Die Arbeit von Rat und Stadtverwaltung seit der Kommunalwahl 2020 war in Euskirchen lange geprägt von der Pandemie und ihren Folgen. 2021 kamen die Hochwasserkatastrophe und ihre mannigfaltigen Auswirkungen dazu.

Flut und Starkregen hatten immense Schäden angerichtet. Sieben Kitas, das City-Forum, die Fußgängerzone und weitere Straßen, Brücken, Schulgebäude, das Waldfreibad und der Kulturhof waren mehr oder weniger stark zerstört – um nur herausragende Beispiele unter den städtischen Liegenschaften zu nennen. Verwaltung und Politik widmeten sich in ungezählten Sitzungen dem Wiederaufbau, für den die Stadt für ihre Objekte mehr als 100 Millionen Euro veranschlagte.

Beendet ist er immer noch nicht, man denke etwa an den Ersatz für das City-Forum oder an die Dreifachhalle der Marienschule: Der Sportunterricht des Gymnasiums ist auch mehr als vier Jahre nach der Naturkatastrophe immer noch massiv beeinträchtigt, weil sich die Sanierung der Halle in die Länge zieht.

Modernisierung nach der Flut und die City Süd sind Großprojekte

Die in diesem Jahr abgeschlossene Neugestaltung der Fußgängerzone und die Erneuerung der vielen zerstörten Ladenlokale durch Privateigentümer sind Beispiele dafür, wie Euskirchen die erzwungenen Baumaßnahmen für einen Modernisierungsschub genutzt hat.

Der Umbau der Innenstadt ist freilich noch längst nicht komplett. Hier wartet auf den künftigen Stadtrat viel Arbeit, etwa was die neue Gestaltung von Klosterplatz und Klostergarten anbelangt, zu dem jetzt auch das ehemalige City-Forum-Gelände gehört. Die Fraktionen müssen die Chance nutzen, aus dem Areal einen neuen Anziehungspunkt zu machen, für Einheimische wie für Gäste.

Weitere zukunftsweisende Großvorhaben kommen hinzu, an erster Stelle die seit Jahrzehnten angestrebte Umgestaltung der City Süd. Hauptelemente sollen sein: das künftige Rathaus, das neue City-Forum, die dazwischenliegende repräsentative Plaza und ein Parkhaus. Mit der City Süd kann Euskirchen städtebaulich glänzen. Wichtig wird dabei sein, wie gut es gelingt, das Gelände mit der Innenstadt jenseits der Bahngleise zu verknüpfen.

Finanzkrise der Stadt Euskirchen zwingt zur Priorisierung

Über den notwendigen politischen Beschlüssen, die mit hohen Ausgaben einhergehen, schwebt als Damoklesschwert die städtische Finanzkrise. Allein für das laufende Haushaltsjahr kalkuliert Kämmerer René Strotkötter mit einem Defizit von 28 Millionen Euro. Die nahe Zukunft soll Prognosen zufolge nicht besser werden. Berechnungen besagen, dass die Rücklagen – immerhin 86 Millionen Euro – 2028 aufgezehrt sein werden.

Die angespannte Finanzlage wird den Rat zwingen, Prioritäten zu setzen. An kostenträchtigen Vorhaben neben der City Süd mangelt es nicht, als da wären: die kommunale Wärmeplanung, die bereits erwähnte Attraktivierung der Innenstadt und die Umsetzung von Mobilitätskonzept, Klimaschutzplan und Radverkehrsplan. Nicht alles wird sich in Zeiten leerer Kassen so rasch realisieren lassen wie gewünscht.

Gleichzeitig darf der Rat der Kreisstadt, die die 60.000-Einwohner-Grenze überschritten hat, die Ortsteile nicht aus den Augen verlieren – Kuchenheim etwa. Die im März 2024 freigegebene Umgehungsstraße reduziert den Durchgangsverkehr noch nicht so stark wie erhofft. Derweil lassen die angekündigten neuen Pläne für eine Aufwertung des Ortskerns auf sich warten. Den Kuchenheimern wären Fortschritte zu wünschen.

Starker Verkehr belastet mehrere Dörfer

Starker Verkehr belastet auch andere Dörfer, vor allem Flamersheim. Für Großbüllesheim, Frauenberg und Oberwichterich hat die Stadt immerhin erste Verbesserungsvorschläge ausarbeiten lassen. Wann sie umgesetzt werden, ist offen.

