CDU nimmt Minister in Schutz

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Die Leverkusener CDU-Ratsfraktion lässt ihren wegen der Probleme mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke in die Kritik geratenen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst nicht im Stich. „Wüst handelt richtig“ betitelt sie eine Pressemitteilung am Wochenende, in der Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel die Kündigung des Vertrages zwischen Straßen NRW und der österreichischen Baufirma Porr lebhaft begrüßt. Dies sei eine „konsequente und richtige Haltung zum Wohle der Stadt Leverkusen“.

Nachdem der Hauptausschuss des Rates am Vorabend einstimmig – auch mit den Stimmen der CDU – den Oberbürgermeister beauftragt hatte, den Verkehrsminister im Verbund mit den Verwaltungschefs der Region und mit Vertretern führender Unternehmen einzuladen und einen Rechenschaftsbericht zu fordern, legt die CDU nun gleich mit einem dicken Lob für den Minister und Parteifreund nach. Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel: „Wir nehmen die Entscheidung des Landesministeriums wohlwollend auf. Damit wird ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit der Brücke abgegeben. Die Mängel am Stahl wurden früh genug festgestellt, um den Einbau in die Brücke zu verhindern. Die sich daran anschließenden intensiven Nachverhandlungen mit der Firma Porr konnten nicht mit einer Einigung beendet werden. Deshalb sind nun die Schritte, nämlich Kündigung und Neuausschreibung des Auftrags, genau die richtigen.“ Die Neuausschreibung mit Neuherstellung der Bauteile sei der einzige verlässliche und normen-konforme Weg, um die Qualität der Rheinquerung garantieren zu können.

Die Fertigstellung der ersten neuen Brückenhälfte im Jahr 2023 dürfe sich aber nicht noch weiter verzögern. „Der Verkehrsminister hat schnell und konsequent gehandelt“, lobt Hebbel. Es sei bewusst, dass das Vergaberecht „ein kompliziertes Rechtsgebiet“ sei, allerdings sei der Gebrauch von deutschem Stahl angesichts der Qualität und der schwächelnden deutschen Stahlindustrie ratsam.“

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