Während im Hintergrund die Gespräche über mögliche Bündnisse laufen, sich die neuen Fraktionen gebildet haben oder im Begriff sind, dies zu tun, werden auch Ratsgremien neu gebildet und Ausschussvorsitzende neu gewählt. Und natürlich muss der neue Bürgermeister Maurice Winter (CDU) offiziell ins Amt eingeführt werden. Dafür gibt es in jeder neuen Ratsperiode eine konstituierende Sitzung, beziehungsweise in Leichlingen zwei. Wieso das so ist, wollte Linken-Ratsherr Klaus Reuschel-Schwitalla wissen.

Grundsätzlich, so die Stadtverwaltung, müsse die erste Sitzung des Rates sechs Wochen nach Beginn der Wahlperiode und bis zu drei Monate nach der Wahl stattfinden. Der neue Rat muss sich also bis zum 15. Dezember konstituiert haben. Am Montag, 10. November, in der ersten Sitzung des neuen Rates, wird der neue Bürgermeister eingeführt. Dazu kommen die Bestellung der Schriftführung des Rats, die Verpflichtung der Mandatsträger, die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und die Besetzung der Pflichtausschüsse. Das sind laut Gemeindeordnung Haupt-, Finanz, Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss. Danach folgte die Besetzung der anderen, „freiwilligen“, Ausschüsse und weiterer Gremien.

Bis der neue Rat konstituiert ist, übe weiterhin der alte Rat seine Funktion aus, das gibt ebenfalls die Gemeindeordnung vor. So soll „zu jedem Zeitpunkt“ die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Rates voll gewährleistet sein. Die Ausschüsse dagegen lösen sich automatisch zum 31. Oktober auf. Somit gebe es ein arbeitsfähiges Gremium, auch wenn es zwei Termine für die konstituierende Sitzung des neuen Rates gibt. So habe man „Planungssicherheit“ und „einen ausreichenden Raum für wichtige anstehende Entscheidungen“.

Man solle bedenken, „dass sich durch die Kommunalwahl Fraktionsstärken und die Zusammensetzung der Fraktionen geändert haben und es einer ausreichenden Vorbereitungszeit – auch für Fraktionen – bedarf“, sagt die Verwaltung. Offiziell können sich neue Fraktionen erst ab dem 1. November gründen. „Außerdem benötigen mögliche fraktionsübergreifende Gespräche zur zukünftigen Arbeitsweise des Rates und seiner Ausschüsse ebenso Zeit und Geduld“, heißt es in der Antwort von Bürgermeister Frank Steffes an Reuschel-Schwitalla.

Frank Steffes im Interview

„Ich habe immer versucht, mich aus politischen Ränkespielen herauszuhalten“

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Niklas Pinner

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Deshalb hätten viele Kommunen und auch der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises zwei konstituierende Sitzungen. So könne der hohe Abstimmungsbedarf in jeder Sitzung enorm gemindert werden. Aber eine Erweiterung der Tagesordnung sei trotzdem denkbar. Steffes weiter: „In jedem Fall wird nach den anstehenden Entscheidungen des Rates zur Struktur und Besetzung der Ausschüsse seitens der Verwaltung die notwendige Zeit für die Einrichtung der neu besetzten Ausschüsse benötigt.“