Bad Münstereifel, Blankenheim und Mechernich gehören zu den 167 Kommunen in NRW, die ihre Altschulen ans Land übertragen können.
Insgesamt 15 Millionen EuroLand übernimmt Altschulden von drei Kommunen im Kreis Euskirchen
Von Tom Steinicke
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Das Sparschwein wird auch in Bad Münstereifel, hier ein Foto von der historischen Stadtmauer aus, verschont.
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Gute Nachrichten kurz nach dem Jahreswechsel: Drei Kommunen im Kreis Euskirchen werden im Rahmen der landesweiten Altschuldenlösung entlastet. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für Bad Münstereifel, Blankenheim und Mechernich insgesamt knapp 15 Millionen Euro an kommunalen Schulden.
Bad Münstereifel kann demnach rund 6,9 Millionen Euro an das Land übertragen – das entspricht nach Angaben von Klaus Voussem, Landtagsabgeordneter der CDU, etwa 392 Euro pro Einwohner. Blankenheim profitiert im Verhältnis am stärksten: Die Entlastung von 4,3 Millionen Euro bedeute 509 Euro pro Kopf. Für Mechernich übernimmt das Land 3,6 Millionen Euro, umgerechnet 123 Euro je Einwohner, so Voussem.
Die Finanzlage vieler Kommunen soll stabilisiert werden
Die Schuldenübernahme ist Teil der sogenannten Altschuldenlösung, mit der die schwarz-grüne Landesregierung insgesamt rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Kredite landesweit übernimmt. Ziel ist es, die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden zu stabilisieren, die über Jahre hinweg Kredite aufnehmen mussten, um laufende Ausgaben zu decken.
„Das Land steht zu seinen Versprechen und lässt die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich“, betont Voussem in einer Pressemitteilung: „Viele Städte mussten Kredite aufnehmen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Mit der Entlastung bekommen sie nun finanzielle Spielräume zurück – Geld, das künftig in Kitas, Schulen und Infrastruktur fließen kann.“
Von der Entlastung profitieren 167 Kommunen in NRW
Auch Martin Metz (Grüne), Landtagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis und innerhalb seiner Partei auch für den Kreis Euskirchen zuständig, sieht in dem Vorstoß ein wichtiges Signal: „Das ist eine extrem gute Nachricht für unsere Kommunen. Als schwarz-grüne Koalition halten wir Wort und verringern mit Landesgeld den Schuldenberg, den viele Städte seit Jahrzehnten mit sich tragen.“
Das Altschuldenentlastungsgesetz, das der Landtag im Juli beschlossen hatte, sieht vor, dass das Land 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite übernimmt.
Diese sogenannten Liquiditätskredite – umgangssprachlich Altschulden – sind eine Art kommunaler Dispokredit, der häufig genutzt wurde, um laufende Kosten zu decken. Von der Entlastung profitieren 167 Kommunen in NRW, die jeweils mindestens 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite loswerden.
Für die Stadt Schleiden wird laut Landesregierung noch nach einer individuellen Lösung gesucht, da sie aufgrund der Flutschäden zum Stichtag 31. Dezember 2023 eine Sonderstellung einnimmt. Sowohl Voussem als auch Metz fordern vom Bund, nun ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
„Wer bestellt, bezahlt – das muss auch für den Bund gelten“, so die gemeinsame Botschaft der Landtagsabgeordneten. Nur mit einer fairen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen könne die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert werden.