Leverkusen – Die IG Metall will den Geschäftsführer von Biebighäuser anzeigen, weil er den Betriebsrat behindert.

In einem Brief, der heute auch an die rund 600-köpfige Belegschaft des Autozulieferers in der Fixheide verteilt wird, wirft der Gewerkschaftsbevollmächtigte Wolfgang Rasten der Arbeitgeberseite vor, „wiederholt und ständig die Arbeit des Betriebsrats“ zu behindern und zu stören oder seine Mitglieder wegen ihrer Tätigkeit zu benachteiligen. Das ist strafbar, steht in Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes. Darauf steht bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.

„Gegen den Betriebsrat polemisiert“

In dem Brief an Thomas Adank, den Inhaber und Geschäftsführer von Biebighäuser, nennt Gewerkschafter Rasten mehrere Beispiele, um seinen Vorwurf zu untermauern. Vorhaltungen, die Adank auf Anfrage im Übrigen ausnahmslos zurückweist. „Täglich wird den Betriebsratsmitgliedern von Beschäftigten berichtet, dass Sie in den Fabrikhallen unterwegs sind, gegen den Betriebsrat polemisieren und den Beschäftigten gegenüber erklären, wegen dem Betriebsrat den Bau der neuen Halle zu stoppen und darüber hinaus kein weiteres neues Personal einstellen werden“, schreibt Rasten.

Sodann habe ein Schichtmeister einem Betriebsratsmitglied verboten, an einer Sitzung des Gremiums teilzunehmen. Frank Hebel, der Vorsitzende des Betriebsrats, warte bis heute auf die Erstattung von Seminarkosten. Ulrich Potthast, der kaufmännische Chef von Biebighäuser, habe Vorgesetzten erklärt, Betriebsratssitzungen seien „Privatvergnügen“ und nicht zu bezahlen, wenn sie bis nach Feierabend dauern. Da sei es „egal, was der Betriebsratsvorsitzende an Stundenbelegen unterschreibt“.

In Einzelgesprächen, so ein weiterer Vorwurf der Gewerkschaft, hätten Adank und Potthast Betriebsratsmitglieder derart unter Druck gesetzt, „dass diese ihren Rücktritt erklärten“. In weiteren Fällen hätten Ersatzmitglieder ihr Amt im Betriebsrat gar nicht erst angetreten. Tatsächlich verzeichnete der Biebighäuser-Betriebsrat in den vergangenen Jahren einige Abgänge, so dass Nachwahlen erforderlich wurden.

Im Jahr 2010, so Gewerkschafter Rasten, hätten sich nur sieben Kandidaten gefunden, obwohl Biebighäuser nach seiner damaligen Größe eine neunköpfige Mitarbeitervertretung gebraucht hätte.

Grundsätzlich herrsche bei dem Autozulieferer ein raues Klima zwischen Vorgesetzten und Belegschaft, berichten Rasten und ein Betriebsrats-Mitglied, das Repressalien befürchtet und daher nicht namentlich genannt werden will. Bezeichnend sei eine E-Mail der Personalchefin an diverse Vorgesetzte, in der Krankmeldungen zum Thema gemacht werden.

„Wieder mal krank gemeldet“

„Auch heute tauchen wieder die gleichen Namen in der «Hall of Shame» auf.“ Dann folgen Namen von Mitarbeitern mit Bemerkungen wie: „wieder mal krank gemeldet (offensichtlich als Retoure für den Samstag)“. Oder: „Neu im Team Kaletta und schon im Jagdgeschwader auf die Spitzenposition der Negativkandidaten“. Alle Genannten – es handelt sich um Leiharbeiter, die rund ein Drittel der Biebighäuser-Belegschaft stellen – „würden wir gerne abmelden, haben jedoch die angespannte Situation im Auge. Bitte geben Sie uns zeitig eine kurze Rückmeldung, ob Sie die Mitarbeiter dringend genug brauchen, um uns weitere Ausreißer gefallen lassen zu müssen.“

Sodann folgt die Aufforderung an die Vorgesetzten, missliebige Mitarbeiter entsprechend schlecht zu beurteilen. Gemeint sind Leute mit Fehlstunden, die sich verspäten oder nicht bereit sind, samstags zu arbeiten – wofür es bei Biebighäuser nach Auskunft der Gewerkschaft keine Zuschläge gibt. „Leider“, so die Personalchefin, „kommt es immer wieder vor, dass derart auffällige Mitarbeiter trotzdem hohe Punktzahlen bei Motivation, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit abräumen“.

Das sei doppelt schlecht: Die Mitarbeiter bekommen einen Gehaltsbonus. Und „meist ist es dann so, dass Sie den Mitarbeiter gar nicht mehr eingefangen bekommen“.

Adank, mit dem Inhalt der E-Mail seiner Personalchefin konfrontiert, erklärt: „Wenn es solche Mails gibt, dann ist das etwas, was wir nicht haben wollen“. Und mit der Vertretung seiner Belegschaft gebe es im Grundsatz keine Probleme: „Es ist keineswegs so, dass wir den Betriebsrat in seiner Arbeit behindern wollen.“