Hessen-Süd Pentz’ Rücktritt. „Wer einen Menschen öffentlich mit rassistischen Sprachklischees herabwürdigt, hat sich nicht einfach im Ton vergriffen. Das ist keine Entschuldigung, sondern der Versuch, Rassismus als sprachlichen Ausrutscher zu verharmlosen“, erklärte die Partei. Zugleich verurteilte sie die Ausschreitungen in Frankfurt: „Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.“
Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein hat kürzlich formuliert: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ (Archivbild)
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Die Grünen-Opposition im hessischen Landtag in Wiesbaden sprach von Geistern, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seiner Forderung „eines neuen Umgangs mit der AfD“ gerufen habe, wie es Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner formulierte. Rhein hatte kürzlich mit Blick auf die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremen Partei unter anderem ausgeführt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ (dpa/red)