Wirtschaftswege, Friedhöfe und jetzt auch noch der Bauhof: Die Bad Münstereifeler Fraktionen fordern von der Verwaltung das nächste Konzept.
BauausschussStadtverwaltung Bad Münstereifel ist überlastet – Externe sollen helfen
Von Thomas Schmitz
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Für alle 15 Friedhöfe im Stadtgebiet, hier der in Bad Münstereifel, soll ein Konzept erstellt werden.
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Mit der Arbeit an einem Wirtschaftswegekonzept wurde in Bad Münstereifel schon 2017 begonnen. Die Aufstellung eines Friedhofskonzeptes wird seit Jahrzehnten gefordert, woran die CDU seit 2018 auch in schöner Regelmäßigkeit erinnert. Und nun kommt auch noch ein Konzept hinzu, wie der Bauhof reformiert werden soll. Viel Arbeit für eine Stadtverwaltung, deren Mitarbeiter sich wahrlich nicht über Langeweile beklagen.
In der jüngsten Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses der Stadt Bad Münstereifel wurde über die drei Konzepte diskutiert. Und die Worte von Peter Lanzerath, dem kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtwerke, waren jeweils ähnlich. So sagte er etwa zur Erstellung des Friedhofskonzeptes: „Wir haben gar keine Chance, das personell umzusetzen.“
Münstereifeler Stadtverwaltung hat für die Umsetzung zu wenig Personal
Zwar nahm die Verwaltung Stellung zu den Anträgen der CDU zum Wirtschaftswege- und Friedhofskonzept und zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, UWV und FDP zum Bauhofkonzept. Doch die Ausführungen betrachteten die Ausschussmitglieder eher als Grundlagen für die Erarbeitung tiefergehender Konzepte.
Und weil die Verwaltung, wie man Lanzeraths Worten entnehmen konnte, personell nicht in der Lage ist, diese Konzepte auszuarbeiten, soll externe Unterstützung geholt werden – allerdings erst 2027, weil die Ausgaben für das Jahr 2026 nicht vorgesehen sind. So wurde es entweder einstimmig beschlossen oder mehrheitlich wie beim Wirtschaftswegekonzept, wo sich Frank Terschanski und Vanessa Rauch von der SPD enthielten.
Die Wegeerfassung ist längst abgeschlossen, doch die Bewertung fehlt
In ihrem Antrag forderte die CDU die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Wirtschaftswege inklusive eines Wegekatasters. Die Wege sollen priorisiert werden. Ein solches, so führte die Verwaltung aus, wurde 2017 bis 2019 mit dem städtischen Forstamt, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie der Kreisbauernschaft entwickelt und ausgearbeitet. Die Erfassung sei 2019 abgeschlossen worden.
Seit sieben Jahren überfällig ist nun die Bewertung der Wege nach dem Handlungsbedarf durch den Bauhof. „Für diesen letzten Schritt bräuchten wir Unterstützung externer Art“, sagte Lanzerath.
Auch eine Bewertung in absehbarer Zeit, wonach Terschanski gefragt hatte, sei wegen der enorm hohen Belastung des Bauhofs nicht zu bewerkstelligen. „Der Tiefbau hat allein 45 bis 50 Maßnahmen in diesem Jahr zu bewältigen. Sie tun gut daran, externe Unterstützung zu beschließen“, so Lanzerath – was dann auch erfolgte.
CDU fordert Konzept für jeden einzelnen Friedhof
Die CDU bat zum wiederholten Male um die Vorlage eines Friedhofskonzeptes, in dem dargestellt wird, welche Friedhöfe durch den Bauhof und welche durch Dienstleister gepflegt werden, wie hoch die Kosten sind und wie hoch der Arbeitsaufwand in Stunden ist – und das für jeden einzelnen Friedhof. Gleichzeitig forderte die CDU, dass die Pflege der Friedhöfe an Dienstleister, vornehmlich aus dem Stadtgebiet, übertragen wird. Außerdem, so formulierte es die Union in einem Folgeantrag, sollen auch Urnenfelder als alternative Bestattungsform in die Betrachtung einfließen.
