Der rechtsextreme Markus Beisicht durfte nicht zur OB-Wahl antreten und schaffte es auch nicht erneut in den Stadtrat.
Stadtrat legt sich festBeisichts Ausschluss von Leverkusener OB-Wahl ist besiegelt
Von Ralf Krieger
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Im Stadtrat und im Wahlprüfungsausschuss steckte er eine Niederlage ein, jetzt will Markus Beisicht vor Gericht ziehen.
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Der Leverkusener Stadtrat hat am Montag, 19. Januar 2026 die Beschwerden Markus Beisichts wegen dessen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl abgelehnt.
Zuvor hatte der Wahlprüfungsausschuss am Donnerstag, 15. Januar, festgestellt, dass der Ausschluss des rechtsextremen Opladener Anwalts von der Oberbürgermeisterwahl rechtens war. Drei Monate vor der Wahl hatte der Wahlausschuss Beisicht wegen seiner rechtextremen Bestrebungen von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Grundlage dafür ist die NRW-Gemeindeordnung. Als OB wählbar ist nur, wer „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
Der NRW-Verfassungsschutz hatte im Fall Beisicht auf Nachfrage der Leverkusener Verwaltung in einem 19-seitigen Papier eine Art politischen Lebenslauf des Opladeners erstellt und als Fazit festgestellt: „In der Gesamtschau liegen ... tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Beisicht Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.“
Im Ratssitzung am Montag erhielt Beisicht nur durch die rechtsextreme AfD Schützenhilfe, ihre elf Vertreter stimmten zugunsten Beisichts ab. Der Einzelvertreter Benedikt Rees hatte sich dem mehrheitsvotum nicht angeschlossen, er sah Probleme durch einen „massiven Eingriff ins Wahlrecht“.
In der Ratssitzung am Montag war Beisicht nicht anwesend. Er hat dort kein Rederecht. im Ausschuss am Donnerstag zuvor sagte er, dass er seine Nichtzulassung in Leverkusen für komplett rechtswidrig halte. Er will jetzt vor das Verwaltungsgericht ziehen mit dem Ziel, dass Wahlen wiederholt werden sollen, auch die zum Stadtrat.
Verfassungsschutz hatte Dossier über den Opladener erstellt
Seine Wahllakate zur OB-Wahl musste Beisicht einstampfen; zur Kommunalwahl 2025 durfte Beisicht unbenommen als Spitzenkandidat mit dem von ihm geleiteten Verein „Leverkusener Aufbruch“ antreten. Er fuhr dann allerdings ein schlechtes Ergebnis ein. Beisicht glaubt, dass ihm die Nichtzulassung zur OB-Wahl auch seinen Sitz im Rat gekostet hat: Er sei dadurch insgesamt zu wenig beachtet worden. Politische Beobachter glauben aber eher, dass sich inzwischen auch scharf rechtsradikale Wähler und Neonazis bei der zunehmend nach rechts rückenden AfD aufgehoben fühlen.
Im Ausschuss am Donnerstag zuvor hatte sich der Rechtsextremist beklagt, „wie schlecht es um die Meinungsfreiheit“ stehe. Das könne man daran sehen, dass er als Russland-Sympathisant im letzten Jahr bei Banken als Extremist gelistet sei, neben „irgendwelchen Mafia-Größen“. Nur bei der Sparkasse bekomme er noch ein Konto, große Banken hätten ihm das Konto gekündigt.