Der neue StadtratEine starke Mitte richtet sich ein
Am Abend der Oberbürgermeister-Wahl nahmen die Spitzen von Grünen, SPD und CDU schon Kontakt auf.
Copyright: Ralf Krieger
- Die drei stärksten Fraktionen haben viele Absprachen miteinander getroffen.
- Das überflüssige Amt des dritten Bürgermeisters ist nur ein Geschenk an die Grünen.
- Manche Änderungen sind ein Fortschritt, andere lassen Zweifel zu.
Leverkusen – Nach aller Aufgeregtheit der Kommunalpolitiker in einem Wahlkampf, der in Pandemie-Zeiten kaum in Fahrt kam, ist es einen Monat lang politisch ruhig geworden in Leverkusen. Möchte man meinen.
Doch der Anschein trügt insofern, als vor Beginn der neuen Ratsperiode einiges zu regeln ist. Und vor dem Hintergrund eines aus zehn Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern verschiedener Parteien und Vereinigungen zusammengesetzten Rates haben sich die Parteien in der politischen Mitte schnell auf einige Deals geeinigt, um eine gewisse Stabilität zu erreichen. Die dabei getroffenen Kompromisse haben teils so ihren Preis.
Posten aufgeteilt
So haben CDU, SPD und Grüne – sie stellen gemeinsam 36 von 52 Ratsmitgliedern – nicht nur die Gremienvorsitze und Aufsichtsratsposten untereinander verteilt, sondern auch die erwiesenermaßen überflüssige Stelle eines dritten Bürgermeisters beibehalten. Dass diese Stelle nun mit Zöhre Demirci, einer Frau von den Grünen und dazu noch mit Migrationshintergrund, besetzt werden soll, ist aus grüner Perspektive als Erfolg zu verbuchen, mag der Rest des Rates auch den Kopf schütteln.
Ist die städtische Demokratie in Gefahr, wenn es in Zukunft weder den Personalausschuss noch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gibt, wie es Erhard Schoofs und seine Bürgerliste in demonstrativer Empörung beschwören? Nein, die Personalangelegenheiten der Stadtverwaltung sind beim seit Jahren chronisch unterforderten Hauptausschuss, in dem gleichwohl die Fraktionsspitzen sitzen, bestens aufgehoben.
Und dass der bisherige Bürger- und Umweltausschuss künftig Bürgeranträge behandelt und nicht mehr der selten tagende Beschwerdeausschuss unter seinem muffeligen Vorsitzenden, kann zunächst auch nur als Gewinn betrachtet werden.
Die Fraktionsvorsitzenden Milanie Kreutz (SPD) und Stefan Hebbel (CDU) am Wahlabend bei gemeinsamen Überlegungen.
Copyright: Ralf Krieger
Trotzdem ist bei all diesen Absprachen der „großen Drei“ der Mief einer Hinterzimmerpolitik der Etablierten unverkennbar, die in intimer Runde alles regeln. Und es hat schon ein Geschmäckle, wenn ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Frank Schönberger den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen übernehmen soll und damit wieder den Aufsichtsrat über seine Lebensgefährtin Andrea Deppe.
Das könnte Sie auch interessieren:
Allerdings gilt es zumindest bei SPD und in der CDU schon als ausgemacht, dass Deppe nicht mit ihrer Wiederwahl als Baudezernentin im Frühjahr rechnen kann. Ihr Vorgänger im Amt ist nun Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft WGL. Wäre Deppe eine gute Wahl, die künftige Stadtentwicklungsgesellschaft zu führen, um die Projekte umzusetzen, die seit Jahren nicht von der Stelle kommen? Da bleiben Zweifel. Und ein Beigeschmack.