Neue Gruppe will in den RatDie Klimaliste will grüner sein als die Grünen
Benedikt Rees
Copyright: Ralf Krieger
- Das neu gegründete Bürgerforum Grünes Leverkusen hat sich erneut gespalten.
- Die Klimaliste tritt bei der Ratswahl im September an.
- Wofür steht sie und was will die Gruppierung um Benedikt Rees erreichen?
Leverkusen – Das Bürgerforum Grünes Leverkusen hat sich im Herbst 2019 neu gegründet, zuvor waren einige der Gründungsmitglieder bei den Grünen abgeblitzt, als sie einen Aufnahmeantrag gestellt hatten. Einigen Grünen galten manche der Mitglieder als ungeeignet für die gewohnt geordnete Parteiarbeit.
Vielleicht haben die Grünen eine Entwicklung vorausgesehen: Dass Zusammenhalt nicht die größte Stärke der Leute ist, die sich im neuen Bürgerforum zusammengefunden hatten. Denn schon sehr bald teilte sich die neue Gruppe wieder.
Hauptthema: Flächenfraß
Man ist heute regelrecht zerstritten. Die einen möchten ausschließlich außerparlamentarisch politisch tätig sein, andere stürzen sich in den Wahlkampf und versuchen bei der Kommunalwahl am 13. September unter dem Namen „Klimaliste (Büfo-Klimaliste)“ Ratsmandate zu bekommen. Sie haben jetzt auf die Schnelle ein Kurzwahlprogramm erstellt. Der Leitsatz: „Flächenfraß stoppen“.
Die Klimaliste will grüner sein als die Grünen. Nach eigener Einschätzung will man künftig grüne Ziele strikter und konsequenter verfolgen wollen als ihre „politischen Verwandten“, die Grünen. Die hätten in den letzten Jahren eine viel zu angepasste Umweltpolitik betrieben.
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Weitere Punkte im Wahlprogramm sind: Kein Bauen mehr auf der „grünen Wiese“, Erhalt von Frischluftschneisen. Statt dessen sollen bestehende Häuser ausgebaut und aufgestockt werden. Mehr Begrünung von Dächern und Fassaden. Mehr Landschaftsschutz und biologische Bewirtschaftung. Ausbau der Elektromobilität. Regenwasser soll nicht mehr in Kanälen abfließen, sondern genutzt werden oder versickern. Leben die Grünen mit der Angst, als Verbotspartei wahrgenommen zu werden, gibt sich die Klimaliste anders: Ein konsequentes Verbot der bei Naturfreunden verhassten Schottergärten strebt man an, auch wenn das schwierig werden dürfte.
Mehr Radverkehr
Weitere Punkte im Programm sind: Förderung des Radverkehrs, Busspuren, Elektrifizierung des Kfz-Verkehrs. Fast alle Kandidaten der Klimaliste haben eine Vergangenheit bei den Grünen oder in Naturschutzverbänden. Auf Platz eins der Kandidatenliste steht Benedikt Rees. Ein in der Naturschutz-Szene bekannter, unbequemer und durchaus nicht überall beliebter Zeitgenosse, mit kompromissloser und einmischender Wesensart. Er ist bekannt dafür, dass er unter Nutzung der Gesetze und Verfahren manchem Planer und Mitarbeiter in den Ämtern gehörig auf die Nerven gegangen ist, etwa wenn es um Baugebiete ging oder darum, für Land und Bäume zu kämpfen. Rees gibt als Beruf Beamter an, präzisere Auskünfte dazu gibt er nicht. Bei der vergangenen Kommunalwahl trat er erfolglos für die Freien Wähler an, die in Leverkusen inzwischen Geschichte sind. Auf Platz zwei folgt der Diplom-Ökologe, Ex-Grüne und Ex-Lehrer Frank Pathe, der sich viel in Umweltverbänden getummelt hat. Dritter auf der Liste ist Jochen Selgrad, der eine Tour durch mehrere Parteien hinter sich hat: 2017 saß er noch bei den Leverkusener Linken im Vorstand, seit 2011 bei den Piraten und davor bis in die Mitte der 2000er-Jahre bei den Grünen. Entsprechend des politischen Vorlebens der Klima-Listen-Mitglieder nimmt das Thema Bürgerbeteiligung im Wahlprogramm einen großen Raum ein: Sie fordern kostenfreie Akteneinsicht bei allen Ämtern und städtischen Töchtern und ein uneingeschränktes Antrags- und Rederecht in allen Gremien und im Rat für alle Bürger der Stadt. Mitspracherechte beim städtischen Haushalt wird ebenso gefordert, wie die Zusammenlegung von Ämtern, Etablierung eines Jugendparlaments und die Bestellung eines unabhängigen kommunalen Antikorruptionsbeauftragten.