Die CDU Leverkusen hat sich mit einer Erklärung zur geplanten Veranstaltung der AfD im Leverkusener Forum und der von den „Omas gegen Rechts“ angemeldeten Gegendemonstration positioniert. Darin schreiben Rüdiger Scholz als Kreisvorsitzender und Tim Feister als Fraktionsvorsitzender, der geplante Protest verdiene ihren Respekt. Anders als die Leverkusener Ratsfraktionen von SPD, Grünen, Linken und Volt, schließen sie sich dem Protestaufruf aber nicht an.
Die AfD will am Dienstag, 20. Oktober, im Forum einen „europapolitischen Abend“ veranstalten. Als Redner sind Bundesvorsitzende Alice Weidel und der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund angekündigt. Die Stadt habe das Rechtsamt prüfen lassen, ob sie die Vermietung der städtischen Räume zu diesem Zweck unterbinden könne, hatte Oberbürgermeister Stefan Hebbel dieser Zeitung gesagt. Das sei aber nicht möglich gewesen. Die AfD belegt zudem den Vorplatz des Forums, weshalb sich der Protest ab 16 Uhr am Busbahnhof und an der Y-Brücke versammeln wird. Auch der DGB-Stadtverband und Verdi unterstützten den Protestaufruf.
CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Feister im Stadtrat.
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„Es gibt viele Wege, die Ablehnung dieser Partei öffentlich deutlich zu machen, und jeder muss in der jeweiligen Situation den für sich passenden wählen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Im Blick auf unsere Wurzeln“. Darin betonen die Christdemokraten zunächst die Fixpunkte ihrer Partei: das christliche Menschenbild, die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft sowie die Einbindung Deutschlands in Europa und in das transatlantische Bündnis.
Diese Grundsätze seien für sie nicht verhandelbar, daher lehne die CDU die AfD entschieden ab: „Eine Partei, die Extremismus in den eigenen Reihen duldet und ihn bewusst für ihre politischen Zwecke verwendet, kann für die CDU Leverkusen niemals ein politischer Partner sein.“
Sie sehen aber auch, dass sich viele Menschen in Deutschland und auch in Leverkusen von der AfD angesprochen fühlen. Die Antwort darauf sei weder die Annäherung an die AfD, noch, sich mit anderen extremistischen Strömungen gemein zu machen. „Auch Parteien, die antisemitische Kräfte in den eigenen Reihen dulden, sind für uns inakzeptabel.“ Die CDU wolle sich dagegen weiterhin darauf konzentrieren, „vernünftige, wirksame und faire Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen zu finden“.
Derweil sind die „Omas gegen Rechts“ überwältigt von der Resonanz auf ihren Protestaufruf. „Wir rechnen mit sehr vielen Teilnehmenden“, sagt Ines Koulatedj. „Omas“ aus vielen umliegenden Städten hätten sich bereits angeschlossen, ebenso „Köln gegen Rechts“. Die CDU sei wie alle anderen demokratischen Parteien ebenfalls dazu eingeladen worden. „Mir sind die Parteien lieber, die mit uns auf die Straße gehen“, sagt Koulatedj. „Wir wollen nicht die schweigende Mehrheit sein.“