Der geplante Einbau der Lüftungsanlage verzögert sich um fast ein Jahr – nun droht der Stadt Euskirchen ein Verlust der eingeplanten Fördermittel.
Fördermittel in GefahrLüftungsanlage für Euskirchener Schule kommt erst Ende 2023
Von Johannes Bühl
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Die Lüftungsanlagen für die Grundschule Weststadt rücken in weite Ferne.
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Der Einbau von stationären Lüftungsanlagen in den Schulen der Stadt Euskirchen lässt weiter auf sich warten. Im Schulausschuss berichtete die Verwaltung jetzt von der nächsten Verzögerung. Nicht nur das: Möglicherweise ist auch ein großer Teil der geplanten Finanzierung gefährdet.
Luftfilter zur Verbesserung des Corona-Infektionsschutzes schon Anfang 2020 Thema
Die politischen Diskussionen über das Thema hatten 2020 auf Initiative der SPD-Fraktion begonnen. Sie drängte darauf, den Corona-Infektionsschutz in den Schulen zu verbessern. Es dauerte bis zum Herbst 2021, ehe der Rat gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss, die Geräte in den Unterrichtsräumen der Jahrgangsstufen 1 bis 6 montieren zu lassen.
Der Stadtbetrieb Zentrales Immobilien-Management (ZIM) ermittelte ein Gesamtbauvolumen von 8,9 Millionen Euro. Die Stadt erhielt dafür eine Zusage über Fördermittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Das ZIM wählte die Grundschule Weststadt als Musterschule aus. Die dort gewonnenen Erkenntnisse – von der Planung über Ausschreibung und Bauvorbereitung bis zur Installation – wolle man, so hieß es, für die anderen Schulen nutzen.
Im vergangenen September erklärte die Verwaltung im Schul- und im Liegenschaftsausschuss, dass die ersten Lüftungsanlagen im Januar 2023 angeliefert werden sollten. Dazu kam es aber nicht. In einer Vorlage für die jüngste Sitzung des Schulausschusses schrieb Renate Schulz von der ZIM-Betriebsleitung, dass die mit der Montage beauftragte Firma wegen der langen Lieferzeiten jetzt mit einem Einbau erst in den Herbstferien rechne.
Fördermittel für Luftfilter laufen im September aus
Diese Auskunft war am Sitzungstag schon wieder überholt. Das Unternehmen habe mitgeteilt, so Schulz, „dass es Ende des Jahres wird“. Für die Stadt könnte dies finanziell fatale Folgen haben. Der Förderzeitraum für den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen läuft im September aus. Bis dahin wird in Euskirchen nach jetzigem Stand kein einziges Gerät montiert worden sein, sodass der Verlust der eingeplanten Zuschüsse droht.
„Bemühen wir uns um Anlagen für alle Schulen, auch wenn es keine Fördermittel gibt?“, wollte Richard van Bonn (UWV) wissen. Renate Schulz erwiderte, dass das ZIM versuche, den Zeitraum der Fördermaßnahme zu verlängern.
Der Erste Beigeordnete Alfred Jaax ergänzte, er gehe wegen der finanziellen Dimension davon aus, dass die Verwaltung das Thema „noch einmal in den politischen Raum bringen“ müsse. Wenn die Förderung entfällt, wird also der Rat zu entscheiden haben, ob er an dem kostenträchtigen Vorhaben festhält.
Es ist für uns nicht zufriedenstellend, dass ein Ratsbeschluss einfach nicht umgesetzt worden ist.
Guido Bachem (Grüne) und Gianna Voißel (SPD) hielten mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. „Es ist für uns nicht zufriedenstellend, dass ein Ratsbeschluss einfach nicht umgesetzt worden ist“, sagte Voißel und fügte hinzu, ihrer Fraktion sei zu Ohren gekommen, dass der Einbau der Geräte „von Anfang an nicht das Lieblingsprojekt“ der Verwaltung gewesen sei.
ZIM verweist auf hohen Aufwand des Einbaus
Das unter chronischer Personalnot leidende ZIM hatte stets auf den hohen Aufwand verwiesen. Dezernent Jaax beschrieb die vorbereitenden Arbeiten in der Weststadt-Schule jetzt so: „Ein Sachbearbeiter hat salopp gesagt, man habe die Schule für einen begrenzten Zeitraum in Schutt und Asche gelegt.“
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