Düsseldorf – Um die staatliche Gegenwehr gegen steigende Umweltkriminalität im Land schlagkräftiger zu gestalten und besser zu koordinieren, fordern die Grünen im NRW-Landtag die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit landesweiter Ermittlungsbefugnis. „Das wäre nichts Neues für NRW“, sagte Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag in Düsseldorf und verwies auf die erfolgreiche Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaften für die Bereiche wie Wirtschaftskriminalität, Organisierte Straftaten oder terroristische Gefährder.
In ihrem Antrag an den Landtag verweisen die Grünen auf einen Bericht von Interpol und UN Environment aus dem Jahr 2016, nach dem die Umweltkriminalität mit einem geschätzten Schaden von 259 Milliarden US-Dollar hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als viertgrößte Verbrechens-Art weltweit gilt. Betroffen seien in NRW die Bereiche der Abfallwirtschafts- und der Lebensmittelkriminalität sowie Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Umweltgüter Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere.
Hohe Gewinne, gewaltige Schäden
„Die Gewinne der Täter sind hoch, die Kosten für Allgemeinheit sind gewaltig und die Schäden für die Umwelt sind immens“, sagte Norwich Rüsse, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Staatliche Ermittler bräuchten hohe Kompetenz, um in diesem Feld erfolgreich agieren zu können. Das sei momentan nicht gegeben, erklärte Rüsse. Die im Jahr 2004 gegründete Stabsstelle Umweltkriminalität sei in 2017 von der CDU-Regierung aufgelöst worden, „Das war ein Fehler“, heißt es im Antrag der Grünen, „in diesem Bereich ist ein luftleerer Raum entstanden“, sagte Rüsse. Diese Lücke gelte es durch ein neues Kompetenzzentrum zu schließen.
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Die aktuelle Lösung der Landesregierung genügt den Ansprüchen der Grünen nicht: „Die als Ersatz für die aufgelöste Stabsstelle Umweltkriminalität geschaffene und bis heute bestehende Struktur im Umweltministerium ist nicht effektiv genug und hat sich nicht bewährt, so dass Änderungen dringend geboten sind.“ Stattdessen solle eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft immer dann eingreifen können, wenn erhebliche Schädigungen entstanden sind; große Gruppen von Tätern oder kriminelle Vereinigungen involviert sind ; wenn die Gewinne der Täter extrem hoch sind; wenn überörtliche und internationale Ermittlungen notwendig sind und wenn umfangreiche Unterlagen und Dateien gesichtet und ausgewertet werden müssen.
Für eine solche Sonderstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität fordern die Grünen eine gute personelle Ausstattung und konstante Fort- und Weiterbildung der dort Tätigen. Rüsse sieht in solch einer Konzentration der Kräfte ein wirksames Mittel, Umweltkriminalität effektiv zu bekämpfen und womöglich durch abschreckende Wirkung bereits zu vermeiden. „Die Gesetze“, sagte er, „müssen durchgesetzt und Verstöße müssen sanktioniert werden."