Eine neue Bronzestatue steht in Berlin, sie zeigt einen freundlich schauenden Mann in seinen Sechzigern, mit Krawatte und offenem Jackett, eine Hand in der Tasche, eine ausgestreckt. Sie wirkt wie ein Denkmal von großer Harmlosigkeit - ist aber ein Politikum. Denn sie zeigt Walter Lübcke, den 2019 von einem Rechtsextremen ermordeten hessischen CDU-Politiker. Und sie steht vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU.

Aufgestellt wurde das Denkmal von der aktivistischen Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“. Die Gruppe ist in den vergangenen Jahren durch eine Reihe von kontroversen Aktionen aufgefallen. Zuletzt störte sie mit dem „Adenauer”-Protestbus das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel. Andere Aktionen waren ebenso plakativ wie makaber und stießen auf breite Kritik: Die Überführung von exhumierten Leichen von zu Tode gekommenen Flüchtenden an den EU-Außengrenzen nach Berlin etwa oder die Präsentation von Asche aus dem Gelände von NS-Vernichtungslagern.

Bieder, staatstragend, subversiv

Die Lübcke-Statue hingegen wirkt ebenso bieder wie staatstragend. Und genau das ist der Zweck der Installation. Ihr Ziel sei es, so die Aktivisten, die CDU von einer Annäherung an die AfD abzuhalten. Schließlich wurde Lübcke von Stephan Ernst, einem „Anhänger der Alternative für Deutschland“, ermordet. So steht es auf dem Sockel des Denkmals.

Der Neonazi Ernst unterstützte die AfD im Wahlkampf, besuchte ihre Stammtische und Veranstaltungen. Mitglied war er nicht. Er erschoss Lübcke auf der Terrasse seines Hauses, um ihn für seinen Einsatz für Geflüchtete zu bestrafen.

Auf der Rückseite des Sockels stehen die Worte: „Die Tat traf nicht den Menschen allein, sie traf das ganze Land. Gerichtet ist die Bluttat gegen die Demokratie. Ein Anschlag auf die Nation. Ein Verbrechen an uns allen.“

Ohne dass es erwähnt wird, ziehen die Sätze eine Parallele zu einem anderen politischen Mord durch Rechtsextreme. 1922 wurde Außenminister Walter Rathenau von einem Mordkommando erschossen. In der Trauerrede sagte Reichspräsident Friedrich Ebert: „Gerichtet war die Bluttat gegen die deutsche Republik und gegen den Gedanken der Demokratie, deren überzeugter Vorkämpfer und Verfechter Dr. Walther Rathenau war.

„Walter Lübcke passt jetzt auf die CDU auf“, teilt das ZPS mit. Sein Denkmal solle dazu beitragen, die „Brandmauer neu zu errichten“. Neben der Statue haben die Aktivisten eine Informationsstele errichtet. Darauf steht unter anderem: „Wer Lübcke kennt, baut Brandmauern. Wer Lübcke ehrt, hält stand.“

„Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Und die CDU als größte bürgerliche Partei spielt dabei eine zentrale Rolle“

Der „Walter-Lübcke-Memorialpark“ wurde vom zuständigen Bezirksamt Berlin-Mitte zunächst für zwei Jahre genehmigt. Das teilte Bezirksbürgermeisterin Stephanie Remlinger (Grüne) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Sie soll bei der offiziellen Eröffnung am Mittwoch sprechen. Sie unterstütze das Projekt, sagte Remlinger dem RND: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Und die CDU als größte bürgerliche Partei spielt dabei eine zentrale Rolle.“

Zentrum für politische Schönheit

Flugblätter gegen Diktatoren

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Remlinger sagte weiter: „Es kann nicht schaden, wenn die CDU täglich an Walter Lübcke erinnert wird.“

Und wie reagiert die CDU? Lübckes Tod habe „eine große Lücke in unsere Reihen gerissen“, sagte eine Parteisprecherin dem RND. „Gerade deswegen erwehren wir uns gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Dr. Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit.“ Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie sei eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land: „Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden.“