Die Flutkatastrophe im Juli 2021 wird kein juristisches Nachspiel für Landrat Markus Ramers und andere Verantwortliche in der Euskirchener Kreisverwaltung haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn teilte am Dienstag mit, dass keine Ermittlungen gegen den Landrat oder andere Verantwortliche aufgenommen werden.

Die Vorermittlungen haben laut Dr. Sebastian Buß, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben. „Wir haben geprüft, es gibt keinen Anfangsverdacht“, so Buß im Gespräch mit dieser Zeitung.

Rund 40 Anzeigen gingen nach der Flut bei der Staatsanwaltschaft ein

Etwa 40 Anzeigen waren laut Buß im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe gegen Funktionsträger des Kreises Euskirchen bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingegangen. Landrat Markus Ramers und weitere Verantwortliche beim Kreis waren von mehrfach von Bürgern angezeigt worden.

Ihnen wurde von Bürgern vorgeworfen, trotz der Warnungen des Deutschen Wetterdienstes die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt zu haben. Doch das hätten die Vorermittlungen nicht bestätigt, so Buß.

Für den Landrat ist es „absolut nachvollziehbar“, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe sorgfältig geprüft hat. „Sicherlich bin ich eine der Personen, die eine verantwortungsvolle Position in diesen Tagen und Stunden gehabt hat“, sagte Ramers am Dienstag.   Da sei es richtig, dass deren Handlungen rechtlich geprüft werden, erklärte Ramers.

Euskirchener Landrat erinnert an die 26 Todesopfer der Flutkatastrophe

Er erinnere sich an die Arbeit des Krisenstabes während und unmittelbar nach der Flut, dem er als Behördenleiter der Kreisverwaltung angehörte, so Ramers: „Ich habe dort mitbekommen, wie aufopferungsvoll Einsatzkräfte und alle, die im Stab und in der Leitstelle unterwegs waren, gearbeitet haben.“

Unabhängig von diesem juristischen Ergebnis müsse man konstatieren, „dass dies, was diese Flut ausgemacht hat, nicht bewältigt werden konnte“. Es bleibe eine Katastrophe, die 26 Menschen im Kreis Euskirchen das Leben gekostet und viele Bürger um ihr Hab und Gut gebracht habe.

Auch Verhalten der e-regio wurden von Staatsanwaltschaft Bonn geprüft

„Deshalb bleibt es für mich wichtig, dass wir den Bevölkerungsschutz weiterentwickeln“, so Ramers. In dem Bereich sei in den vergangenen Jahren bereits einiges geschehen: „Und das bleibt weiterhin unsere Aufgabe. Egal, was eine Prüfung der Staatsanwaltschaft ergeben hat.“ Das Ergebnis der Vorermittlungen spreche die Verantwortlichen – also auch ihn – nicht davon frei, „dass wir uns besser für Zukunft aufstellen müssen“.

Er selbst sei im Rahmen der Vorermittlungen nicht vernommen worden. „Vom Polizeipräsidium Bonn hat es Anfragen an die Kreisverwaltung gegeben zu den Meldewegen und den Dokumentationen im Zusammenhang mit der Flut“, so Ramers: „Die haben wir natürlich zur Verfügung gestellt und die Fragen, die es gegeben hat, beantwortet.“

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Von

Michael Schwarz

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn lag auch eine Anzeige gegen die e-regio als Betreiber der Steinbachtalsperre vor. Auch hier haben die Prüfungen keinen Anfangsverdacht ergeben. Eine Sprecherin der e-regio wollte sich dazu am Dienstag noch nicht äußern und zunächst eine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft abwarten.