Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrats Leichlingen hat am Montagabend beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 108 Am Block vom März 2021 aufzuheben. Was nach einer Formalie klingt, hat einen ernsten und stark umkämpften Hintergrund. Mit der Aufhebung des Beschlusses endet eine über Monate dauernde Diskussion über die Zukunft und auch die Vergangenheit des Geländes der Naturfreunde Am Block.

Für das Gelände, auf dem unter anderem zwei Häuser und 17 Camping-Stellplätze stehen, gilt seit 2002 Landschaftsschutz. Auf Basis einer Duldung durften die Naturfreunde, die in diesem Jahr 111 Jahre alt werden, das Gelände weiter nutzen. Die Duldung war allerdings jetzt ausgelaufen. Um weiter dort bleiben und aktiv sein zu können, hätten die Naturfreunde einen neuen Bebauungsplan vorlegen müssen.

Das taten sie aber nicht. Die politische Entscheidung über die Aufhebung war zuletzt immer wieder aufgeschoben worden. Auf der einen Seite standen große Teile der Jamaika-Koalition, die mehrheitlich bei der namentlichen Abstimmung am Montag auch für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses gestimmt hatte, auf der anderen Seite vor allem die SPD.

Bürgermeister Frank Steffes (SPD) hatte zuletzt einen Vermittlungsversuch gestartet, der allerdings zu nichts führte. Denn neben der Diskussion über den B-Plan streiten sich die Naturfreunde noch mit der Crew, einem Freizeitverein mit angeschlossener Firma, der Mieter von Teilen des Naturfreunde-Geländes ist. Beide Parteien hätten sich nicht bewegt, berichtete Steffes von seinen Vermittlungsversuchen. Mit der Crew war es nicht einmal zu einem Treffen gekommen.

Die SPD hatte für den Rat am Montag drei Anträge eingebracht, mit Vorschlägen, wie der bestehende Bebauungsplan mit gewissen Änderungen ihrer Meinung nach hätte weiter bestehen können. Bürgermeister Steffes hatte gesagt, dass man den bestehenden B-Plan auch hätte ruhen lassen können. Für die Ratsmehrheit waren das aber offenbar keine tragbaren Alternativen.

Matthias Ebecke, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommentierte das Votum so: „Ich bin nun 25 Jahre Mitglied des Rates. Diese Entscheidung ist die schwärzeste und schändlichste, die dieser Rat in diesem Zeitraum getroffen hat.“ Helmut Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender, mochte die Entscheidung nicht weiter kommentieren. Es sei alles gesagt und alle Argumente seien ausgetauscht.

Reinhold Pupka, Vorsitzender der Naturfreunde, sagte im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“, es sei „bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition sämtliche Vorschläge ausgeschlagen“ habe. In der Diskussion sei das B-Plan-Verfahren immer mit dem Streit mit der Crew in Verbindung gebracht worden. Beides habe allerdings nichts miteinander zu tun. Grundsätzlich habe sein Verein nichts gegen einen neuen B-Plan. Aber der müsse auch realistisch sein und mit ihren Vorstellungen in Einklang stehen.

2017 sei sein Verein aus eigener Initiative an die Verwaltung herangetreten, um eine Lösung für das Problem der damals bald auslaufenden Duldung zu finden. Und er sei von der Verwaltung auch immer unterstützt worden. Beim Vermittlungsgespräch mit dem Bürgermeister hat sich Kupka nach eigenen Angaben sehr wohl kompromissbereit gezeigt und eine Wiese angeboten, die man als Landschaftsschutzgebiet ausweisen könnte, um einen Ausgleich für die 17 Campingplätze auf dem Gebiet zu schaffen.

Leichlingen: Für die Naturfreunde steht viel auf dem Spiel

Denn diese 17 Plätze seien es, die den Verein finanziell am Leben erhalten. Zudem lebten dort Menschen. „Acht Personen werden obdachlos“, prophezeite Pupka für den Fall, dass sie das Gelände räumen müssen. Und auch der Verein stehe möglicherweise vor dem Aus. Aber geschlagen geben will sich Pupka noch nicht, auch wenn das Thema zumindest politisch erst einmal abgeschlossen ist.

Er will nun zunächst beim Bürgermeister und beim Rheinisch-Bergischen Kreis Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beruft sich auf einen Paragrafen der NRW-Gemeindeordnung. Außerdem könne er gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung, die zum Beispiel eine Räumung vorsieht, klagen.

Das kostet aber alles Geld, Pupka hofft auf Spenden. Ebenso kostet es Geld, das Gelände auf Vordermann zu bringen. Allein für die ehemalige Jugendherberge wären für eine Sanierung mehr als eine Million Euro fällig, habe ihm ein Fachmann gesagt, so Pupka.

Konflikt um Vereinsgelände

Lage für Naturfreunde Leichlingen spitzt sich zu – Klage geplant

Von

Niklas Pinner

Merken

Hässlich könnte es auch noch auf persönlicher Ebene werden: Pupka will gegen Helmut Wagner (CDU) und Martin Steinhäuser (Bürgerliste Witzhelden) Strafanzeige wegen Nötigung stellen. Sie hätten ihn immer wieder unter Druck gesetzt, eine nach wie vor bestehende Räumungsklage gegen die Crew zurückzuziehen.