Landesverfassung: NRW-Grüne wollen Menschenrecht auf Wohnen

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Düsseldorf – Die Grünen in NRW setzen sich dafür ein, ein Menschenrecht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Jeder solle dort wohnen können, wo er leben will, sagte die Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur am Montag. Sie verwies auf rasant steigende Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Großstädten wie Köln.

Neubaur - die auch Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl ist - gab als Ziel ihrer Partei zudem 1000 neue Windräder in fünf Jahren aus. Zum Mobilitätskonzept der Grünen gehöre ein Schnellbus-Netz, das unter anderem ländliche Regionen besser anbinden soll.

Hart ins Gericht ging Neubaur mit der schwarz-gelben Regierungskoalition. Die habe unter anderem beim Krisenmanagement versagt und stolpere stattdessen „von Krise zu Krise”. Die Grünen hatten zuletzt von der Landesregierung gefordert, den Krisenstab wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine einzuberufen. Zuvor hatte es Grünen-Kritik an der Regierung gegeben, weil sie weder zur Corona-Pandemie noch zur Flutkatastrophe den Krisenstab aktiviert hatte.

© dpa-infocom, dpa:220328-99-705968/3 (dpa/lnw)

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