Stillstand herrscht auch auf einem anderen Feld: Die Bebauung des Geländes der früheren Westdeutschen Steinzeugwerke, wo um die 1000 Wohneinheiten entstehen könnten, kommt nicht in Gang. Der Stadt sind offenbar die Hände gebunden. Dies ist ein anschauliches Beispiel für Vorhaben, bei denen sie auf Investoren oder externe Stellen angewiesen ist. Dies gilt genauso bei der Entwicklung des geplanten Großindustriegebiets Prime Site Rhine Region oder bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes an Erft, Veybach und anderen Wasserläufen.

Kommunalwahl 2025

So läuft der Wahlkampf zwischen Hashtag und Haustür im Kreis Euskirchen

Von

Tom Steinicke

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Den Euskirchener Kindern wäre die schnelle Erneuerung des Wasserspielplatzes im Erftpark zu gönnen. Zumal es bis zur Wiedereröffnung des Waldfreibades und erst recht bis zum möglichen Bau eines Freibads an der Therme noch dauern wird.

CDU wurde die stärkste Kraft, ihre Listengemeinschaft hielt nicht lange

In der Kommunalwahl 2020 sicherte sich die CDU 36,8 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie stärkste Partei vor der SPD (22,4 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (18,3), FDP (8,3), AfD (7,5), der Linken (2,8), der UWV (2,7) und Die Partei (1,25).

Daraus ergab sich folgende Sitzverteilung: CDU 21, SPD 13, Grüne 10, FDP 5, AfD 4, UWV 2, Die Linke 2, Die Partei 1. Die CDU verlor ein Mandat, als Paulo Pinto die Partei verließ. Später schloss er sich der AfD an, die seither fünf Sitze hat. Auch die Linksfraktion schrumpfte, als nämlich Cuma Kaya aus der Partei austrat. Während er später zu Volt wechselte, tat sich die einzige verbliebene Linke im Rat, Claudia Hegeler, mit einer weiteren Einzelkämpferin, Ann-Christin Elpelt (Die Partei), zu einer parteiübergreifenden Fraktion zusammen.

CDU und Grüne hatten nach der Wahl, für viele überraschend, eine Listengemeinschaft gebildet, die ihnen eine Stimmenmehrheit bescherte. Die Zusammenarbeit endete aber schon im Januar 2022. Zu groß waren offenbar die Differenzen zwischen den Konservativen und der Ökopartei. Als es zum Bruch kam, warfen die beiden Parteien sich gegenseitig vor, sie hätten Vereinbarungen nicht eingehalten. Seither ergeben sich im Rat bei Abstimmungen oft wechselnde Mehrheiten.  

Die Ziele der Parteien und anderen Gruppierungen

Neuen Parteien und andere Grupperierungen wetteifern um die Plätze im Euskirchener Stadtrat.

CDU

Die CDU setzt wieder auf Klaus Voussem als Spitzenkandidat. Er ist seit 1999 Ratsmitglied und seit 2001 Fraktionschef der Union. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik, die die Lebensqualität aller Menschen in unserer Stadt sichert und verbessert. Dazu gehören eine moderne Infrastruktur, eine starke Bildungslandschaft und eine Verwaltung, die für alle Menschen da ist“, sagt der 55-Jährige.

Seine Partei unterstützt den Bau eines neuen City-Forums und den Wiederaufbau der Steinbachtalsperre, sie will Euskirchen sicherer machen, den ÖPNV ausbauen, die Digitalisierung der Schulen vorantreiben und das Betreuungsangebot für Kinder ausbauen, „denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt uns sehr am Herzen“, wie Voussem erklärt. Wichtig sind der CDU auch „noch mehr Anerkennung und Förderung für das Ehrenamt“. Mit Blick auf die städtischen Finanzen pocht die Union auf klare und transparente Haushalte.

SPD

Bei der SPD steht Bürgermeisterkandidaten Michael Höllmann auf Listenplatz 1. „Wohnen ist kein Luxus. Wir schaffen Wohnraum für Menschen, nicht für Spekulation“, heißt es im Wahlprogramm. Erreicht werden soll dies durch eine 25-Prozent-Quote von öffentlich geförderten Wohnungen in Baugebieten, die Stärkung des kommunalen Wohnungsunternehmens Eugebau und die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft.

