Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes (SPD) hat das Verhalten des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Helmut Wagner, mit äußerster Schärfe kritisiert. Der wehrt sich.
„Metzelt Mitarbeiter verbal nieder“Leichlingens Bürgermeister kanzelt CDU-Fraktionschef ab
Von Peter Seidel
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Das Rathaus in Leichlingen
Copyright: Britta Berg
Der Konflikt schwelt bereits seit langem. Eskaliert ist er offenbar in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus in dieser Woche. Das aber wollte Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Zu Beginn der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend hat er den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Helmut Wagner, äußerst scharf kritisiert und zurechtgewiesen. Der lässt das jedoch an sich abperlen.
Der Reihe nach: Steffes wirft Wagner in der Ratssitzung vor, dieser habe Verwaltungsmitarbeiter „persönlich vorgeführt“, unterstelle diesen, sie arbeiteten mit unbelegten Behauptungen und werfe der Verwaltung vor, die Anregungen von Ratsmitgliedern nicht ernst zu nehmen. Tatsächlich sei es Wagner, der „falsche Tatsachenbehauptungen“ äußere, wie etwa jene, in dem betreffenden Ausschuss sei nicht objektiv protokolliert worden.
Als Wagner dem etwas entgegnen will, lässt Steffes das nicht zu. „Jetzt rede ich.“ Steffes verwahrt sich gegen Wagners Angriffe gegen das Verwaltungspersonal: „Ich bin nicht gewillt, dass Sie meine Mitarbeitenden, die Mitarbeitenden der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zum wieder, wieder, wiederholten Male so angehen und attackieren. Das steht Ihnen nicht zu.“
Steffes: „Wagner hat den Bogen überspannt“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende habe „den Bogen einfach überspannt“, so der Bürgermeister. Tags darauf wird Steffes im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“ noch deutlicher: „Herr Wagner metzelt meine Mitarbeiter verbal nieder. Die Art und Weise, wie er mit Menschen umgeht, kann ich nicht durchgehen lassen.“ Der CDU-Politiker arbeite mit Halbwahrheiten und stelle Behauptungen auf, die sich oftmals in der Situation nicht direkt widerlegen ließen. Steffes: „Das ist Kindergarten.“
Der solchermaßen Kritisierte konstatiert im Gespräch mit dieser Zeitung kühl, es gebe in Nordrhein-Westfalen eine Gemeindeordnung, derzufolge der Stadtrat die Kontrolle über die Verwaltung ausübe. Dazu gehöre auch Kritik an derselben, wenn sie berechtigt sei. Wagner: „Dieses Recht werde ich mir vom Bürgermeister nicht nehmen lassen.“ Seine Äußerungen seien auch der Form nach im Rahmen gewesen, verteidigt sich der CDU-Fraktionschef. Allenfalls habe er vielleicht mal ein bisschen heftiger formuliert.
Wagner wirft Steffes das Werfen von Nebelkerzen vor
Und er holt zum Gegenangriff aus. Das, was der Bürgermeister über ihn in der Ratssitzung gesagt habe, sei vielmehr eine Nebelkerze gewesen zugunsten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Ebecke. Dieser habe nämlich das schwarz-grüne Ratsbündnis in einer Sitzung zuvor als „Wagner-Gruppe“ bezeichnet, „und uns damit gleichgesetzt mit übelsten Kriegsverbrechern, Mördern und Vergewaltigern“, echauffiert sich nun wiederum Wagner. Alles, was Steffes in der Situation dazu gesagt habe, befindet der CDU-Mann, sei gewesen, dass es sich um eine unglückliche Formulierung gehandelt habe.
Im Übrigen sei Steffes Aussage, Mitarbeitende hätten die Verwaltung verlassen, „weil sie sich diese verbalen Kämpfe mit Ihnen nicht mehr antun wollten“, wie der Bürgermeister in der Ratssitzung hervorhob, „eine glatte Lüge oder Verleumdung. Suchen Sie sich was aus“, so der CDU-Politiker.
Auf Ebeckes Wagner-Gruppen-Äußerung angesprochen, will wiederum der Bürgermeister natürlich die Version des Hergangs der Dinge, wie sie der CDU-Fraktionschef schildert, so nicht stehen lassen … Steffes betont, es gehe ihm „immer um die Sache“. Eine Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, den offenbar tief sitzenden Gram und Zwist hinter sich zu lassen, ist einstweilen auf beiden Seiten nicht recht erkennbar.
Dabei kennen sich Steffes und Wagner bereits aus vielen Jahren gemeinsamer Ratsarbeit. Der in Burscheid geborene Steffes zog 1989 für seine Partei in den Leichlinger Stadtrat ein und ist seit 2014 Bürgermeister der Blütenstadt. Wagner war von 2009 bis 2012 sachkundiger Bürger, sitzt seit 2012 im Stadtrat und ist seit 2013 Vorsitzender seiner Fraktion.