Leverkusen – Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Leverkusener Stadtgebiet wird es nicht geben. Ein entsprechender „Bürgerantrag“, den der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in drei Dutzend deutschen Städten gestellt hatte, wurde im Hauptausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Allein die Vertreter der Grünen, der Linken und Soziale Gerechtigkeit stimmten für diese Art von Verkehrsberuhigung, die vor allem mit einer Verbesserung der Luftqualität und mehr Sicherheit für Radfahrer begründet worden war. Dazu sollten auch Fahrspuren mehrspuriger Straßen provisorisch abgesperrt und zeitweise für den Fahrradverkehr freigegeben werden, da der Fahrzeugverkehr während der Corona-Krise abgenommen habe.
In Wohngebieten genügend Tempo-30-Regelungen
Zur Ablehnung dieses Vorstoßes beriefen sich Politik und Verwaltung auf eine Stellungnahme des städtischen Mobilitätsbeauftragten Christian Syring. Eine solche Regelung würde den Aussagen des Mobilitätskonzeptes widersprechen. In den Wohngebieten gebe es bereits flächendeckend Tempo-30-Regelungen. „Eine Ausdehnung auf das gesamte Straßennetz würde zu deutlichen Behinderungen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Lieferverkehrs führen“, so Syring. Die Forderung könne daher nicht unterstützt werden.
Vor allem aus der Ecke der Christdemokraten war in den vergangenen Wochen Kritik an einer flächendeckenden Tempolimitierung gekommen. „Nicht zielführend“ und „Ultima Ratio“ hieß es dazu im vergangenen Ratsturnus aus der CDU.