Im Bereich der Bildungspolitik will die SPD „perspektivisch“ Kita- und OGS-Gebühren abschaffen und mehr in die digitale Ausstattung und in die Gebäude der Schulen investieren. Auch fordert sie bessere Freizeit- und Förderangebote für Kinder. Weitere Ziele: höhere Investitionen für Mobilität und Infrastruktur sowie eine Beteiligung der Bevölkerung an Windkraft- und PV-Anlagen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bei Bündnis 90/Die Grünen rangiert Dr. Simone Galliat, seit 2020 Ratsmitglied, auf dem ersten Listenplatz. „Wir stehen für eine Politik, in der Frauen an zentralen Stellen Zukunft gestalten“, erklärt die 48-Jährige. Ihre Partei habe auch die Interessen der Jüngsten besonders im Blick, deshalb setze sie sich für ein eigenes Jugendamt der Stadt Euskirchen ein.

Als Ziele nennt Galliat überdies sichere Schul- und Radwege, einen starken öffentlichen Nahverkehr, Tempo 30 innerorts sowie einen klimagerechten Umbau der Stadt, der zugleich den Hochwasserschutz verbessert. Daneben setzen die Grünen auf regional erzeugte, erneuerbare Energien, eine Gewinnbeteiligung der Bevölkerung bei Solar- und Windkraftprojekten, einen starken Einzelhandel und fordern mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Förderung von lokaler Kunst und Musik liegt ihnen ebenso am Herzen wie gute Bedingungen für Inklusion.

AfD

Die AfD hat wieder Josef Burkart als Spitzenkandidat aufgestellt. Der 73-Jährige, seit 2020 Fraktionschef im Rat, erklärt, die AfD wolle sich „ohne ideologische Scheuklappen für die Interessen der Bürger“ einsetzen. Windkraftanlagen und großflächige Solarfelder auf wertvollem Ackerland lehne die AfD ab. Die kommunale Wärmeplanung hält sie für überflüssig.

Mit Blick auf das Haushaltsdefizit der Stadt fordert Burkart konsequente Einsparungen. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, spricht seine Partei sich für „mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt“ aus. In der Wirtschaftspolitik will die AfD sich für „starke Betriebe, sichere Arbeitsplätze und weniger Bürokratie“ starkmachen. In Sachen Stadtentwicklung fordert er mehr Aufmerksamkeit für die Ortsteile.

FDP

Die FDP hat Arne Spitz nicht nur als Bürgermeister-, sondern auch als Spitzenkandidat nominiert. Eines ihrer Hauptanliegen ist eine bürgernahe Stadtverwaltung: „Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen ernst genommen und digital effizient bearbeitet werden“, erklärt Spitz. In der Rubrik „Bildung und Betreuung“ heißt es: „Hochwertige, wohnortnahe Kitas und Schulen sollen gesichert und modernisiert werden. Die Beseitigung von Flutschäden und die Digitalisierung an Schulen haben Priorität.“

Oben im Wahlprogramm stehen außerdem eine unbürokratische Wirtschaftsförderung, von der Unternehmen, das Handwerk und die Landwirtschaft profitieren, die Stärkung von Sport, Kultur und Ehrenamt sowie die Verbesserung der Krankenhausversorgung. Nicht zuletzt fordert die FDP: „Ältere Menschen sollen selbstbestimmt in Euskirchen leben können.“

UWV

Bei der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) steht Richard van Bonn auf Listenplatz 1. Der 61-Jährige, seit 2014 Ratsmitglied, sagt: „Wie bisher wird die UWV Euskirchen auch künftig den gesunden Menschenverstand und keinerlei Ideologien in den Vordergrund Ihres Handelns und Entscheidens stellen.“

Als wichtige Ziele in der Ratsarbeit nennt van Bonn eine bestmögliche Schulbildung an gut ausgestatteten Schulen, den Wiederaufbau der Steinbachtalsperre und ein Freibad in der Kernstadt, ebenso die Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, zum Beispiel durch einen verstärkten Ordnungsdienst. Ebenso oben auf der Prioritätenliste: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Ausbau der B56n sowie sparsames und effizientes Haushalten.

Die Linke

Die Linke bestreitet den Wahlkampf mit Yannic Groell an der Spitze, der auch als Bürgermeister kandidiert. Über die Ziele hinaus, die er für diesen Posten formuliert, verweist Groell auf das Wahlprogramm des Linken-Kreisverbandes. Er setzt sich unter anderem für gut bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und kostengünstige, barrierefreie Mobilität ein.

Die Linke sieht sich als Anlaufstelle für Menschen, die sich von der aktuellen Politik alleingelassen fühlen, und als sozialistische Menschenrechtspartei. Kultur, Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung müssten „für alle zugänglich und gut ausgebaut werden“. Und: „Wir verknüpfen soziale Gerechtigkeit mit ökologischem Umbau und demokratischer Teilhabe.“

Die Partei

Die Partei, eine Satirepartei, hat Martin Oertel (42) als Spitzenkandidat nominiert. Sie formuliert in ihrem Programm lediglich eine Euskirchen-spezifische Forderung: „Kein Tempolimit auf der Frauenberger Straße (freie Fahrt für freie Punker)“. Ansonsten nennt sie allgemeine Ziele wie: „Wahlverbot für Faschisten“, „Bausünden verbieten“, „Dönerbuden unter Denkmalschutz stellen“ oder „Nagelstudios fördern – Kultur muss glänzen“.

