Die Beschäftigten der Stadtverwaltungen in Leichlingen und Burscheid freuen sich, die Bürgermeister und Kämmerer in den Rathäusern ärgern sich ­- über mehr Geld, das die Belegschaft künftig in der Tasche hat, das aber aus den Etats der Kommunen gezahlt werden muss und die Personalkosten der Städte erhöht. Die nach langen Verhandlungen und Streiks erzielte Einigung für den öffentlichen Dienst gilt als die höchste Tariferhöhung seit Jahrzehnten. Und sie wird sowohl in Leichlingen als auch in Burscheid vor allem im nächsten Jahr die ohnehin angespannte Finanzlage verschärfen.

So sehr die Verwaltungschefs ihren Kolleginnen und Kollegen die von Bund, Kommunen und Gewerkschaften ausgehandelte Verbesserung gönnen, rechnen sie doch gleichzeitig, was die Schlichtung die kommunalen Kassen kostet. Beide bergischen Städte trifft die Erhöhung 2023 aber nicht unvorbereitet.

Im Burscheider Etat fürs laufende Jahr, erläutert Bürgermeister Dirk Runge, hatte man vorsorglich eine tarifliche Personalkostensteigerung von fünf Prozent eingeplant. Die 2023 wirksam werdenden Einmalzahlungen bedeuten nach Rechnung des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber nun Mehrausgaben in Höhe von 4,55 Prozent – das passt in Burscheid also, wo das im Vergleich zu 2022 180.000 Euro mehr ausmacht.

In Leichlingen passt es sogar noch besser. Hier hatte Kämmerer Thomas Knabbe nämlich bereits mit sechs Prozent mehr kalkuliert. Die Auswirkungen des Tarifs seien allerdings „noch nicht ganz genau zu taxieren, da zum Beispiel nicht vorliegt, ob das Ergebnis 1:1 auch für Beamte übernommen wird“, schränkt Personalchef Simon Loerken ein. Falls dies geschehe, habe man für 2023 ausreichende Haushaltsmittel eingeplant, um die Mehrkosten aufzufangen, die rund 700.000 Euro ausmachen.

2024 steigen die tariflichen Personalkosten um 10,5 Prozent

Ab März 2024 werden gemäß der Einigung dann aber monatlich neue Sockelbeträge und prozentuale Tariferhöhungen für die Beschäftigten wirksam. Deren Höhe hatten die Kämmerer in der Vorschau so nicht auf der Rechnung. In Leichlingen, schätzt Amtsleiter Loerken, kommen dadurch zusätzliche 1,1 Millionen Euro auf den städtischen Haushalt zu. In der Finanzplanung für 2024 sei man bisher nur von einem Plus von weiteren drei Prozent ausgegangen. Loerken: „Bei der Haushaltsplanaufstellung für 2024 und die Folgejahre wird daher weiterer Bedarf angemeldet werden müssen.“

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Auch in Burscheid muss Kämmerin Ulrike Detering den Ansatz erhöhen. „Da trifft es uns stärker“, sagt Bürgermeister Runge. Kalkuliert hatte man fürs nächste Jahr bislang nur mit einer Steigerung um ein Prozent. Nun müsse man 10,54 Prozent drauflegen, was rund 400.000 Euro Mehrausgaben bedeute. Auch wenn dies den ohnehin defizitären Etat der Stadt weiter belaste, könne er sich für seine Kolleginnen und Kollegen dennoch freuen: „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagte Runge dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel, unter dem gerade kleinere Kommunen wie Burscheid und Leichlingen mit ihren beschränkten Gehaltsklassen leiden, sei der sich anbahnende Tarifabschluss sicher ein notwendiger Schritt.

Kreis genehmigt Burscheids Etat

Der Burscheider Etat für 2023, den der Stadtrat Ende März beschlossen hat, ist jetzt von der Kommunalaufsicht des Rheinisch Bergischen Kreises genehmigt worden. Nach Mitteilung der Verwaltung sind keine Einwände gegen die Finanzplanung erhoben worden. Darüber zeigten sich Bürgermeister Dirk Runge und das Team um Kämmerin Ulrike Detering naturgemäß erfreut: „Der städtische Haushaltsplan 2023 erfüllt alle haushaltsrechtlichen Vorschriften. Der veranschlagte Fehlbetrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro kann mit Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, sodass der Haushalt als fiktiv ausgeglichen gilt.“ Sorgen bleiben: „Aufgrund der momentanen und wahrscheinlich weiter andauernden weltweiten Krisen- und Energiepreislage ist den kommenden Jahren leider nicht mit einer Verbesserung der Haushaltssituation zu rechnen“.

Die Haushaltssatzung 2023 wird durch Aushang in den Infokästen vor dem Burscheider Rathaus und an der EMA-Schule in der Schulstraße in Hilgen öffentlich bekannt gemacht und ist auf der Webseite der Stadt in der Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen einsehbar.