In einer Sondersitzung hat der Mechernicher Stadtrat mehrheitlich dem Haushalt für das laufende Jahr 2025 zugestimmt. Gegenstimmen gab es von der FDP und den Grünen. Das Zahlenwerk weist bei einem Volumen von 81 Millionen Euro an Ausgaben ein Defizit in Höhe von 4,2 Millionen Euro aus.

„Wir konnten den Haushalt gegenüber dem Entwurf um 2,57 Millionen Euro verbessern“, berichtete Kämmerer Ralf Claßen über die Änderungen, die sich seit der Einbringung ergeben hatten. Vor allem die reduzierte Kreisumlage, um die in den vergangenen Wochen intensiv gestritten wurde, sorgte für diese Verbesserung.

CDU unterstützt Investitionen in die Mechernicher Infrastruktur

Auch CDU-Fraktionschef Peter Kronenberg kritisierte das Verhalten der Kreises Euskirchen rund um die Aufstellung des Kreishaushalts und der sich daraus ergebenden Kreisumlage: „Der Kreis bestellt die Musik und die Kommunen zahlen die Zeche“, so der CDU-Politiker.

Zum letzten unter der Leitung von Kämmerer Ralf Claßen erstellten Haushalt der Stadt Mechernich bekenne sich die CDU-Fraktion hingegen ausdrücklich: „Wir stehen für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Hochwasserschutz und Dorfgemeinschaftshäuser.“ Besonders erfreulich sei, dass 2025 keine Steuererhöhungen notwendig würden. Ob dieser Kurs angesichts der weiter steigenden Kreisumlage dauerhaft durchgehalten werden könne, bleibe allerdings fraglich, so Kronenberg.

SPD hält Freizeit-GmbH ohne Subventionen für nicht lebensfähig

Für die SPD-Fraktion ergriff im Anschluss Daniel Decker das Wort, der die von Fraktionschef Bertram Wassong (er konnte an der Ratssitzung nicht teilnehmen) vorbereitete Haushaltsrede verlas. Zunächst gab es ein Lob für den ebenfalls scheidenden Verwaltungschef: „Wir hatten das Glück, mit Dr. Hans-Peter Schick einen fähigen und umtriebigen Bürgermeister an der Spitze der Stadt Mechernich zu haben.“

Mit Kritik sparte die größte Oppositionsfraktion aber auch nicht: „Wir wollen Dinge in Mechernich besser machen und müssen Themen neu denken lernen“, so Decker. Kritisch bewertete die SPD daher die fehlenden Fortschritte bei der Innenstadtentwicklung und die dauerhafte Belastung durch die städtische Freizeit-GmbH: „Ein Konglomerat aus Geschäftsfeldern, das ohne Alimentierung der Stadt nicht überleben würde.“

„Jammern nützt nichts“: UWV will „aktiv Verantwortung übernehmen“

„Jammern nützt nichts“, sagte Dr. Manfred Rechs für die Fraktion der UWV: „Stattdessen gilt: Da, wo wir Einfluss nehmen können, müssen wir aktiv Verantwortung übernehmen.“ Ebenso wie CDU, SPD und UWV stimmte auch die AfD dem Haushalt zu. „Solides Haushalten mit Augenmaß führte seit vielen Jahren zu ausgeglichenen Haushalten und zu Rücklagen, von denen andere Städte nur träumen können“, sagte Fraktionssprecher Heinz Fürkötter.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte diesmal Gerd Altmeier, und nicht Fraktionschefin Nathalie Konias, nicht nur die aktuellen Zahlen, sondern grundsätzlich die politische Richtung des Haushaltsentwurfs. „Der Haushalt einer Kommune ist immer ein Spiegelbild der Politik, die ihn prägt“, sagte Altmeier – und räumte ein, dass Investitionen in Schulen, Feuerwehr und Hochwasserschutz von seiner Fraktion mitgetragen würden.

Grüne und FDP kritisieren die Mechernicher Grundstückspolitik

Kritisch äußerte er sich zum Kauf des Hotels Eifeltor durch die Freizeit-GmbH und zur „ungebremsten Ausweisung“ neuer Baugebiete. Die geplanten 750 neuen Wohneinheiten könnten laut Altmeier die Einwohnerzahl von Obergartzem und Firmenich „wohl verdoppeln“ – mit negativen Auswirkungen auf die Dorfgemeinschaften und die Umwelt.

Teurer Hochwasserschutz

Mechernicher Bürgermeister dämpft Erwartungen der Bürger

Von

Thorsten Wirtz

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Auch die FDP monierte, dass der Haushalt auf altbekannten Einnahmequellen beruhe, ohne neue Perspektiven zu schaffen, so Fraktionschef Oliver Totter. Besonders problematisch sei die fortlaufende Abhängigkeit von Grundstücksverkäufen: Das „führt zum Verbrauch endlicher Flächen und ignoriert die Folgekosten“. Diese Folgekosten für Infrastruktur – etwa Nahverkehr, Kitas und Energieversorgung – würden in der Debatte oft ausgeblendet.