360 statt 30 Euro Gebühr für einen Bewohner-Parkausweis, der selbstverständlich keinen Parkplatz garantiert? Möglich ist das – auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Ein Stellplatz nahe der Wohnung stelle einen „erheblichen Wert“ dar und sei daher angemessen, hieß es Mitte Juni. 

Und trotzdem stellt das Urteil in vielen Städten gefasste Pläne in Frage. Soeben hat die Kölner Stadtverwaltung ihr neues Konzept für die Bewohner-Parkausweise kassiert. Weil absehbar ist, dass es einer Klage nicht standhalten würde.

Leverkusens Konzept dürfte gerichtsfest sein

Gilt das auch für den Leverkusener Plan? Nein, sagt Steffen Franzkowski. Er leitet für den pensionierten Friedhelm Laufs den Bereich Ordnung und Straßenverkehr im Rathaus. Und er weiß, dass sein Konzept mit größter Wahrscheinlichkeit gerichtsfest ist. Allenfalls könnte sich in der Begründung des Urteils vom 13. Juni noch ein Haken verstecken. „Die gibt es aber noch nicht“, sagte Franzkowski auf Anfrage. Grundlage seiner Einschätzung sei nach wie vor die Pressemitteilung des Leipziger Gerichts. 

Es hatte die Gebührensatzung der Stadt Freiburg unter die Lupe genommen, gegen die ein Bürger geklagt hatte. Ergebnis: Sie ist unwirksam. Aber eben nicht, weil ein Bewohner-Parkausweis nicht mehr 30, sondern 240, 360 oder 480 Euro im Jahr kostet. Sondern weil die Freiburger Stadtverwaltung Fehler im Detail gemacht hatte: Die Spreizung der Gebühren sei eine unzulässige Ungleichbehandlung, weil im Extremfall ein gut 50 Zentimeter längeres Auto die doppelte Gebühr kostet: Bis 4,20 Meter kostet der Ausweis 240 Euro, bis 4,70 Meter 360 und ab 4,71 Meter 480. Werden Preisunterschiede dermaßen extrem, verletzten sie den allgemeinen Gleichheitssatz. Und der steht im Grundgesetz weit vorne, nämlich in Artikel 3. Auch in Köln waren unterschiedlich hohe Gebühren geplant, wenn auch nur in zwei Stufen.

Leverkusen: Die gleiche Gebühr für alle

In Leverkusen – so ist es zwischen Stadtverwaltung und Politikern schon abgemacht – wird es nur einen Gebührensatz geben. Egal, wie lang das Auto ist. Und egal, wo in der Stadt der Parkausweis gilt. Dass es unterschiedlich hohen Parkdruck in der Stadt gibt – geschenkt. „Der Verwaltungsaufwand muss sich im Rahmen halten“, so Franzkowski. Wie viel der Bewohner-Parkausweis demnächst kosten wird, ist noch ein Geheimnis. An der Vorlage werde noch geschrieben; Ende August soll sie fertig sein. Die bis Mittwoch geplanten Kölner Höhen kämen aber für Leverkusen nicht in Frage, so weit kann Franzkowski sich festlegen.

Eine anderer unvermuteter Fallstrick, in dem sich die Freiburger Stadtverwaltung verfangen hat, war in Leverkusen auch nie angedacht. Wiederum im Gegensatz zu Köln: eine ermäßigte Gebühr aus sozialen Gründen. Für so etwas fehle schlicht eine Rechtsgrundlage, wurde in Leipzig entschieden.  

Verkehr

SPD will Fußgängerbeauftragten für Leverkusen

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Niklas Pinner

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Damit steht zu erwarten, dass die Leverkusener Regelung rechtssicher sein wird. Ein Preis für alle rund 8000 Bürgerinnen und Bürger, die einen Bewohner-Parkausweis besitzen. Dass diese Zahl abnehmen soll, ist das wichtigste Ziel der Gebührenerhöhung. Sie dürfte zunächst nicht so drastisch ausfallen wie in größeren Städten. Aber: 2024 soll nur der Einstieg sein. Später wird es teurer werden.