Die Verwaltung legte dem Ausschuss ein 17-seitiges allgemeines Konzept vor. „Das ist ganz schön, aber nicht das, was wir wollten. Es ist nicht konkret genug“, formulierte es Bernhard Ohlert (CDU). „Friedhöfe sind sehr verschieden, auch vom Pflegeaufwand her. Das kann man nicht pauschalisieren“, ergänzte sein Parteifreund Reiner Jansen. „Die Friedhöfe sind ungepflegt, der Zustand ist nicht gut, die Gebühren steigen“, führte Jansen einige Probleme auf.
Wir werden damit am Ende Geld sparen.
Die Politik hatte ein Einsehen angesichts der dünnen Personaldecke und wollte dem Bauhof ermöglichen, Konzepte für die 15 Friedhöfe nach und nach zu erarbeiten. Doch das ist laut Peter Lanzerath nicht möglich: „Eine belastbare Kalkulation gibt es nur bei einer Gesamtbetrachtung, nicht bei einer Einzelbetrachtung. Wenn man es richtig machen will, dann brauchen wir ein Konzept für alle Friedhöfe.“ Für eine spätere Kalkulation der Friedhofsgebühren empfiehlt er, die Kommunalagentur und den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt dazuzuholen.
Weil auch Bürgermeister Sebastian Glatzel noch einmal darauf hinwies, dass mit der geringen Mitarbeiterzahl kein Friedhofskonzept erarbeitet werden könne, beschloss der Ausschuss die Erstellung durch Externe. „Wir werden damit am Ende Geld sparen“, ist Jansen sicher.
Die Herausforderungen für den städtischen Bauhof sind groß
Die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur, die Sicherstellung der Verkehrssicherung und die Pflege des öffentlichen Raums sei für den Bauhof eine große Herausforderung – so formulierten es CDU, SPD, FDP und UWV in einem gemeinsamen Antrag von Dezember. Deshalb sollte die Verwaltung bis zum Ausschuss einen Dienstleistungskatalog und ein Fuhrparkkonzept für den Bauhof erstellen.
Auch hier lieferte die Verwaltung laut Andreas Bühl (UWV) nur eine Antwort, die ein erster Aufschlag sei. Oder, wie Reiner Jansen es formulierte: „Da muss man mehr Fleisch drankriegen.“ Auch der Ausschussvorsitzende Florian Hammes (CDU) fand: „Das ist kein Konzept, sondern eine Auflistung.“ Gefordert sei eine Gesamtaufstellung aller notwendigen Arbeiten unter dem Aspekt, was der Bauhof selbst leisten kann und was nicht.
Wir haben das lange verschlafen.
„Wir haben das lange verschlafen“, zeigte er sich selbstkritisch. Ebenso Reiner Jansen: „Wir müssen uns auch an die eigene Nase fassen und pflegeleichte Maßnahmen beschließen.“ So geht er davon aus, dass demnächst der Pflegeaufwand im Kurpark sehr hoch sein werde.
Andreas Bühl ist sogar überzeugt, dass der Bauhof diese Pflege nicht leisten könne. Er bemängelte außerdem, dass die Verwaltung von den Politikern klare Vorgaben, was vom Bauhof erwartet werde, gefordert habe. „Wir sind Kontrolleure und Auftraggeber, aber nicht die Denker“, so Bühl. Bei einer Begehung des Bauhofsgeländes habe man gesehen, dass der Bauhof verändert werden müsse. Wie genau, das solle ein externes Unternehmen nun betrachten und bewerten.
Bürgermeister Glatzel fand: „Alle Aufgaben an externe Dienstleister zu vergeben, ist auch keine Lösung, denn das müssen wir bezahlen.“ Er wollte nicht ausschließen, dass man auch Standards reduzieren müsse. „Diese Pflegestandards können wir vorgeben und Sie legen die fest“, ergänzte Lanzerath.
Ein externes Büro soll nun alle Aufgaben des Bauhofs zusammenstellen und bewerten, was in Eigenleistung und was teilweise oder komplett von einem Dienstleister erledigt werden sowie was ganz oder teilweise wegfallen kann.