Ausgaben-Bremse in LeichlingenWie die Flut-Kosten jetzt den Etat überschwemmen
Der nagelneue Kunstrasenplatz in der Balker Aue ist komplett zerstört worden.
Copyright: Britta Berg
Leichlingen – Die Folgen der Hochwasser-Katastrophe vom Juli beschäftigen nach wie vor nicht nur Hausbesitzer, deren Wohnungen überflutet worden sind. Sie schwappen auch in die Finanzen der Stadt, deren Haushalt durch das Unwetter ins Strudeln geraten ist. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab Kämmerer Thomas Knabbe einen Einblick in millionenschwere Sonderbelastungen, zog er mit einer Dienstanweisung die Ausgaben-Notbremse und wurde außerplanmäßig Geld für nötig gewordene Anschaffungen bewilligt.
Beim Einsatz ist auch ein Feuerwehrwagen irreparabel ramponiert worden.
Copyright: Britta Berg
Feuerwehrauto
Bei den Hilfseinsätzen in den Fluttagen ist ein Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr so stark beschädigt worden, dass eine Reparatur zu teuer wäre. Das 14 Jahre alte Einsatzfahrzeug der Zugführung des Löschzugs 1 erlitt bei Kilometerstand 109.000 einen Motorschaden. Ein neuer Wagen kostet 80.000 Euro, die Lieferzeit beträgt zurzeit aber 15 bis 18 Monate. Darum sah man sich nach einem lieferbaren Fahrgestell um, das nur noch einen Aufbau verpasst bekommt und für 60.000 Euro in drei Monaten da sein soll. Dafür wird die eigentlich geplante Bestellung eines Löschfahrzeugs zurückgestellt.
Die Kosten für die Sperrmüll-Berge am Sportzentrum Balker Aue wachsen immer noch.
Copyright: Ralf Krieger
Abfall-Deponie
Unter anderem für die Brandsicherheitswachen im riesigen Sperrmüll-Lager, das nach der Flut am Sportzentrum Balker Aue aufgetürmt worden ist, mussten 73.500 Euro ausgegeben werden, mit denen man nicht gerechnet hatte. Alle 134 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die im Einsatz waren, erhalten zudem eine Sonderzahlung von 200 Euro. Auch diese Beträge sind per Dringlichkeitsentscheidung freigegeben worden. Das Geld wird aus Planungsmitteln des Bauwesens abgezweigt.
Sparbremse im Haushalt
Wegen der finanziellen Bewältigung der Flut muss das Vorhaben, noch in diesem Jahr einen Etat für 2022 zu verabschieden, beerdigt werden. Kämmerer und Bürgermeister haben deshalb eine Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung erlassen, die zur strikten Sparsamkeit zwingt. Bis ein genehmigter Etat vorliegt – und das wird wohl nicht vor Mitte März der Fall sein – dürfen die Ämter nur Pflichtausgaben und zwingend notwendige Aufwendungen tätigen. Neue Investitionen, Personaleinstellungen und Beförderungen liegen so lange auf Eis.
Zehn Millionen Euro Schäden an Gebäuden und Wegen
Die Ausgaben der Stadt für die Beseitigung der Flutfolgen sind noch gar nicht in Gänze überschaubar. Sie werden am Ende einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag erreichen. Allein für die Schäden an Gebäuden, Straßen und Wegen wird ja mit zehn Millionen Euro gerechnet. Einige Posten: Für die Müllräumung und Zwischenlagerung in der Balker Aue sind inzwischen schon 420.000 Euro bezahlt worden – im September hatte man noch 350.000 Euro kalkuliert. Die Rechnungen für Entrümpelung und Rückbau von Schulzentrum und Rathaus sind in diesem Zeitraum von 800.000 weiter auf 940.000 Euro gestiegen.
Der nagelneue Kunstrasenplatz in der Balker Aue ist komplett zerstört worden.
Copyright: Britta Berg
Der für fast 300.000 Euro vor der Flut nagelneu verlegte Kunstrasen-Fußballplatz muss wahrscheinlich komplett erneuert werden. Von den vielen Brücken, die zerstört worden sind, wird jene in Fähr mit 100.000 Euro wohl die teuerste. Für Material, Reparaturen und Neubeschaffungen bei der Feuerwehr sind schon 176.000 Euro ausgegeben worden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Etat 2021
Die außerplanmäßigen Ausgaben im Etat 2021 summieren sich derzeit vor allem durch das Hochwasser auf 1,9 Millionen Euro. Aber es gibt auch einen Lichtblick im Zahlenmeer: Die Gewerbesteuer-Einnahmen betragen bereits 8,3 Millionen Euro – gerechnet hatte man nur mit 6,8 Millionen. Es gab also trotz der Corona-Krise nicht die befürchteten Rückgänge: „Ich sehe Messbescheide mit Einbrüchen“, kommentierte Kämmerer Knabbe, „aber auch Gewinner bei Umsätzen und Online-Handel.“
Einen starken Einbruch gibt es hingegen bei der Vergnügungssteuer: Statt der geplanten 155.000 Euro sind erst 37.000 in der Stadtkasse angekommen. Denn in Leichlingen ist nur noch eine von vormals drei Spielhallen geöffnet.