Zahlreiche Tankstellen in Deutschland haben anscheinend die seit April gültige 12-Uhr-Vorschrift missachtet. Laut einer Analyse des Verbraucherportals „Mehr-Tanken“ haben bis zum Stichtag 11. Mai beinahe 20 Prozent der kontrollierten Stationen die Preise zu unzulässigen Zeitpunkten erhöht. Dies betrifft auch die Autofahrer in Köln und der Region.

Im Detail haben 2.995 von 15.240 untersuchten Tankstellen die Preise in Summe circa 17.000 Mal außerhalb des gestatteten Zeitraums angehoben. Die Informationen hierfür stammen von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Um mögliche Verfälschungen durch verspätete Angaben zu vermeiden, wurde die Zeitspanne von 11.30 bis 12.30 Uhr bei der Auswertung gezielt nicht berücksichtigt. Der Dienst „Mehr Tanken“ ist Teil des Medienhauses „Motor Presse Stuttgart“.

Bayern mit den meisten Verstößen, Berlin mit den wenigsten

Die Analyse offenbart zudem deutliche regionale Abweichungen. Die höchste Quote an Regelverstößen wurde demnach in Bayern mit 25,6 Prozent registriert. Die niedrigste Rate wies hingegen Berlin mit 8,2 Prozent auf.

Die 12-Uhr-Regelung ist seit dem 1. April in Kraft. Sie legt fest, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich, genau um 12.00 Uhr mittags, erhöhen dürfen. Preissenkungen sind im Gegensatz dazu jederzeit gestattet. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs eingeführt und soll den Verbrauchern eine bessere Preisorientierung ermöglichen.

Tankstellen-Verband sieht Ursache in „schlecht gemachtem Gesetz“

Die Betreiber der Tankstellen weisen die Vorwürfe zurück. „Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen“, wird Daniel Kaddik, der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ wiedergegeben.

Kaddik führt weiter aus, dass Preisjustierungen über die Kassensysteme erfolgen und danach von Automaten, Preisanzeigen und Zapfsäulen verarbeitet werden müssen, ehe die Daten an das Kartellamt gesendet werden. Bereits langsame Datenverbindungen oder aktive Tankvorgänge könnten eine verspätete Übermittlung der Preisänderung zur Folge haben. (dpa/red)

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