Auf ein Neues! „Das Verkehrskonzept ist gescheitert. Ein neues ist nur mit allen Akteuren möglich“, sagte Martin Mehrens (CDU) im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität. Doch es geht nicht nur um ein neues Verkehrskonzept. Ein Sicherheitskonzept soll direkt mitbehandelt werden.

Seine Fraktion und die der FDP hatten unabhängig voneinander die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angeregt, um ein kombiniertes Verkehrs- und Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe sollen aus Politik, Stadtmarketingverein, Verwaltung und der IG Kernstadt kommen, die das eigentlich beschlossene Verkehrskonzept vor dessen Umsetzung durch ein Bürgerbegehren verhindert hatte. Das erarbeitete Konzept soll in einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden, so die CDU in ihrem Antrag. Die FDP ergänzte die Teilnehmer des Arbeitskreises um Anwohner und Gewerbetreibende aus der Kernstadt.

Kritik an Sicherheitsvorkehrungen während des Weihnachtsmarktes

Besonders die Sicherheitsvorkehrungen während des Weihnachtsmarktes wurden bemängelt. „Ein Ford Fiesta zum Schutz ist unmöglich. Deshalb sind wir froh, unseren alten Antrag aus der Tasche ziehen zu können“, sagte Mehrens und sprach sowohl quer auf der Straße geparkte Autos zur Sicherung des Weihnachtsmarktes an als auch den vor Jahren vorgestellten Vorschlag, durch Poller die Stadt zu sichern.

Peter Schallenberg (Grüne) pflichtete Mehrens bei, was die Sicherheitsmaßnahmen während des Weihnachtsmarktes betrifft. „Da habe ich nur mit dem Kopf geschüttelt. Teilweise hing da nur eine Kette, da hätte ich zu Fuß durchgehen können, das war unprofessionell, da muss was geschehen“, so Schallenberg.

Die SPD freut sich über den Sinneswandel der anderen Fraktionen, wie Michael Braun es formulierte. Die Genossen waren gegen das alte Verkehrskonzept – und sind wohl schon in Vorleistung getreten. Wie Braun mitteilte, habe man mit der IG Kernstadt und der IG Markt schon ein Eckpunktepapier erstellt.

Alle technischen Möglichkeiten für Sicherheit ausschöpfen

Weil eine Förderkulisse für eine Pollerlösung laut Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD) noch nicht gefunden wurde, beantragte Braun, den Beschlussvorschlag weitergehend zu fassen. Bei der Konzepterstellung solle nicht nur der Einsatz versenkbarer Poller geprüft werden, sondern alle technischen Möglichkeiten. „Da sind die Poller ja dann auch mit drin“, so Braun.

Urteil des Gerichts

Bürgerbegehren gegen Verkehrskonzept in Bad Münstereifel ist zulässig

Von

Thomas Schmitz

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Von der Konzepterarbeitung durch ein externes Planungsbüro will man nach den Erfahrungen mit Isaplan, dem Ersteller des bisherigen Verkehrskonzeptes, Abstand nehmen. „Die ziehen von Stadt zu Stadt, um ihr Konzept durchzubringen“, sagte Karl Michalowski, Sachkundiger Bürger der SPD. Erst sollten die Bedürfnisse festgestellt werden, so Michalowski weiter.

Mehrens sprach davon, zunächst „das Pamphlet des Planungsbüros mit eigenem Sachverstand durchzuarbeiten“. Andre Zimmermann (FDP) ergänzte, dass zusätzlich zu einem Sicherheitskonzept auch ein Evakuierungskonzept erstellt werden müsste. „Dafür braucht es externen Sachverstand“, so der Liberale.