Der Kreis Euskirchen hatte gefordert, dass Parkplätze in der Innenstadt, die seit der Flut weggefallen waren, wieder eingerichtet werden.
Verkehr in Bad MünstereifelPolitik weiterhin gegen die Parkplätze in der Innenstadt
Von Thomas Schmitz
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Die Parkflächen vor dem Michael-Gymnasium werden nicht wieder hergestellt.
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Eines musste Bernd Schürgens vom Bad Münstereifeler Ordnungsamt zu Beginn des Mobilitätsausschusses am Dienstag gleich klarstellen: Es steht nicht das im März 2023 beschlossene Verkehrskonzept vor dem Aus, wie es die IG Kernstadt am Montagabend nach Veröffentlichung der Sitzungsvorlage gemutmaßt hatte. Einzig die vorzeitige Einführung des Konzeptes im Rahmen eines Verkehrsversuchs hat laut Stadt nach rechtlicher Prüfung keinen Bestand.
Der Mobilitätsausschuss hält mehrheitlich (die SPD-Fraktion und der fraktionslose Thomas Bell stimmten dagegen) trotzdem an seinem Beschluss von vor zwei Monaten fest, die Parkplätze auf der Orchheimer Straße, dem Salzmarkt, dem Markt sowie vor der Delle und dem St.-Michael-Gymnasium nicht wieder einzurichten, obwohl vom Kreis Euskirchen gefordert wird, bis zur Einführung des Verkehrskonzeptes die Regelungen vor der Flutkatastrophe wieder umzusetzen. „Wir sind für den ruhenden Verkehr zuständig“, sagte Ludger Müller (CDU).
Stadt listete mehr Gründe gegen Errichtung der Parkplätze auf
Die Stadt selbst hatte den Beschlussvorschlag offen formuliert, nannte aber nur einen Aspekt, der für die Parkflächen sprach: rund 1000 Euro Parkeinnahmen monatlich. Ansonsten listete sie Gründe auf, die gegen eine Wiedereinrichtung sprechen.
Sie befürchtet ein Parkchaos, weil Verkehrsteilnehmer verwirrt würden, wenn Parkplätze nun eingerichtet und in Kürze wieder entfernt würden; die Abnahme des fließenden Verkehrs in der Orchheimer Straße, auch, weil es die Parkflächen nicht mehr gibt, verbunden mit einer Zunahme der Aufenthaltsqualität vor dem Gymnasium; eine Beschädigung des Pflasters durch die Markierungen sowie das Aufstellen eines Parkscheinautomaten, was beides Kosten verursache. Die IG Kernstadt spricht sich für die Parkplätze aus, unter anderem, weil Bürger und Gewerbetreibende darauf angewiesen seien.
Thomas Bell (parteilos) äußerte massive Kritik in Richtung derer, die die Parkplätze nicht mehr wollen, und an der Verwaltung, weil die rechtliche Prüfung Geld gekostet habe und man mit der Streichung der Parkplätze auf Geld verzichte. „Wenn wir anstatt einer schönen Fußgängerzone so wiederaufgebaut hätten, wie es war, hätten wir auch keine Zusatzkosten. Seit der Anordnung durch den Kreis hätte man die Parkplätze wieder einrichten können. Die Durchführung eines Versuches hat nun erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt.“
Unterstützung bekam er von Karl Michalowski (SPD), der sagte, die Politik müsse sich an Recht und Gesetz halten: „Nüchtern betrachtet sind wir verpflichtet, den alten Zustand wiederherzustellen.“
Ludger Müller: Es gibt genug freie Parkplätze in Bad Münstereifel
Als „völligen Blödsinn“ bezeichnete hingegen Ludger Müller diese Argumente. Es sei eine Mär, dass Parkeinnahmen verloren gingen. Zu jeder Tages- und Nachtzeit finde man in Bad Münstereifel freie Parkplätze, die dann anstatt der genannten genutzt würden, etwa auf der Marktstraße und dem Klosterplatz.
Auch Peter Schallenberg (Grüne) denkt, dass es kaum Mindereinnahmen gebe. „Den entstandenen Vermögensverlust kann man ja bei einem Kölsch ausgleichen“, sagte er. Ernsthaft: „Jetzt Parkplätze einzurichten und dann wieder zu entfernen, versteht der Bürger nicht.“