Markt- und Kirchenkurve sollen auch ökologisch aufgewertet werden. Die Sozialdemokraten sehen noch nicht alle Fragen beantwortet.
EntwicklungskonzeptSPD in Burscheid bleibt beim Nein zur zweiten Innenstadt-Sanierung
Von Thomas Käding
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Der Marktplatz soll Raum für Veranstaltungen bieten und nicht mehr für Autos.
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Burscheids zweite große Innenstadt-Sanierung kann anlaufen. Allerdings macht die SPD weiterhin nicht mit. Die Verschönerung von Marktplatz und Kirchenkurve ist im Detail durchgeplant, und an der Spitze des Rathauses war man auch guter Dinge, dass weitere Fragen, die von sozialdemokratischer Seite gekommen waren, beantwortet sind.
Umso überraschter war der Bürgermeister am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss: „Wir haben alle Aufgaben gelöst“, so Dirk Runge. Das von den Sozialdemokraten geforderte Parkraumkonzept sei skizziert und werde gerade im Detail bearbeitet, auch mit der evangelischen Kirche sei die Stadt zu klaren Lösungen gekommen. Planer Hans Joachim Hamerla ergänzte: Es gebe eine feste Zusage der Gemeinde, dass sie sich mit 70.000 Euro am Umbau der Kirchenkurve beteiligen werde. Das einzige Fragezeichen: Die Evangelische Landeskirche habe noch nicht schriftlich zugestimmt.
Die Kirche muss bei dem Projekt auf jeden Fall mit ins Boot, weil der Sockel zu einer kleinen Tribüne umgebaut wird. Außerdem soll eine Zisterne und eine Rigole am Fuß des Baus in den Boden eingelassen werden, um künftig das Regenwasser der Kirche auffangen und benutzen zu können.
Die Verwaltung hat die politischen Aufträge nicht ausreichend erfüllt
Das fehlende Plazet der Landeskirche ist für den Sozialdemokraten Jörg Berwe Grund genug, auf die Bremse zu treten. Er sieht noch „keine rechtlich verbindliche Einigung mit der Kirche“. Und das Parkraumkonzept hat aus seiner Sicht zu wenig Bedeutung in der gesamten Planung: „Für uns ist das der erste Schritt.“ Sein Fazit: „Die Verwaltung hat die politischen Aufträge nicht ausreichend erfüllt.“ Und deshalb sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept 2030“ für den Marktplatz und die Kirchenkurve auf den Weg zu bringen. Man solle den Startschuss auf das kommende Frühjahr verschieben.
Mit diesem Antrag blieben die beiden Sozialdemokraten im Stadtentwicklungsausschuss allerdings alleine. Noch nicht einmal der altgediente Genosse Klaus Becker, der den Seniorenbeirat in dem Gremium vertritt, konnte da mitgehen. Er sah keinen Grund, der Stadtverwaltung zu misstrauen: „Sie waren immer ehrlich.“ Für die amtierende SPD-Fraktion sind die Aussagen von Kämmerer Marc Baack allerdings Anlass, am Finanzierungskonzept für den zweiten Innenstadt-Umbau zu zweifeln. Für die Freidemokraten Joachim Wirths allerdings nicht. Auf Nachfrage hielt sich Baack weiter bedeckt: Dafür ist das Projekt einfach zu langfristig ausgelegt.
Sie müssen nichts mehr vorfinanzieren
Planer Hamerla allerdings lenkte den Blick darauf, dass vom Land mehr als 900.000 Euro sofort zur Verfügung stehen, wenn die Stadt Burscheid bis zum 30. Oktober einen Förderantrag stellt. „Sie müssen nichts mehr vorfinanzieren“, das sei ein echter Fortschritt. Der Blick auf den bisherigen Umbau der Burscheider Innenstadt gab Hamerla Anlass zu Optimismus. Der Geschäftsbesatz habe sich verdichtet, auch wenn hier und da Verbesserungspotenzial bleibe.
Dass ein Marktplatz mit mehr Bäumen und ohne Parkplätze sowie eine Kirchenkurve, die zum Freiluft-Konzertareal umgestaltet wird, Burscheid guttun werden, sei doch unstrittig. Dieser Teil der Innenstadt werde – siehe mehr Bäume, Zisterne und Rigole – ökologisch aufgewertet. Zum Konzept gehöre auch Leerstandsmanagement, falls im Einzelhandel Lücken entstehen. Und vom mit rund 200.000 Euro ausgestatteten Fassaden- und Hinterhofprogramm sei ein ordentlicher Hebeleffekt zu erwarten. Auch in dieser Hinsicht seien die Erfahrungen in Burscheid besonders gut, so Hamerla.
Mit Blick auf die Finanzierung wies der Planer darauf hin, dass die Förderung erstmals indexiert sei. Kostensteigerungen sind also einkalkuliert. Auch das gebe zusätzliche finanzielle Sicherheit.
Ich bin sehr froh, dass die Burscheider Stadtgesellschaft einen so schönen Ort bekommt
Für die Grünen sind das gute Argumente. „Ich bin sehr froh, dass die Burscheider Stadtgesellschaft einen so schönen Ort bekommt“, sagte Ute Hentschel. Die Buchhändlerin, die ihr mehrfach ausgezeichnetes Geschäft an der Hauptstraße führt, ist mit dem bisherigen Innenstadt-Umbau durchaus einverstanden. Mit Blick auf das weitaus teurere und mit erheblichen Folgekosten verbundene Kulturforum bilanziert sie: „Das war ein absoluter Glücksgriff“, der Burscheid aufwerte.
Das Mäuerchen in der Kirchenkurve soll zu einer Art Mini-Tribüne umgebaut werden.
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Freidemokrat Wirths will den vorgeschlagenen Zeitplan auch nicht umwerfen. „Wenn ich jetzt nicht Ja sage, brauche ich nächstes Frühjahr nicht mehr zu kommen“, glaubt er mit Blick nach Düsseldorf, wo die Fördermittel verteilt werden. Und Hartmut Schepanski, Sprecher der Christdemokraten im Stadtentwicklungsausschuss, machte es ganz kurz: „Die CDU findet die Planung gut.“
Im Bündnis für Burscheid gibt es noch einen Vorbehalt. Aber der hat weniger mit dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept zu tun als mit Nebenbedingungen: Das BfB möchte von der Stadtverwaltung eine Aufstellung, in welcher Reihenfolge städtische Immobilien saniert werden sollen. Zum Beispiel in der Villa Luchtenberg oder im Pastor-Löh-Haus ist einiges zu tun. Das dürfte den strapazierten städtischen Haushalt durchaus belasten. Eine entsprechende Liste gehöre also zu einer so weitreichenden Investitionsentscheidung wie über das ISEK hinzu, daran erinnerte Ulrike Hanke. Deshalb enthielt sich das BfB vorerst der Stimme.
An der sehr deutlichen Mehrheit für das Entwicklungskonzept änderte das nichts: Burscheids Innenstadt wird in den kommenden Jahren weiter verschönert.