Die Gemeinde Blankenheim soll die digitale Souveränität ihrer Gemeindeverwaltung stärken, fordern die Grünen. Ihr Antrag wird im Rat behandelt.
Digitale DiensteGrüne wollen, dass Blankenheim sich von US-Giganten emanzipiert
Von Stefan Lieser
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Die Verwaltung im Blankenheimer Rathaus soll unabhängig von den großen IT-Dienstleistern aus den USA werden. Das fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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Die Verwaltung der Gemeinde Blankenheim soll in Sachen „Digitales“ unabhängiger von den schier übermächtigen Cloud- und Softwareanbietern aus den USA werden. Das fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie will in der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag (18 Uhr, Gesamtschule) zunächst 15.000 Euro für die Erarbeitung eines Zukunftskonzepts beschließen lassen.
Mit der Initiative greife man Unsicherheiten spätestens seit den politischen Entwicklungen in den USA auf, die geprägt seien durch „nationalistische, autoritäre und europaskeptische Positionen im Umfeld von Donald Trump“, so die Fraktionsvorsitzende Maria Sigel-Wings. Daher nun der Antrag mit dem Titel „Stärkung der digitalen Souveränität und Zukunftsfähigkeit der Gemeindeverwaltung“.
Analsyse gefordert: Wo hängt die Gemeinde von US-Konzernen ab?
Mit zunächst 15.000 Euro sollen eine umfassende Konzeption und eine Qualifizierung zur sukzessiven Steigerung der digitalen Souveränität gestartet werden. So sollen zunächst die digitalen Abhängigkeiten der Verwaltungsabläufe analysiert werden: Wo hat welcher US-Konzern die Finger im Spiel, etwa aufgrund von Software- oder Dienstleistungsverträgen? Auch geht es um Clouds, also externe Datenspeicher, wie sie Google, Amazon oder Meta anbieten.
Kann man solche Verträge durch europäische oder deutsche Open-Source-Lösungen ersetzen, deren Quellcode frei einsehbar ist und von jedem genutzt, verändert sowie weiterverbreitet werden darf? Gedacht ist etwa an das neue Kommunale Open-Source-Board, eine Verbundinitiative der Stadt Dortmund, der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Köln) und des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), das 2022 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat gegründet wurde.
Externe Berater sollen Blankenheim helfen
Das Beispiel Microsoft kennen wohl die meisten: Immer wieder ersetzt Microsoft alternativlos Betriebssysteme oder die Office-Software durch eine neue Version. Gerade wurde die Einführung des Betriebssystems Windows 11 mit Einstellung des technischen Supports für Windows 10 noch einmal verschoben. Es gab massive europaweite Proteste von Verbraucher- und Datenschutzorganisationen.
In Blankenheim wollen die Bündnis-Grünen auch die Mitarbeiter der Verwaltung schulen, um deren digitale Kompetenz zu fördern. Man erwarte Handlungsempfehlungen für eine schrittweise wirtschaftlich tragfähige Umstellung der digitalen Strukturen auf neue, die zudem rechtssicher sein müssten.
Die Verwaltung soll ein Konzept extern ausschreiben oder etwa über das ZenDiS spezialisierte Berater suchen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe „Digitale Souveränität & Open Source“ gegründet werden, die mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung besetzt ist. Den Gemeinderat will man mindestens vierteljährlich informieren.
Für die Finanzierung des Projekts wolle die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haushalt 2026 zunächst 15.000 Euro bereitstellen, so Maria Sigel-Wings. Man sei überzeugt, dass das nur eine Anschubfinanzierung sei. Daher solle der Etatposten als Daueraufgabe in die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde einfließen.
Der Wert der Souveränität
An der Umstellung auf die digitale Verwaltung arbeitet man auch im Blankenheimer Rathaus. Warum ist dabei aber die digitale Souveränität so wichtig? Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen liegen die Gründe auf der Hand. Die Verwaltung mit ihren Dienstleistungen gehöre nicht nur an der Oberahr zur „kritischen zivilen Infrastruktur“, die besonders geschützt werden müsse, etwa vor Hackerangriffen, aber auch vor willkürlichen Preiserhöhungen der Anbieter von IT-Produkten.
„Viele digitale Dienste basieren auf Lizenz- und Abonnementmodellen, deren Kostenentwicklung kommunal kaum steuerbar ist“, so Maria Sigel-Wings. Gefährdet seien so alle Bürgerdienste, soziale Leistungen, die interne und externe Kommunikation, alle Verwaltungsentscheidungen und die Datenspeicherung.