Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus hat einstimmig eine Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2024 beschlossen. Was sperrig klingt, heißt im Klartext: An sechs vom Wirtschaftsförderungsverein Leichlingen vorgeschlagenen Sonntagen, die mit einem besonderen Ereignis in Verbindung stehen, sollen die Läden in Leichlingen öffnen dürfen.

Der formale Weg zu einem solchen Beschluss beginnt mit dem entsprechenden Antrag des Wirtschaftsförderungsvereins, die örtliche Ordnungsbehörde kann die entsprechenden verkaufsoffenen Sonntage durch Verordnungen freigeben. Dafür ist der Erlass eine „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ durch den Rat, der am Montag, 11. März, tagt.

Leichlingen: Sechs verkaufsoffene Sonntage geplant

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 entschieden, dass das „wirtschaftliche Umsatzinteresse oder ein reines ‚Shopping-Interesse‘ nicht ausreichen, um die Ladenöffnung zu rechtfertigen“, teilt die Stadt zum Hintergrund mit. Eine Geschäftstätigkeit müsse von einer „anlassgebenden Veranstaltung herrühren“. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2015 muss der verkaufsoffene Sonntag ein „Annex“, also eine Art Anhang, der Veranstaltung sein. Deshalb dürfen nur Läden im Umfeld der Veranstaltung öffnen und die Veranstaltung müssen mehr Menschen besuchen, als sich als Kunden in den Läden aufhalten. Und drittens:  Die Veranstaltungsfläche muss größer sein als die Verkaufsfläche. 2018 gab es noch eine Novellierung der Rechtsprechung, geändert habe sich aber nicht viel.

Es geht um folgende Veranstaltungen: die Kunst- und Klangmeile (23. Juni), das Winzerfest (1. September), den Leichlinger Obstmarkt (6. Oktober), das Erntedankfest in Witzhelden (6. Oktober), das Leichlinger Bratapfelfest (1. Dezember) und den Sternenzauber in Witzhelden (8. Dezember).

Die Kunst- und Klangmeile findet in der Brücken- und Gartenstraße, Im Brückerfeld und im Stadtpark statt. Die betroffenen Läden dürfen höchstens 500 Meter von der Veranstaltungsfläche befinden.  Zum Winzerfest erscheinen insgesamt bis zu 10.000 Besucherinnen und Besucher, so die Stadt. Auch hier dürfen die geöffneten Läden nicht weiter als 500 Meter von der Veranstaltungsfläche im Stadtpark neben dem Rathaus entfernt sein. Das Winzerfest hat von 12 bis 21 Uhr geöffnet.

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Von

Niklas Pinner

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Den Obstmarkt gibt es seit 125 Jahren, auch hier gilt die 500-Meter-Regel, ebenso für das Bratapfelfest. Zum Erntedankfest in Witzhelden erwartet die Verwaltung bis zu 2500 Besucherinnen und Besucher, die Läden, die offen gehalten werden sollen, befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Veranstaltungsfläche, genauso beim Sternenzauber in Witzhelden.