Die Grünen haben ein umfängliches Programm vorgeschlagen. Aber die Umsetzung scheitert oft an unpassender Software.
BürgerserviceDas Rathaus Leverkusen wird so schnell nicht digital

Stempel regieren vielfach im Bürgerbüro. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung läuft eher schleppend.
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Eine Mülltonne auf der Avea-Seite bestellen, bei der Stadt eine Hundesteuer-Marke, ein Reitkennzeichen, einen Angelschein. Eine Meldebescheinigung, ein Aufenthaltstitel, ein Personalausweis, ein neuer Führerschein: Alles Dinge, die sich im Prinzip digital erledigen lassen. Auch komplizierte Vorgänge wie Pflegewohngeld könnte man auf einem städtischen Portal beantragen. Nicht zu reden von Bauanträgen, deren Bearbeitung legendär aufwendig und folglich langwierig ist. Dass man ein Auto in Leverkusen digital anmelden können sollte, ist auch eine naheliegende Idee.
Aufgebracht haben sie die Grünen im Rat. Aber längst nicht alle Antworten aus dem Rathaus auf ihre Anträge machen Mut. Dass es zum Beispiel im Gegensatz zu anderen Städten in Leverkusen nicht möglich ist, ein Auto anzumelden, ohne beim Straßenverkehrsamt vorzusprechen, ist ein hausgemachtes Problem: Die Tochtergesellschaft Informationsverarbeitung Leverkusen (ivl), die auch diesen Datenjob für die Stadtverwaltung erledigt, benutzt ein Programm, das nicht vom Kraftfahrtbundesamt zertifiziert ist. Und dieses Amt steht hinter jeglicher Kfz-Zulassung in Deutschland.
Programme im Bauamt passen nicht
Auch die digitale Bauakte kann so schnell nicht kommen. Das Land hat ein zentrales Portal gebaut, das mit der Software nicht spricht, die im Leverkusener Baudezernat seit Jahren eingesetzt wird. Sich nun danach zu richten, ist für die Mehrheit im Finanz- und Digitalisierungsausschuss keine Option: Viel zu aufwendig sei es, die gesamte Bauverwaltung mit einer solchen Umstellung zu belasten. Erst recht, weil die Abteilung ohnehin unter Personalmangel leidet, wie Baudezernentin Andrea Deppe immer wieder betont.
Dass im Rathaus trotzdem beharrlich an dem vielschichtigen Thema gearbeitet wird, versicherte am Montag Michael Molitor. Der Stadtkämmerer verliert zwar jetzt die Zuständigkeit für Digitalisierungsprojekte an den Oberbürgermeister. „Einen Stopp wird es auf gar keinen Fall geben“, sagte er im Ausschuss. Halbjährliche Berichte sollen das belegen.
IVL-Aufseher berufen Interims-Chef der städtischen Tochter
Der Umbau der städtischen EDV-Tochter Informationsverarbeitung Leverkusen schreitet voran. Nachdem Geschäftsführer Ulf Dunker von seinen Aufgaben entbunden wurde, ist ein Nachfolger gefunden, der ausdrücklich nur für den Übergang eingesetzt wird. Am Donnerstag, 10. Juli, sollen die ivl-Aufseher zunächst Dunkers Abberufung formal beschließen, sodann seinen bisherigen Stellvertreter Holger Breuer berufen. Er soll „interimsweise für die Dauer des Transformationsprozesses Zukunftssichere ivl 2030“ amtieren, heißt es in einer Vorlage der Stadtverwaltung für den Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Der Umbau des Unternehmens soll spätesten Ende 2026 abgeschlossen sein. „Sollte dieser Prozess durch die geplante Fusion mit einem noch auszuwählenden IT-Dienstleister vor diesem Datum beendet werden, ist eine entsprechende Abberufung des Interims-Geschäftsführers auch vorher möglich“, so die Vorgabe. (tk)