Stellenstreichungen stehen noch aus, aber vor der Ratssitzung bahnt sich ein Kompromiss über den Etat 2023 an.
Stadtrat LeichlingenSparvorschläge, die sich in Luft aufgelöst haben
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Die Gartenstraße soll mit Grün und Möblierung verschönert werden - aber erst ein Jahr später als bisher geplant, wie jetzt beschlossen wurde.
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Mit sieben Wochen Verzögerung soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Januar, (Beginn 17 Uhr im Ratssaal) der Haushaltsplan der Stadt für 2023 beschlossen werden. Die Denkpause hat nicht dazu geführt, dass sich das sich abzeichnende Defizit in Luft aufgelöst hat. Die wie berichtet erst vergangenen Freitag von der Jamaika-Ratskoalition eingebrachten Sparvorschläge konnten diese Hoffnung nicht erfüllen. Der Antrag von CDU, Grünen und FDP hat sich in Teilen sogar als Rohrkrepierer erwiesen und ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss arg gestutzt worden.
Aber in der Finanzdebatte am Montag kam es zu einem Kompromiss unter den Fraktionen. Er soll und wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass der Etat nun im Rat verabschiedet werden kann und die Verwaltung nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die bis zu vier Wochen dauern kann, mit Verspätung voll handlungsfähig wird. Wie berichtet ist sie das ohne rechtskräftigen Finanzplan derzeit nicht, weswegen auch der Neujahrsempfang abgesagt werden musste.
Der Parkplatz Am Hammer soll aufs Eicherhofer Feld hinter die Kitas Flohkiste und Regenbogenland verlegt werden, damit davor ein Jugendfreizeittreff gebaut werden kann.
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Von den Sparvorschlägen des Jamaika-Bündnisses ist in den Beratungen nicht viel übrig geblieben. Vier Projekte werden lediglich um zunächst ein Jahr verschoben, das betrifft die Vorplanungen für die Neugestaltung der beiden Marktplätze in Witzhelden und im Brückerfeld und der Gartenstraße sowie den Neubau der Toiletten am Friedhof Kellerhansberg. Drei Anträge wurden hingegen nach Diskussion zurückgezogen:
Besonders bekämpft wurde die Idee, die Geschäftsausgaben der Fraktionen um zehn Prozent zu kürzen. Martin Steinhäuser klagte, dass die Bürgerliste (BWL) die Miete für ihre Fraktionsräume dann nicht mehr bezahlen könne und argwöhnte, das Ansinnen sei ein „perfider Versuch, sich politischer Mitbewerber zu entledigen“. Auch die SPD lehnte die Kürzung ab, weil sie angesichts steigender Energiekosten auch für sie „ein Riesenproblem“ darstellen würde. Helmut Wagner (CDU) hatte ein Einsehen: „Es fällt uns schwer, aber wir nehmen den Vorschlag mit Unverständnis darüber zurück, dass wir nicht in der Lage sind, auf zehn Prozent zu verzichten.“ Es hätte auch nur 3700 Euro ausgemacht.
Der Jamaika-Antrag, auf die Erstellung einer architektonischen Gestaltungsfibel für die Innenstadt zu verzichten, erwies sich als obsolet: Die Verwaltung klärte auf, dass der erwünschte Leitfaden zur Stadtplanung im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes zu 100 Prozent gefördert wird, den Etat also gar nicht belaste.
Der Bau eines neuen Parkplatzes an den Kitas am Eicherhofsfeld wird ebenfalls nicht gecancelt. „Wenn wir den Parkplatz nicht bauen, können wir auch den Jugendtreff Am Hammer nicht bauen“, belehrte Bürgermeister Frank Steffes CDU, Grüne und FDP. Der Förderantrag sei schon gestellt und man erwarte den Bescheid, mahnte auch Fachbereichsleiterin Mirjam Bosse, das längst beschlossene Projekt nicht scheitern zu lassen.
Es kam zum Kompromiss: SPD und BWL stimmten den Verschiebungen der vier Planungsprojekte im Gegenzug zum Verzicht der Jamaika-Gruppe auf die drei anderen Vorschläge schließlich zu. Offen geblieben sind die von CDU, Grünen und FDP beantragten Stellenstreichungen, über die erst in der Ratssitzung entschieden werden soll. Sie betreffen Kommunikation, Mobilitätskonzept und Sanierungsmanagement.
Acht Millionen fehlen Leichlingen
Der offene Fehlbetrag hat sich seit der Einbringung des Entwurfs Ende September durch verschiedene Einflüsse von 10,6 auf 8,1 Millionen Euro verringert. Dank des guten Jahresabschlusses 2021 kann die Ausgleichsrücklage der Kasse auf 3,5 Millionen Euro aufgefüllt werden, so dass im laufenden Jahr wohl „nur“ noch ein Defizit von weniger als fünf Millionen Euro offen bliebe.
Die Lage ist nicht entspannt, aber sie stimmt Stadtkämmerer Thomas Knabbe und Bürgermeister Frank Steffes zuversichtlich, dass die bislang drohenden starken Erhöhungen der Grundsteuer B in den Jahren 2024 bis 2026 vermieden werden können, indem die Kommunalaufsicht angesichts der Inflations- und Krisenlage von ihrer alten Forderung abrückt, dass Leichlingen 2024 keine roten Zahlen mehr schreiben darf.