Dass diese Abgabe Potenzial hat, ist seit Monaten klar: Allein im Jahr 2023 gab es in Leverkusen mehr als 200.000 Übernachtungen – neuere Zahlen gibt es noch nicht, aber die Tendenz dürfte eher steigend sein. Dass es nicht der Tourismus ist, der Menschen in die Stadt lockt, ist auch klar. Vielmehr profitiert Leverkusen von der „Sandwich-Lage“ zwischen den großen Messestädten Köln und Düsseldorf. Dort explodieren regelmäßig die Übernachtungspreise, wenn die großen Veranstaltungen laufen. Im Vergleich sind die Leverkusener Hotels und andere Zimmer günstig – wenngleich auch hier die Preise anziehen, wenn in den beiden Metropolen die Nachfrage steigt. 

Mit einer Beherbergungs-, im Volksmund Bettensteuer, könnte die Stadt ein bisschen teilhaben an dem Phänomen. Sie soll – so wünschen es sich die Grünen als Urheber der Idee – ausdrücklich „moderat“ ausfallen. Drei Euro pro Nacht stehen in Rede. Damit wäre Leverkusen nicht mehr die Ausnahme in der Region. Köln, Düsseldorf und Bonn erheben schon seit vielen Jahren eine Abgabe für die Beherbergung, Bergisch Gladbach will nächstes Jahr folgen.

Diese Steuer trifft nur Fremde

Reizvoll aus Sicht der Grünen sind zwei weitere Aspekte: Die Steuer trifft keine Leverkusenerinnen und Leverkusener. Und sie wird in den Hotels und von den Vermietern direkt erhoben und kann dann an die Stadt abgeführt werden. Der Verwaltungsaufwand sei also überschaubar.

„Natürlich treten wir immer irgendjemandem auf die Füße.“ So eröffnete am Montag Claudia Wiese im Finanzausschuss die Debatte über die neue Steuer. Die Grünen-Fraktionschefin bezog sich auf eine Replik von Christoph Becker, dem Vorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Nordrhein. Er hatte Oberbürgermeister Uwe Richrath vor einer Bettensteuer gewarnt. Gerechtfertigt sei sie „auf keinen Fall“. Damit werde der Gast auf dem Rücken von Hoteliers und den Vermietern anderer Zimmer „zur Kasse gebeten und zwar für nichts. Die Einnahmen aus dieser Bettensteuer sind nicht zweckgebunden und fließen in den allgemeinen Haushalt.“ 

Dehoga findet Tourismusabgabe besser

Ganz anders bei einer Tourismusabgabe, der Dehoga schon eher etwas abgewinnen kann, so Becker: Die Einnahmen daraus kämen wieder der Tourismusförderung zugute. „Und im Gegensatz zur Bettensteuer werden hier alle Gewerbetreibenden herangezogen und nicht nur einseitig das Beherbergungsgewerbe.“

Auch zum Charme, dass die Bettensteuer für die Stadt leicht zu erheben ist, hat der Hotelier-Vertreter etwas zu sagen. Die Abgabe sei „mit einem hohen bürokratischen Aufwand für den Beherbergungsbetrieb verbunden“, so Becker: „Er muss seine Kassensysteme ebenso wie seine Webseite neu programmieren, was mit weiteren Kosten verbunden ist, die Mitarbeiter müssen geschult, die Gäste informiert werden.“ Und „an der Rezeption steht die nicht immer angenehme Auseinandersetzung mit dem Gast an, der auch wissen will, wofür er diese Steuer bezahlen soll.“ Der Betrieb stehe in der Pflicht, die Steuer beim Gast einzuziehen, „und im Zweifel haftet er auch dafür“. Dazu komme eine regelmäßige Steuererklärung gegenüber der Kommune abzugeben, die treuhänderische Verwaltung der Beträge und die quartalsweise Abführung. Beckers Fazit: Die Bettensteuer sei „ein weiteres Bürokratiemonster“. 

Entlastung

Leverkusens OB entzieht dem Kämmerer den Bereich Digitalisierung

Von

Niklas Pinner

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Argumente, die am Montag im Rathaus augenscheinlich nur bei FDP, AfD und dem extrem rechten Aufbruch Leverkusen verfingen. Dessen Sprecher Markus Beisicht warnte davor, ein Leverkusener „Standort-Plus in einen Standort-Nachteil“ zu verwandeln. Eine große Mehrheit allerdings ist für eine Bettensteuer.