Weil die Bauern protestieren: Die Leverkusener CDU will jetzt Bürgerversammlungen zum Landschaftsplan.
LandschaftsplanCDU Leverkusen will jetzt auch neue Bürgerinformation
Von Ralf Krieger
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Wo wird Land geschützt, wo nicht? Die CDU will, dass darüber erstmal geredet wird.
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Der Landschaftsplan-Entwurf, den die Leverkusener Stadtverwaltung im vergangenen Jahr nach elf Jahren plötzlich wieder auf die Agenda setzte, hat viele Kritiker. Im Landschaftsplan legt die Stadt fest, wo es Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete geben soll; darin wird detailliert festgehalten, wo zum Beispiel Obstwiesen zu erhalten sind, oder welche Bäume oder Alleen Naturdenkmale sind oder werden. Zuerst beklagten Umweltschützer, dass ihrer Meinung nach viel zu große Flächen für neue Siedlungen vorgehalten werden sollen. Waldbesitzer haben dagegen Angst, dass ihr Forst zum Naturschutzgebiet erklärt werden könnte und die Leverkusener Bauern, die zurzeit mit ihren Protesten so richtig in Schwung sind, haben vielfältige Vorbehalte gegen den Plan.
Anlässlich ihrer Trecker-Protestfahrt zu den Leverkusener Parteizentralen am Montag, 8. Januar, übergaben die Bauern den Politikern zusätzlich zu den Protestschreiben gegen die Steuer- und Agrardiesel-Erhöhung auch ein Papier mit Kritik am Landschaftsplan-Entwurf. Grüne und SPD versprachen sofort, noch einmal über den Landschaftsplan mit Vertretern der Landwirte reden zu wollen.
Leverkusener Landschaftsplan: CDU will jetzt auch Bürgerversammlungen
Die CDU will jetzt mit einem Antrag erreichen, dass in jedem der drei Leverkusener Bezirke eine Bürgerversammlung zum Landschaftsplan abgehalten werden soll. „Wir möchten den Menschen die Möglichkeit geben, sich in Bürgerversammlungen einbringen können, um Kritikpunkte zu äußern oder Anregungen einzubringen“, wird CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel in einer Pressemitteilung zitiert. Nachdem die Bauern wegen der Sache aktiv geworden sind, weist die CDU darauf hin, dass es zwar eine Bürgerversammlung zum Landschaftsplan gegeben hat, allerdings sei das elf Jahre her. Naturschützer hatten neue Bürger-Informationen schon vor Monaten gefordert.
Ortslandwirtin Anne Wieden, die den Protest organisiert, sagte, dass im kommenden Landschaftsplan große Flächen zu Naturschutzgebieten erklärt werden sollen. Das habe zum Beispiel die Folge, dass man deshalb Beschränkungen im Pflanzenschutz bekommen werde, etwa dürften dann unerwünschte Pflanzen auf Wiesen nicht mehr bekämpft werden. Im Landschaftsplan-Entwurf bestimme die Verwaltung über das Land der Bauern; mit ihnen geredet habe dagegen aber bisher niemand.
Vor über einem Jahrzehnt begann man mit der Überarbeitung des Leverkusener Landschaftsplans. Damals war es zu erheblichem Widerspruch gekommen, die Stadt ließ das Verfahren dann einfach für elf Jahre liegen. Es wird voraussichtlich noch eine Weile dauern, bevor es im neuen Anlauf zu einer endgültigen Entscheidung kommt. Vorher müssen nicht nur die politischen Gremien durchlaufen werden, also die Bezirksvetretungen, Ausschüsse und der Rat. Ein entscheidender Akt im Verfahren ist die vorgeschriebene „Offenlage“, bei der jeder Betroffene seine Einsprüche, Einwände und Verbesserungsvorschläge formulieren kann, also auch die Bauern – und die Naturschützer. Alle sinnvollen Einsprüche müssen dann im Verfahren berücksichtigt werden.