„Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?“, fragte Brigitte Fuchs (SPD) exemplarisch angesichts der Wünsche des Bad Münstereifeler Bauhofs.
Bauhof in Bad MünstereifelCDU und SPD hinterfragen neuen Anhänger und neuen Lastwagen
Von Thomas Schmitz
4 min
Der Bauhof in Bad Münstereifel benötigt einen neuen Anhänger und einen neuen Lastwagen.
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Irgendwann saß Bauhofleiter Peter Mey nur noch kopfschüttelnd neben seinem Chef Peter Lanzerath, dem kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtwerke. Man merkte ihm an: Mit dieser Diskussion und dem Gegenwind von CDU und SPD hatte er nicht gerechnet.
Die Anschaffung eines Tandemanhängers und eines Lastwagens mit Ladekran standen auf der Tagesordnung des Bau- und Feuerwehrausschusses. Für beide Anschaffungen legte Mey gute Argumente vor.
Der Tandemanhänger: Eine Reparatur lohnt sich laut Bauhof nicht mehr
Der Anhänger sei ein Ersatz für ein Gerät, mit dem der Bauhof unter anderem Schüttgüter und Maschinen transportiere. Insgesamt gebe es beim Bauhof zwei dieser Anhänger, die bis Ende Juni täglich in Betrieb gewesen seien. Der Anhänger aus dem Jahr 1996 hat seither keinen TÜV mehr und ist abgemeldet. „Die Schäden waren zu groß“, so Mey. Allein die Reparatur der Kippbrücke hätte 15.000 Euro gekostet. Die Kosten für einen neuen Anhänger werden mit 43.000 Euro angegeben.
Die Summe war für das Jahr 2027 bereits eingeplant und auch beschlossen worden. „Wir hatten die Hoffnung, dass wir den Hänger noch einmal durch den TÜV bekommen“, sagte Dennis Breuer von der Kämmerei. Eine Mehrbelastung für den Haushalt entstehe nicht. Durch Einsparungen bei der Beschaffung einer Kehrmaschine könnten die Haushaltsmittel bereits dieses Jahr bereitgestellt werden. „Wenn wir den Anhänger jetzt schon anschaffen, haben wir für zehn bis 15 Jahre Ruhe“, ergänzte Lanzerath.
Doch die Christ- und Sozialdemokraten machten so einfach nicht mit. Bernhard Ohlert (CDU) fehlte eine Angabe der Reparaturkosten, Dr. Jörg Lommatsch (SPD) hätte gerne eine Aufstellung des kompletten Bauhof-Fuhrparks. Reiner Jansen (CDU) war die ausgearbeitete Vorgabe für den neuen Anhänger zu speziell, so hatte sich der Bauhof beispielsweise für Achsen eines namhaften Herstellers ausgesprochen. Das ging nicht nur Jansen zu weit, sondern auch Brigitte Fuchs (SPD), die meinte: „Das wirkt wie ein kleines Wunschkonzert. Wir sind bis 2033 im Haushaltssicherungskonzept und können uns das nicht leisten.“ Wilfried Schumacher (CDU) forderte, eine Ausschreibung herstellerunabhängig zu verfassen.
Wir können nicht einfach zu einem Händler fahren und dem Bargeld in die Hand drücken wie ein Privatunternehmer.
Auf Jansens Hinweis, solche Anhänger würden immer wieder deutlich günstiger angeboten, antwortete Lanzerath mit dem Hinweis auf die Fesseln des Vergaberechts. „Wir können nicht einfach zu einem Händler fahren und dem Bargeld in die Hand drücken wie ein Privatunternehmer“, sagte Lanzerath. Stattdessen müsse eine Ausschreibung erfolgen.
Unterstützung bekamen Mey und Lanzerath von den kleinen Fraktionen. „Der Bauhof weiß, was er braucht. Und es gibt durch die Einsparung bei einer anderen Maschine eine Kostendeckung“, sagte Dr. Kerstin Oerter (Grüne). „Ich verstehe die CDU nicht, der Bauhof braucht diesen Anhänger“, sagte Andreas Bühl (UWV). Günter Kirchner, beratendes Mitglied der FDP, war der Meinung, dass der Anhänger schnell angeschafft werden müsse, um die Leistungsfähigkeit des Bauhofs zu gewährleisten. „Am Bauhof wird auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gemessen. Einsatzfähiges Material gehört dazu.“
Allerdings nützten die Einwände nichts. Die Beschaffung des Anhängers wurde gegen die Stimmen von FDP, Grüne und UWV und bei zwei Enthaltungen der SPD in den Rat vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Reparaturkosten aufzuführen, das Leistungsverzeichnis allgemeiner zu halten und den Gesamtfuhrpark aufzulisten.
Der Lastwagen mit Ladekran: Bauhof wünscht sich einen Dreiachser
Ähnlich kontrovers wurde über die Anschaffung eines Lastwagens mit Ladekran diskutiert. Derzeit nutzt der Bauhof einen Zweiachser aus dem Jahr 2013, der 2026 für 285.000 Euro ersetzt werden sollte. Das Fahrzeug wird im Bereich der Straßen- und Grünflächenunterhaltung und für Sondertransporte ebenso genutzt wie für präventive Maßnahmen im Starkregen- und Hochwasserschutz und im Winterdienst.
Letzteres macht nun zunehmend Probleme. Bei aufgebauter Winterdienstausrüstung mit Schneepflug und Streumaschine ist der Lastwagen nach Beurteilung durch einen Fachbetrieb überladen. Als Lösung wird ein Dreiachsfahrzeug empfohlen, das allerdings mit 350.000 Euro zu Buche schlägt. „Wir liegen mit der Beladung immer im Grenzbereich, mit einem Dreiachser müssten wir uns keine Gedanken mehr machen“, erklärte Peter Lanzerath. Peter Mey ergänzte, dass die Streueinheit derzeit nur maximal zu einem Viertel beladen werden dürfte, um das zulässige Gewicht einzuhalten. „Wir fahren deshalb viermal“, so Mey. Der Kreis habe der Ausschreibung aus Sicherheitsgründen bereits zugestimmt.
Doch auch hier gab es Diskussionen. Ein Dreiachser sei für die engen Straßen in Bad Münstereifel nicht geeignet, meinte Reiner Jansen. Bernhard Ohlert hätte gerne einen Vergleich, wie andere Kommunen vorgehen. Und Brigitte Fuchs fragte: „Geht es nicht eine Nummer kleiner?“ Der Ausschuss vertagte die Entscheidung beim gleichen Abstimmungsergebnis wie zum Anhänger, diesmal aber in den nächsten Bau- und Feuerwehrausschuss.