Finanzielle Corona-KriseLeverkusen fehlen schon jetzt einige Millionen
Alles auf Abstand: Der Hauptausschuss tagte am Donnerstag im Terrassensaal des Forums.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Es sind nur vorläufige Zahlen, doch auch die lassen Schlimmes ahnen. Einen Monat nach Ausbruch der Corona-Krise fehlen der Stadt schon einmal absehbar drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Die Unternehmen leisten wegen des wirtschaftlichen Stillstands geringere Vorauszahlungen oder überweisen fest vereinbarte Beträge nicht. Wie es weitergeht, kann man nicht voraussagen: Kämmerer Markus Märtens zieht im Moment eine Schätzung der Bundesregierung heran. Danach könnte sich der Steuerverlust am Jahresende auf 13,5 Millionen Euro summieren.
Das wäre noch glimpflich, und ob es so kommt, sei unsicher, sagte Märtens mit Blick auf die „schwerpunktmäßige Monostruktur“ bei den Unternehmen. Was angesichts massenhafter Kurzarbeit mit den Anteilen aus der Einkommensteuer passiert, lasse sich derzeit ebenfalls kaum prognostizieren: Zehn Prozent weniger könnten es sein; bei Vergnügungs-, Grund- und Hundesteuer rechnet die Stadtverwaltung mit einem Minus von rund 700 000 Euro, eine weitere halbe Million dürfte fehlen, weil die Gastronomie still liegt und keine Gebühren für Außenbereiche entrichtet.
Viel Geld für Schutzausrüstung
Dafür sind die Ausgaben gestiegen, um die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen. Bisher wurden rund 1,5 Millionen Euro vor allem für Schutzmasken und Desinfektionsmittel ausgegeben. Die Feuerwehr brauchte weitere Einsatzräume. Seinen Lagebericht erteilte Märtens am Donnerstagnachmittag im Hauptausschuss. Der tagte unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen im Forum: Nur der Terrassensaal bietet genug Raum, um Abstand zu halten. Trotzdem war Märtens – wie die drei anderen Dezernenten – aus dem Büro per Video zugeschaltet. „Wir müssen die Verwaltungsspitze handlungsfähig halten, auch im Fall einer Infektion“, kommentierte Oberbürgermeister Uwe Richrath die Sicherheitsvorkehrungen. Zu denen gehörte auch, dass alle Teilnehmer einen Mund- und Nasenschutz tragen mussten und eine Anwesenheitsliste geführt wurde.
Rettungsschirm
Fünf Millionen Euro sollen aus der Stadtkasse an Unternehmen und Einrichtungen fließen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind. Wer profitiert, soll die Stadtverwaltung in den nächsten Wochen erarbeiten. Das Geld soll die Rettungsschirme von Bund und Land ergänzen, so der Hauptausschuss. (tk)
Das tat der Debattenfreude keinen Abbruch. Mit Hingabe stritten sich Erhard Schoofs und Markus Beisicht mit allen anderen Politikern und dem Kämmerer darüber, ob die Stadtverwaltung unter den jetzigen Umständen ihren Haushaltsplan weiter verfolgen könne. Schoofs plädierte dafür, den ohnehin noch nicht von der Bezirksregierung genehmigten Etat zurückzuziehen und einen Nachtragshaushalt aufzustellen, wenn man die finanziellen Corona-Effekte abschätzen kann: „Wir werden viele Millionen verlieren.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Kämmerer hält das für eine schlechte Idee und sieht sich durch den Landesfinanzminister bestärkt: Demnach soll es in der Krise alles geben, aber auf keinen Fall einen finanziellen Stillstand. Das sahen die anderen Politiker genauso. Auch wenn die Corona-Effekte noch lange nicht zu beziffern sind.