Die Stellen zweier Koordinatoren wurden im Kreis Euskirchen gestrichen. Wie es mit dem Klimawandelanpassungsplan weiter geht und was die Kommunen sagen.
SparmaßnahmeKreis Euskirchen verzichtet auf Stellen für Klimaschutz
Von Tom Steinicke
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Die beiden angedachten Stellen von Klimaschutzkoordinatoren beim Kreis Euskirchen wird es nicht geben.
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Bei den Debatten um den Kreishaushalt 2025 ging es auch um zwei Stellen für Klimaschutzkoordinatoren, die die Kommunen bei deren Klimaprojekten unterstützen sollten. Ursprünglich wollte die Liste aus CDU, UWV und FDP nur eine der vorgesehenen Stellen installieren. Während der Kreistagssitzung standen plötzlich beide zur Debatte – und wurden beide mit der Mehrheit der Liste gestrichen.
Frederik Schorn, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt das Vorgehen während der Sitzung so: „Gespräche mit den Kommunen haben uns darin bestärkt, dass die Koordinierung des kommunalen Klimaschutzes keine Aufgabe ist, die der Kreis Euskirchen zwingend übernehmen muss. Wenn die Kommunen eine solche Aufgabe künftig wünschen, können sie sie selbst rotierend sicherstellen.“
Die Liste war es übrigens, die die Stellen im März 2023 durch die politischen Gremien des Kreises brachte. Damals stand eine Stelle samt 90-prozentiger Förderung im Raum. „Da bis heute die Förderzusage des Bundes für diese Stellen fehlt und allenfalls für eine Stelle in Aussicht gestellt wurde, sind die beiden Stellen allerdings nicht ausgeschrieben worden“, sagt Kreis-Sprecher Wolfgang Andres auf Anfrage. Dass der Kreis zwei Stellen ausschreiben wollte, von denen nur eine gefördert worden wäre, hatte etwas mit den Rückmeldungen der Kommunen zu tun, die ihr Interesse an einer Koordination durch den Kreis bekundet hatten. Und der Wichtigkeit des Themas aus Sicht des Kreises.
Welche Aufgaben hätten Klimaschutzkoordinatoren?
Die Klimaschutzkoordinatoren sollten die projektbeteiligten Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten unterstützen. Hierzu war geplant, allgemeine Informationen und Förderaufrufe aufzuarbeiten und weiterzuleiten, die Kommunen bei der Projektentwicklung und Antragstellung zu unterstützen und den Kreis mit anderen Kreisen, Kommunen und Institutionen zum Erfahrungsaustausch zu vernetzen.
Was geschieht mit dem Anpassungskonzept?
Die Klimaschutzkoordination und der Klimawandelanpassungsplan des Kreises haben keine Berührungspunkte. Es sei zwischen Klimaschutz und Klimawandelanpassung zu unterscheiden, da beide zwar in Teilen ineinander übergehen, grundsätzlich aber eine andere Ausrichtung haben, so der Kreis.
Beim Klimaschutz gehe es im Wesentlichen um CO₂-Einsparung, Klimawandelanpassung ziele auf den Umgang mit dem sich ändernden Klima sowie den Risiken von Hitze, Starkregen, Überflutung, Stürmen oder Dürre. Das Anpassungskonzept sei durch einen partizipativen Prozess erstellt worden und Grundlage für die Aktivitäten des Kreises in diesen Bereich. Es formuliert aber auch Ziele auf kommunaler Ebene.
Wie geht es nun beim Klimaschutz im Kreis Euskirchen weiter?
„Aktuell steht – und bleibt erhalten – für das Thema Klimaschutz beim Kreis ein 0,25-Stellenanteil für Querschnittsthemen und ein 0,75-Anteil einer Fachkraft zur Verfügung. Dabei wird seit einigen Jahren ein interkommunales Klimateam etabliert, das regelmäßig etwa alle zwei Monate einen Austausch zwischen den Kommunen fördert und über wichtige Themen informiert“, berichtet Pressesprecher Andres. In diesen Online-Treffen informieren häufig Experten zu speziellen Fragen des Klimaschutzes. Kommunen können dabei ihre Belange und Fragen einbringen. „Unser Mitarbeiter steht für Fragen aus den Kommunen zur Verfügung“, so Andres.
Wie sieht es mit der Zusammenarbeit aus?
Bei den Kommunen, die keinen Klimaschutzmanager haben, ist laut Andres meist ein Mitarbeiter mit den entsprechenden Ausgaben betraut und nehme wie die Klimaschutzmanager an den Treffen teil.
Welche Projekte sind umgesetzt worden?
