Während sich die anderen Parteien bereits mitten im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 14. September befinden, müssen sich die Mechernicher Grünen weiterhin mit internen Streitigkeiten beschäftigen: Nachdem sich der Wahlausschuss des Mechernicher Stadtrats, wie bereits berichtet, in seiner Sitzung am 10. Juli für die Zulassung eines zweiten Wahlvorschlags der Partei ausgesprochen hatte, hatte eine frühere Parteisprecherin, die auch Vertrauensperson der Partei bei der ersten Aufstellungsversammlung am 11. April gewesen war, Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem Kreis-Wahlausschuss eingelegt.

Es war der einzige Tagesordnungspunkt der Sitzung. Das Gremium wies die Beschwerde unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Achim Blindert am vergangenen Freitag jedoch einstimmig zurück.

Kritik des Ex-Vorstandsmitglieds an Entscheidung des Wahlausschusses

Zur Begründung hieß es, die Antragstellerin sei laut Kommunalwahlgesetz nicht „beschwerdebefugt“. Die Antragstellerin kritisiert diese Entscheidung: Sie sei aus rein formalen Gründen getroffen worden, „weil abberufene Vertrauenspersonen angeblich keine Beschwerdebefugnis haben“.

Weder die Stadt Mechernich noch der Kreis Euskirchen hätten jedoch die Unterlagen einer genauen Prüfung unterzogen, moniert das ehemalige Vorstandsmitglied der Mechernicher Grünen: „Der Wahlausschuss wollte sich mehrheitlich nicht mit der eigentlichen Angelegenheit beschäftigen.“

Bezirksregierung Köln: Entscheidung „ist endgültig“

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreis-Wahlausschusses, die die Antragstellerin im Anschluss bei der Kölner Bezirksregierung einreichte, wurde inzwischen ebenfalls zurückgewiesen: Die Bezirksregierung habe der Beschwerdeführerin mitgeteilt, „dass die Beschwerdeentscheidung des Wahlausschusses des Kreises für die Aufstellung der Bewerber zur Kommunalwahl 2025 abschließend und damit endgültig ist“, teilte Kreis-Pressesprecher Wolfgang Andres auf Anfrage mit.

Die Beschwerdeführerin, die namentlich nicht in der Zeitung genannt werden möchte, hält jedoch weiterhin an ihrer Sichtweise fest: Sie sieht gravierende Formfehler, die der Partei unter anderem bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung unterlaufen seien, und erkennt daher die auf dieser Versammlung abgehaltene Vorstandswahl als nicht gültig an. Zu der Sitzung seien nicht alle Mitglieder eingeladen worden, sagt die Beschwerdeführerin.

Dem widerspricht Nathalie Konias, Spitzenkandidatin der Mechernicher Grünen für die Kommunalwahl, entschieden: „Wir sind der Meinung, dass alles richtig gelaufen ist“, so die Ortsbürgermeisterin von Kommern-Süd: „Entgegen der Behauptung, nur 18 von 40 Mitgliedern hätten eine Einladung erhalten, wurden alle Mitglieder erreicht.“

Die Grünen in Mechernich wollen sich auf den Wahlkampf fokussieren

Konias, die dem neu gewählten Vorstand des Ortsverbands als Schriftführerin angehört, kritisiert auch die Aussage ihrer Parteigenossin, der Kreis-Wahlausschuss habe sich nicht mit der eigentlichen Angelegenheit beschäftigen wollen, als „grob falsch“: „Die Beschwerde wurde aus einem klar nachvollziehbaren Grund zurückgewiesen: Vertrauenspersonen sind bei Positivbescheiden, also der Zulassung einer Liste, nicht beschwerdebefugt“, sagt Konias. Das folge der inneren Logik des Kommunalwahlgesetzes NRW, dass normalerweise Vertrauenspersonen die Interessen ihrer Partei und damit die Zulassung einer Liste unterstützen sollten. „Eine Beschwerdebefugnis ehemaliger Vertrauenspersonen besteht ebenfalls nicht“, führt Konias aus.

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Die juristische Bewertung des Kreis-Wahlausschusses sei nachvollziehbar begründet. „Sie als formalistisch abzuwerten, verkennt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, urteilt die grüne Spitzenkandidatin.

„Wir wollen jetzt endlich richtig Wahlkampf machen!“, will sich Konias jetzt voll und ganz auf die Kommunalwahl fokussieren: „Wir wollen mit einem Team, das in Hinsicht Menschlichkeit und Charakterstärke und mit einem immensen Spektrum an fachlicher Kompetenz eine Bereicherung und gegebenenfalls ein wichtiges Korrektiv für den kommenden Mechernicher Rat sein kann, durchstarten.“