Für Euskirchen

Für Euskirchen (FE) ist eine neue Gruppe um Cuma Kaya, geboren 1982. Seit 2020 vertrat er im Rat die Linke, später Volt. FE fordert kostenfreie Bildung „von der Kita bis zur Weiterbildung“, mehr Geld für Schulen und Jugendangebote, eine grünere, attraktivere City, schnellere ÖPNV-Verbindungen nach Köln, Bonn und in die Eifel, nachhaltigen Klimaschutz, die Senkung der Grundsteuer B, einen jährlichen Tag der offenen Tür im Rathaus (für mehr Transparenz) und ein Kommunalwahlrecht für alle Euskirchener und Euskirchenerinnen, unabhängig von Herkunft und Pass.

Vierkampf um den Chefposten im Rathaus

Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Euskirchen am 13. September 2020 hatten ein spannendes Finale erwarten lassen. Christiane Loeb (CDU) und Sacha Reichelt (parteilos) lagen mit jeweils 37,3 Prozent gleichauf. Die Stichwahl (Wahlbeteiligung: 38,8 Prozent) geriet dann aber zu einer klaren Angelegenheit. Reichelt setzte sich mit 59,2 Prozent der Stimmen gegen Loeb (40,8) durch und stand damit als Nachfolger von Dr. Uwe Friedl (CDU) fest.

Sacha Reichelt war von der SPD nominiert worden. Vor dem zweiten Durchgang unterstützten ihn außerdem FDP und UWV. Mittlerweile hat sich das Bild geändert: Reichelt ist in die CDU eingetreten, als deren Bürgermeisterkandidat strebt er nun seine Wiederwahl an.

Sacha Reichelt (CDU)

Der Amtsinhaber, verheiratet, ein Sohn, führt seinen Wahlkampf unter dem Motto „Schon viel geschafft – noch viel vor“. Euskirchen sei „eine lebenswerte Stadt, an der aber tagtäglich weitergearbeitet werden muss“, sagt der 45-jährige Jurist. Im Rückblick verweist er auf zwei Extremlagen – Corona und vor allem die Flut –, die man gemeinsam gemeistert habe. Dieser Zusammenhalt sei ein großes Plus der Stadt. Beim weit fortgeschrittenen Wiederaufbau sei Kontinuität das A und O, um auch die Großprojekte City-Forum und Steinbachtalsperre planmäßig abschließen zu können: „Zur Wichtigkeit dieser beiden Projekte bekenne ich mich ausdrücklich.“

In seiner Bilanz führt Reichelt die gute Zusammenarbeit mit den Euskirchener Arbeitgebern und deren Millioneninvestitionen auf, ebenso die Kindergartensituation: „Euskirchen ist eine der wenigen Städte, die für jedes Kind einen angemessenen Kita-Platz zur Verfügung stellt.“ Neue Angebote für junge Leute (Pumptrack/Skaterpark Georgstraße) hebt er ebenso hervor wie den Bau des Fernwärmenetzes, die Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone und das Car-Sharing-System.

Als Vorhaben für die Zukunft nennt der Bürgermeister unter anderem die Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit: „Beim Ordnungsamt haben wir bereits einen empfindlichen Strafenkatalog eingeführt. Wir werden weiter in Ausrüstung und Personal investieren, um mit der Polizei die Präsenz der Ordnungsbehörden gerade in den Abendstunden zu verbessern.“ Am Bahnhof müsse die Zusammenarbeit mit der DB verbessert werden.

Als Erfolg aus den zurückliegenden Jahren verbucht Reichelt auch die Verbesserung des ÖPNV-Angebots mit dem erstmaligen Anschluss aller Ortsteile. „Der Fahrpreis der SVE soll niedrig bleiben“, ergänzt er, „ebenso die Gebühren in den Parkhäusern (ein Euro pro Stunde).“

Michael Höllmann (SPD)

Der 58-Jährige, verheiratet, Vater eines Sohnes, engagiert sich seit 1999 in der Euskirchener Politik. Seit 2008 ist er Ratsmitglied, seit acht Jahren SPD-Fraktionschef. Dank seiner Erfahrung sei er mit allen Verwaltungs- und Politikbereichen vertraut, sagt Höllmann und fügt hinzu: „Als Betriebs- und Volkswirt bin ich den Unternehmen ein kompetenter Ansprechpartner. Als Steuerberater sind die Finanzen der Stadt bei mir in guten Händen.“

Als dringlichstes Ziel in Euskirchen nennt er die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Deshalb steht auch die Stärkung des kommunalen Wohnungsunternehmens Eugebau mit oben in seinem Wahlprogramm.

