Leverkusen – Wie kann das Land klimaneutral werden, wie kann es gerechter zugehen? Fragen, die am Mittwochnachmittag im Mittelpunkt standen, als sich im Kurt-Schumacher-Haus ein Quartett präsentierte, das in den Landtag will.
Oder besser: ein Trio, denn Roswitha Arnold zieht es nicht noch nach Düsseldorf. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat war als Vertretung für die erkrankte Rupy David der Einladung gefolgt. Die kam von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, aber das merkte man erst so richtig in der Fragerunde: Leo Monz, gerade gewählter Vorsitzender der Verdi-Senioren biss sich ein wenig am Thema Mini-Jobs fest.
Die Verdienstgrenze wird nun wieder angehoben, was aber die Sache noch nicht einmal für die Freidemokratin Petra Franke besser macht. Auch sie hält es für ein Problem, wenn sich die mal als Nebenerwerbsmöglichkeit gedachte Option immer mehr als einzige Verdienstquelle durchsetzt. Und sei es als Kombination mehrerer Jobs , die nicht sozialversicherungspflichtig sind und deshalb auf geradem Weg in die Altersarmut führen.
Verbindendes Thema Bildung
Franke nutzte den Anstoß für einen Schlenker in die Bildungspolitik, die zwar im Landtag gemacht wird, aber in den zwei Stunden keine große Rolle spielte. Obwohl sie für die SPD-Kandidatin Ariane Köpke ein Schwerpunkt ist und Franke in ihrem Beruf damit zu tun hat: Die FDP-Frau kümmert sich beim Landschaftsverband Rheinland um Förderschulen, was sie übrigens thematisch nah an einen Schwerpunkt von Rupy David bringt. Die Grüne hat eine schwer behinderte Schwester und sieht auch deshalb ihre Aufgabe darin, Minderheiten besser zu integrieren. Weil David mit ihren Eltern einst aus Sri Lanka geflüchtet ist und sich – so die Beschreibung von Arnold – „echt hochgearbeitet hat“, ist sie selbst natürlich ein Rollenmodell für gelungene Integration.
Aber es ging nicht nur um Chancengleichheit und sonstige nicht so leicht greifbare Politikfelder. Dafür sorgte Rüdiger Scholz, der als einziger in dieser Runde seit knapp fünf Jahren im Landtag sitzt: Seine SPD-Kollegin Eva Lux hatte nicht mehr genügend Unterstützung ihrer Partei. Scholz zeigte sich durchaus zufrieden, wie er seine Aufgabe als „Lobbyist für Leverkusen“ in der zu Ende gehenden Wahlperiode erfüllt hat: Der kleine A-1-Tunnel, der in Rufweite des Kurt-Schumacher-Hauses an der Tannenbergstraße gegraben würde, sei nach seiner Demarche in Düsseldorf wenigstens wieder auf der Tagesordnung in Berlin beim Bundesverkehrsminister, einige der Landesstraßen in der Stadt bekämen Radstreifen. Und das sei nur ein Ausschnitt.
Wie geht klimaneutral?
Denn reden sollten er und die drei Mitbewerberinnen vor allem über die Energiewende. Auch da kann vieles vom Landtag entschieden werden. Und da wurde die Diskussion auch ein bisschen bissiger: Frankes Sicht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung viel auf den Weg gebracht und die Ausgaben für den Klimaschutz gar versiebenfacht habe, quittierten Arnold wie auch Köpke mit hochgezogenen Augenbrauen. Es komme vor allem darauf an, was Zählbares etwa bei der Reduzierung von CO2 heraus und wie NRW seinem Ziel näher kommt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Trotzdem wies Rüdiger Scholz darauf hin, dass die rot-grüne Vorgänger-Regierung „bis 2045 noch Braunkohle nutzen wollte“. Da seien CDU und FDP in kurzer Zeit doch erheblich weitergekommen.
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Dass es vielfach hakt, räumte auch Scholz ein. Wenn in seinem Stadtteil Rheindorf mit 16.000 Einwohnern genau eine Ladesäule für E-Autos stehe, könne man mit der Mobilitätswende nicht voran kommen. „Da müssen wir auch schneller werden.“ Dass aber ein elektrischer Antrieb nicht die Lösung für alle ist, strich Ariane Köpke heraus. Klimaneutralität bedeute auch, „dass wir verzichten müssen“. Dafür erntete die Sozialdemokratin klaren Widerspruch von FDP-Frau Franke: „Verzicht ist kein Konzept.“
