So hart wie dieses Mal sei es noch nie gewesen, sagt Thomas Knabbe. Seit zehn Jahren stellt er für die Stadt Leichlingen den Haushalt auf, aber steigende Kosten, größere Aufgaben und sinkende Einnahmen machen es den Kommunen immer schwerer, in geordneten finanziellen Bahnen zu bleiben. Da geht es dem Leichlinger Kämmerer nicht anders als seinen Kolleginnen und Kollegen im Grunde jeder Kommune in Nordrhein-Westfalen. Knabbe und Bürgermeister Maurice Winter haben dem Stadtrat am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt.

Das Ergebnis

Knabbe und Winter kalkulieren im Entwurf mit einem Minus von rund 5,3 Millionen Euro. Erträgen von rund 84,7 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 91,4 Millionen gegenüber. Dazu darf die Stadt noch den sogenannten „Globalen Minderaufwand“ herausrechnen. Das bedeutet, den Kämmerern ist es erlaubt, vom Minus zwei Prozent der Aufwendungen abzuziehen. Vereinfacht gesagt, teilt die Kämmerei damit mit, dass sie damit rechnet, dass man zwei Prozent weniger ausgeben wird als veranschlagt, ohne dass sie mitteilen muss, wo genau dieser Minderaufwand herausgerechnet wird. Insgesamt kommt die Stadt so auf ein Minus von rund 5,3 Millionen Euro. Das Minus zahlt die Stadt aus der allgemeinen Rücklage. Das Jahresergebnis 2025 beläuft sich auf knapp sechs Millionen Euro.

Die Gründe

Die Stadt muss sowohl mit weniger Erträgen als auch mit mehr Ausgaben zurechtkommen, ohne dass sie darauf Einfluss hat. Einige Beispiele: Leichlingen bekommt rund 2,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Dazu plant Knabbe nicht damit, aus Düsseldorf eine Einmalzahlung für die Unterbringung von Geflüchteten zu bekommen. Denn die sei in den vergangenen beiden Jahren auch schon ausgeblieben. Macht noch einmal rund 683.000 Euro weniger Einnahmen. Rund 665.000 Euro weniger als veranschlagt kommen wohl durch die Gewerbesteuer rein, auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt wahrscheinlich rund 197.000 Euro unter dem, was man mal erhofft hatte.

Gleichzeitig ist die Kreisumlage, also die Summe, die die Kommune an den Kreis zahlt, um rund 1,1, Millionen Euro gestiegen, 616.000 Euro muss die Stadt zahlen, um Verluste der Leichlinger Bäderbetriebsgesellschaft auszugleichen. Durch das Herrenberg-Urteil fallen weitere knapp 600.000 Euro dafür an, Musikschulkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen, und für den Umzug und die Neuausstattung der Grundschule Büscherhof fallen noch mal rund 420.000 Euro an.

Die Reaktion

Noch im August 2025 sah ein vorläufiger Entwurf der Kämmerei sogar ein Minus von fast 12,7 Millionen Euro vor. Damit die Stadt aber nicht in ein Haushaltssicherungskonzept muss, durfte das Minus für 2026 höchstens bei 6,2 Millionen Euro liegen. Also setzte sich die Verwaltung zusammen und entwickelte, unter anderem in einer Haushaltsklausur, einen Plan, wie man unter diese Grenze kommen könnte. Es wurden Wege gefunden, verwaltungsintern rund 2,4 Millionen Euro einzusparen. Unter anderem legte man fest, dass für einen Fachbereich nicht mehr als das ausgegeben werden darf, was ungefähr in den vergangenen fünf Jahren ausgegeben wurde. Außerdem muss jeder der fünf Fachbereiche eine Stelle unbesetzt lassen, denn Personalkosten sind mit der höchste Batzen, was die Ausgaben angeht.

Die Steuern

Das reicht aber nicht, um unter die 6,2-Millionen-Grenze zu kommen. Deshalb lässt sich laut Kämmerer und Bürgermeister nicht vermeiden, auch an der Steuerschraube zu drehen. Das heißt: Die Grundsteuer B, also der Hebesatz für private und gewerbliche Flächen, soll von 625 Prozentpunkten auf 895 steigen, davon erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von rund drei Millionen Euro. Der Gewerbesteuerhebesatz soll von 445 auf 480 Prozentpunkte steigen, das soll noch mal rund 1,6 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Unangetastet lassen will die Stadt die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen.

Die geplanten Investitionen

Etwa 22,6 Millionen Euro will die Stadt für Investitionen ausgeben, teilweise werden sie im Laufe der Jahre komplett gefördert, trotzdem muss die Stadt das Geld erst einmal ausgeben. Das Land als potenzieller Fördergeber zum Beispiel zahlt erst, wenn es die Schlussrechnung hat. So kommt es zustande, dass die Stadt im Jahr etwa für den Wiederaufbau der Sporthalle Am Hammer fünf Millionen Euro investieren muss. 3,3 davon, so die Kalkulation, sollen noch in diesem Jahr dafür kommen. Der Restbetrag wird dann gezahlt, wenn die jeweiligen Arbeiten abgeschlossen sind, voraussichtlich aber eben nicht mehr im Haushaltsjahr 2026. Insgesamt plant die Kämmerei mit rund 13,1 Millionen Euro, die in diesem Jahr an Förderung reinkommen. Macht ein Saldo für Investitionen von minus rund 9,6 Millionen Euro, für die die Stadt Kredite aufnehmen muss.

Die mittelfristige Bedeutung

Auch für die kommenden Jahre plant die Stadt mit Defiziten, wenn auch mit etwas weniger Minus als 2026. Das lässt die allgemeine Rücklage schmelzen. Für 2026 liegt sie noch bei etwa 123 Millionen Euro, für 2029 laut Planansatz bei rund 104 Millionen Euro. Noch gar kein Geld im Haushalt steht für mögliche Neubauten am Schulzentrum, ebensowenig für ein neues oder ein Interimsrathaus. An beiden Standorten sind erhöhte PCB-Belastungen festgestellt worden. Der Handlungsdruck ist also da, aber laut Knabbe lassen sich die Kosten noch überhaupt nicht einschätzen. Das liegt unter anderem daran, dass es bis auf den Neubau der Sekundarschule dazu noch keine konkreten politischen Baubeschlüsse gibt.

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Von

Niklas Pinner

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Die Beschlussfolge

Ab dem 19. Februar befassen sich die Fachausschüsse mit dem Entwurf, die Abschlussberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sind für den 11. März geplant, der Ratsbeschluss dann für den 23. März. Dann folgt das Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung. Wenn alles gut geht, so die vorsichtige Hoffnung von Bürgermeister Maurice Winter, könnte der Haushalt irgendwann im April genehmigt sein.