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Zustimmung fehlt1900 Kunden der Sparkasse Leverkusen droht ab Mai die Kündigung

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Das rote Logo der Sparkasse Leverkusen an der Fassade des Sparkassen-Gebäudes in Leverkusen-Wiesdorf durchdringt den Nebel.

Das Logo der Sparkasse Leverkusen durchdringt den Nebel.

Wird die neue Gebührenordnung nicht angenommen, stellt die Sparkasse Leverkusen die Geschäftsbeziehung infrage.

Ändert eine Bank ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), weil sie zum Beispiel die Kontogebühren erhöht, braucht sie die aktive Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden. Das wurde bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im April 2021 anders gehandhabt – lange wurde ein Schweigen, eine ausbleibende Rückmeldung als Zustimmung gewertet.

Sparkasse Leverkusen: Kontogebühren erhöht

Die Sparkasse Köln-Bonn hat kürzlich 38.000 Kunden gekündigt, weil sie die neuen AGB nicht akzeptiert haben. Eine deutlich kleinere Zahl ist jedoch auch bei der Sparkasse Leverkusen von einer Kündigung bedroht. Diese hatte zum 1. November 2022 die Gebühren für private Girokonten erhöht. Für das Basiskonto fallen seitdem beispielsweise 5,95 Euro monatlich an, 50 Cent mehr als zuvor. Für Beleg-Überweisungen und Aufträge am SB-Terminal berechnet die Bank neuerdings 2,50 statt 1,50 Euro. Auch die anderen Kontomodelle waren von den Preiserhöhungen – den ersten seit 2015 – betroffen.

98 Prozent der Kundinnen und Kunden hätten den neuen Bedingungen bereits zugestimmt, sagt Sparkasse-Sprecher Dierk Hedwig. Von rund 1900 Personen fehle allerdings noch die Zustimmung. Hedwig zufolge plant die Sparkasse Leverkusen zwar nicht, ihnen deswegen zu kündigen, gleichsam gelte aber: Wenn die betroffenen Kundinnen und Kunden keine Zustimmung erteilen, könne die Sparkasse die Geschäftsverbindung „leider nicht aufrechterhalten“.

Noch bis 30. April sei es möglich, der neuen Gebührenordnung zuzustimmen, so Hedwig: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir so gut wie alle noch fehlenden Zustimmungen erhalten. Hierzu gehen wir wiederholt aktiv auf die Personen zu.“ An Versuchen mangelt es dabei nicht: „Die Personen, bei denen bis heute noch keine Zustimmung erfolgte, haben wir über verschiedene Wege bereits zehnmal kontaktiert.“

Die VR-Bank Bergisch Gladbach-Leverkusen ist deutlich verschlossener: Pauschale Kündigungen seien nicht vorgenommen worden, die Zustimmungsquote zu den AGB sei sehr hoch, schreibt Marketing-Chef Markus Fischer, konkrete Zahlen würden nicht öffentlich kommuniziert.

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