In der Kreisverwaltung seien in verschiedenen Bereichen Projekte zum Klimaschutz umgesetzt worden, sagt Andres. Als Beispiele nennt er Energiesparmaßnahmen, Photovoltaik, den Ausbau der E-Auto-Flotte und Bepflanzungen zur Bindung von CO2. Für Bereiche außerhalb der Kreisverwaltung seien das Car-Sharing-Projekt, E-Bike-Verleihsystem, Infoveranstaltungen für die Bevölkerung wie die Sanierungstreffs, oder die Initialisierung der Kommunalen Wärmeplanung im Kreis zu nennen. Auch im Bereich der Klimawandelanpassung werden Andres zufolge Projekte wie die Entsiegelungspartnerschaft oder Miniwald/Klimawald fortgesetzt.
Das Klimaschutzkonzept, das 2012 erstellt wurde, sei fortgeschrieben worden, die entsprechenden Fördermittel seien bewilligt.
Welche Projekte sind gefährdet?
Eigene Projekte des Kreises seien nicht gefährdet, da die Klimaschutzkoordination ausschließlich der Unterstützung der Kommunen dienen sollte, heißt es seitens des Kreises. „Die Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung haben für den Kreis nach wie vor einen hohen Stellenwert und werden wie geplant fortgesetzt“, so Andres.
Was sagen die Kommunen zu dem Thema?
Weilerswist hatte nach Angaben von Gemeindesprecherin Clarissa Timme bis zum Ablauf der entsprechenden Förderung einen Klimaschutzmanager. Dessen Aufgabe sei es gewesen, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Dieses Konzept liege aktuell beim Fördergeber, so Timme. Eine Rückmeldung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen stehe noch aus. Nach Auslaufen der Förderung endete auch die Tätigkeit des Klimaschutzmanagers. Klimaschutz bleibe dennoch ein Thema in der Verwaltung.
Die Stadt Euskirchen hat mit Mara Vollberg eine Klimaschutzmanagerin, die auch in der kommunalen Wärmeplanung involviert ist. Grundsätzlich arbeite Vollberg daran, die Sanierungsrate zu verbessern, berichtet Stadtsprecher Tim Nolden. Zu diesem Thema werden regelmäßige individuelle Beratungstermine mit einem Energieberater des Kreises organisiert. Die Stadt hat im Oktober 2024 den Förderantrag für die Einführung eines Energiemanagements gestellt, die Zusage steht noch aus, so Nolden.
Geht es nach der FDP im Kreistag, übernehmen die Klimaschutzmanager der Kommunen die kreisweite Aufgabe der Klimaschutzkoordination im rollierenden System. „Sofern die FDP kritisch die Notwendigkeit einer übergeordneten kreisweiten Koordination aller kommunalen Klimaschutzkoordinatoren betrachtet, ist dieser Ansatz aus Sicht der Stadt Euskirchen interessant und sollte konkretisiert und debattiert werden“, so Nolden.
Dahlem hat einen Energiemanager
In Dahlem hat man keinen Klimaschutz-, sondern einen Energiemanager: Nima Haghighatian. „Die ersten Monate zeigen, wie wichtig die Stelle ist“, sagt Bürgermeister Jan Lembach: „Die Idee des rollierenden Klimaschutzmanagers für den Kreis ist praktisch schon aus fördertechnischen Gründen nicht umsetzbar und auch inhaltlich nicht machbar.“
Auch Ingo Pfennings, Bürgermeister in Schleiden, sieht das Vorhaben der FDP mit einem rollierenden System kritisch. In Schleiden habe man genug mit dem eigenen Klimaschutz zu tun. Da könne man nicht auch noch die Koordination für andere übernehmen, so Pfennings. Schleiden hat von einem externen Dienstleister ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen.
Stadt Zülpich hat zwei Klimaschutz-Stellen
Die Stadt Zülpich hatte mit Kerstin Roscher im Juni 2024 eine Klimaschutzmanagerin eingestellt. Roscher blieb aber nicht lange in der Römerstadt und ging wieder in die freie Wirtschaft. Mittlerweile gibt es mit Beatrix Brömme (Klimamanagement) und Astrid Hartl (Energiemanagement) zwei Stellen, die sich um den Klimaschutz kümmern. Die Frage, ob aus Sicht der Zülpicher Verwaltung das angedachte Konzept der Kreis-FDP möglich sei, beantworte die Verwaltung innerhalb einer dreiwöchigen Frist nicht.
In Mechernich wollte man einen Klimaschutzmanager installieren. Mittlerweile gibt es aber einen Ratsbeschluss, dass das nicht mehr geschehen soll.