Höllmann liegen zudem starke Unternehmen, sichere Arbeitsplätze, eine gute Gesundheitsvorsorge, gute Bildung und eine verlässliche Betreuung der Kinder am Herzen, ebenso Bürgerbeteiligungen, Nachhaltigkeit und eine starke Stadtverkehrsgesellschaft SVE.

Reichelts Herausforderer pocht darauf, dass die Stadt umsetzt, was Rat und Fachausschüsse in den zurückliegenden Jahren beschlossen haben: „Ich will mich für eine konsequente Umsetzung von Klimaschutzplan, Mobilitätsplan und Radverkehrsplan einsetzen.“ Apropos: „Ich möchte Vorbild sein und nicht nur erster Bürger. Seit fünf Jahren fahren meine Frau und ich täglich mit dem Rad und stellen fest: Ein Leben ohne Auto ist möglich und macht sogar Spaß! Ein Dienstwagen ist für mich verzichtbar.“

Weitere Ziele des SPD-Manns: ein besseres Miteinander im Straßenverkehr, weniger Verkehrslärm und mehr Sauberkeit in der Stadt.

Arne Spitz (FDP)

Der Stadtverordnete, 43 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, ist gelernter Maurer, studierter Bauingenieur und Geschäftsführer einer Ingenieurgesellschaft für Tragwerksplanung. „Ich kandidiere als Bürgermeister, weil ich der festen Überzeugung bin: Euskirchen kann mehr“, sagt Spitz, dem, ergänzend zum Programm seiner Partei, drei Politikbereiche besonders am Herzen liegen.

Er will, erstens, die Wirtschaftskraft der Stadt stärken und Euskirchen finanziell auf ein sicheres Fundament stellen. Ein Kernthema ist für ihn der bezahlbare Wohnungsbau: „Dabei sind innovative, beschleunigte neue Bebauungspläne und schnelle Genehmigungen überragend wichtig.“

Als Bürgermeister würde Spitz, zweitens, unter den Stichworten „Sicherheit und Sauberkeit“ eine Stabsstelle schaffen, die fachbereichsübergreifend Bürgeranliegen zu diesen beiden Themen aufnimmt und zügig bearbeitet.

Ein drittes zentrales Anliegen besteht für den FDP-Mann darin, die Gemeinschaft zu stärken. Dazu wolle er einen regelmäßigen Gesprächskontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Zur besseren Einbindung der Ortsteile möchte Spitz von der jeweiligen Bevölkerung parteiunabhängige Ortsbürgermeister wählen lassen. Sie sollen als Kümmerer im direkten Kontakt zum Bürgermeister stehen.

Yannic Groell (Die Linke)

Der Kandidat der Linken arbeitet seit acht Jahren als Erzieher für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung – „ein Job, der mir täglich zeigt: Das System lässt viele im Stich“, sagt der 29-Jährige, der sich in den Ratsgremien als Sachkundiger Bürger engagiert.

„An den Wochenenden bin ich als DJ viel in ganz Deutschland unterwegs und egal, wo ich hinkomme, höre ich: Das Geld reicht nicht mehr. Gerade viele junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft.“ Auch Sorgen, so Groell weiter, „um das Klima und den anhaltenden Rechtsruck in der Gesellschaft“. Deshalb kämpfe er „gegen Mietenwahnsinn, Sozialabbau und Perspektivlosigkeit“.

Als Bürgermeister würde er die kommunale Wohnungsgesellschaft Eugebau stärken. Sein Ziel seien 300 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Zudem würde er ein Leerstandsregister, eine Leerstandsabgabe und Zwangsbelegungen einführen. Weitere Ziele: ein günstiger und verlässlicher ÖPNV („Mobilität für alle“) und ein Radwege-Sofortprogramm: „20 Kilometer Radwege pro Jahr sanieren“. Nicht zuletzt möchte Groell mehr Geld in die mobile Jugendarbeit stecken, eine Notschlafstelle für Jugendliche einrichten sowie in allen Schulen und Kitas ein kostenloses Mittagessen anbieten.