Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Sechs von sieben Mitgliedern der SPD (Udo Schnichels enthielt sich), Thomas Bell (BSW) sowie Alexandra Kühne und Kurt Ostermann (beide UWV) stimmten gegen das Zahlenwerk, das sich seit der Einbringung vier Wochen zuvor um 300.000 Euro verschlechtert hat, weil durch die derzeitige Schließung des Eifelbades mit geringeren Einnahmen zu rechnen ist. Das Minus beträgt also voraussichtlich 7,7 Millionen Euro, im Haushaltssicherungskonzept prognostiziert war ein Defizit von 7,9 Millionen Euro.

Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) hatte bei der Einbringung ihre Rede bereits gehalten. Nun waren die Fraktionen und der Fraktionslose an der Reihe. Das waren die Kernpunkte ihrer Reden:

Sebastian Glatzel (SPD) ist gegen Investitionen, die nichts einbringen

Dem Bürgermeisterkandidaten fehlt im Haushalt eine klare Schwerpunkt- und Zielsetzung. Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, konkret der Ausbau des Werther Tores und der Stadtmauer, würden „nie einen messbaren Betrag erwirtschaften“. Über eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete, die den Haushalt entlasten würde, sei nicht diskutiert worden. Glatzel fordert, die Stärken weiter zu stärken, gemeint ist der Ausbau von Kindergärten und Schulen, darunter auch die Errichtung einer neuen Grundschule in der Kernstadt.

Thomas Bell (BSW) findet vorgelegte Zahlen nicht verlässlich

Der seit Kurzem nicht mehr Parteilose sprach von einer „Liste der Grausamkeiten“ und meinte damit unpopuläre Maßnahmen, die bei den Haushaltsberatungen angesprochen wurden. Eine solche schlug er nun selbst vor: Bell spricht sich für einen Abriss des Eifelbades und einen damit verbundenen Neubau eines Lehrschwimmbeckens aus. Er übte Kritik an der Verlässlichkeit der Zahlen, denn es missfällt ihm, dass Jahresabschlüsse nur deswegen positiver ausfielen als prognostiziert, weil Maßnahmen verschoben würden. „Dann wird das nächste Jahr teurer“, so Bell.

Dr. Kerstin Oerter (B90/Grüne) ist gegen die Beigeordnetenstelle

Die Grünen-Fraktionschefin nahm auf Bells Rede Bezug und sprach sich für den Erhalt des Schwimmbades aus: „Ich würde gerne planschen ohne Ende.“ Ansonsten kritisierte sie besonders die Schaffung einer Beigeordnetenstelle. „Mit dieser Stelle werden der Verwaltung kurzfristig schwierige Umstrukturierungen zugemutet und der Haushalt über viele Jahre hinweg mit erheblichen Personal- und Pensionskosten belastet.“ Dem Haushalt stimmten die Grünen zwar zu, doch den später in der Sitzung vorgelegten Stellenplan trug die Fraktion wegen der Beigeordnetenstelle nicht mit.

Edmund Daniel (UWV) beklagt den Förderwahnsinn in Bad Münstereifel

Der Fraktionschef ist kurz davor, Landrat Markus Ramers seine privaten Finanzen zu schicken. „Vielleicht findet er da für mich auch noch Geld“, sagte Daniel und sprach damit die „gefundenen“ elf Millionen Euro im Kreishaushalt an, wodurch die Kreisumlage sinkt. Daniel kritisiert in Bad Münstereifel den „Förderwahnsinn“ und nennt exemplarisch das immer teurer gewordene Außenbecken des Eifelbades (von 1,8 auf 4,2 Millionen Euro), bei dem der Eigenanteil der Stadt mittlerweile bei 2,6 Millionen Euro liegt. Auch den Anbau des St.-Michael-Gymnasiums für zwei Millionen Euro sprach er an – und die Tatsache, dass die Feuerwehrleute seit der Flut vor vier Jahren „in Behelfsunterkünften hocken“.

Andre Zimmermann (FDP) will die Einnahmenseite steigern

Die Vertretung für den verhinderten Fraktionschef Christof Milischewski hielt die kürzeste Rede. Die Liberalen wollen die Einnahmenseite steigern, etwa durch die Optimierung des touristischen Angebotes, die Entwicklung von Bad Münstereifel als Gesundheitsstadt und die Anwerbung landschaftskonformer Gewerbebetriebe.

Martin Mehrens (CDU) will Tempo beim Brandschutzbedarfsplan

Der Arloffer hielt sich mit Kritik größtenteils zurück. Lediglich den „schon längst ausgelaufenen“ Brandschutzbedarfsplan sprach er an. Seine Partei wünsche sich diesbezüglich die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe.

Eröffnung

Bad Münstereifeler Kids haben wieder ein Kinder- und Jugendzentrum

Von

Cedric Arndt

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Er regte, wie auch schon die Grünen, den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit an, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch, um „die unterbesetzte Verwaltung“ zu entlasten.

Der Elefant im Raum: Redner beziehen Position zur AfD

Den Namen der Partei nahm keiner in den Mund, aber dennoch war klar, wen einige Redner in ihren Ausführungen meinten: die noch nicht im Stadtrat vertretene AfD, die offenbar mit Kandidaten in Bad Münstereifel antreten will. „Wir möchten auf rechte Kräfte der blau-braunen Ecke verzichten“, sagte Martin Mehrens.

Auch in Bad Münstereifel müsse man sich angesichts der Wahlergebnisse in Europa mit dem „Anwachsen radikaler Kräfte“ auseinandersetzen, sagte Kerstin Oerter. Und Edmund Daniel zitierte seinen Großvater, der gesagt hat: „Wer abends mit Faschisten ins Bett geht, wacht in einer Diktatur wieder auf.“