Die politisch noch umstrittene, sehr deutliche Erhöhung der Grundsteuer ist bei Weitem nicht das einzige Rezept, mit dem die Stadt Leverkusen ihre Einnahmen erhöhen will. Wenngleich der Effekt gewaltig ist, wie detaillierte Berechnungen der Kämmerei zeigen. Erst recht, weil der Hebesatz von geplanten 1050 Prozentpunkten rückwirkend ab 1. Januar 2026 im nächsten Jahrzehnt weiter schrittweise erhöht werden soll: Für dieses Jahr werden 16 Millionen Euro mehr erwartet, ab 2031 dann 20, ab 2035 sind es 33 und im Jahr 2040 sogar knapp 52 Millionen Euro mehr.

Aus ihrem eigenen Land will die Stadt auch mehr machen: Sie besitzt viele Grundstücke, die im Erbbaurecht verpachtet werden können. Die Stadt will nun einerseits den Erbbauzins erhöhen, andererseits aber auch viel mehr Land verpachten. Das ist möglich, weil die Stadt im Dezember 2024 zahlreiche zusätzliche Flächen erworben hat. Derzeit besitzt die Stadt gut 447.000 Quadratmeter Bauland, das verpachtet werden kann.

Aus 50.000 Euro sollen 5,7 Millionen werden

Eine Modellrechnung mit einem, so heißt es im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadtverwaltung, „defensiv gerechneten“ Bodenrichtwert von 455 Euro pro Quadratmeter zeigt das Einnahmepotenzial: Der Grundstückswert liegt bei über 203 Millionen Euro. Bei einem Erbpachtzins von 2,8 Prozent ergeben sich bei kompletter Vermarktung jährliche Einnahmen von knapp 5,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Voriges Jahr nahm die Stadt aus diesem Posten ganze 50.000 Euro ein; in diesem sind 90.000 geplant.

Der erste Sprung könnte 2027 gelingen, wenn die Einnahmen aus Erbpacht auf 540.000 Euro steigen, für 2030 ist eine Million prognostiziert, für 2033 sind es schon zwei. Ab 2035 könnten dann jährlich drei Millionen Euro fließen. Dabei dürfte das geplante Neubaugebiet Lichtenburg-Nord eine große Rolle spielen.

Doppelter Preis für Grabeland

Im Vergleich dazu sind die erwarteten Steigerungen bei Grabeland nicht sehr groß. Hobbygärtner müssen sich auf eine Verdopplung der Pacht einstellen: Bisher verlangt die Stadt 20 Cent pro Quadratmeter, was im Städtevergleich eher wenig ist: In Bochum zahlen Hobbygärtner 26 Cent, in Bielefeld 45 und in Hamburg sogar satte 75. Den Einnahmeeffekt aus dieser Erhöhung beziffert die Kämmerei auf 18.000 Euro im Jahr.

Weitere 25.000 Euro kommen durch eine Neuberwertung hinzu: Viele Flächen seien nicht als Grabeland einzustufen, sondern als „hausnahes Gartenland“, das „deutlich höherpreisiger abgerechnet werden“ könne, hat die Kämmerei ermittelt.

Langfristig 25 Millionen mehr von den Töchtern

In einer ganz anderen Dimension könnten sich die Geldzuflüsse aus städtischen Tochtergesellschaften bewegen. Ein Konzept, das man aus der früheren Haushaltssicherung kennt. Schnelles Geld für die Stadtkasse wird das allerdings nicht sein: Vieles müsse noch abgestimmt werden, schreibt die Kämmerei. Deshalb sind für dieses Jahr 1,75 Millionen Euro höhere Ausschüttungen geplant, für nächstes zwei und für 2028 dann 2,25 Millionen. Dem schließt sich eine vierjährige Übergangsphase an, in der jeweils fünf Millionen Euro mehr ausgeschüttet werden sollen.

Ab 2033 sollen es dann 15 Millionen Euro sein, ab 2039 sogar 25 Millionen. Mehr Cash für die Stadtkasse soll unter anderem dadurch generiert werden, dass es in den Tochtergesellschaften in Zukunft keine Doppelspitzen mehr geben soll, wodurch „höhere Ergebnisse und damit höhere Ausschüttungen erwartet werden können“, so die Kämmerei.

Zur ebenfalls hoch umstrittenen Gewerbesteuerpolitik der Stadt Leverkusen gibt es im HSK auch Zahlen. Die für das Jahr 2031 anvisierte Erhöhung des Hebesatzes um 50 auf dann 330 Punkte könnte die Einnahmen um 42 Millionen Euro erhöhen. Die danach ebenfalls stufenweise weiteren Erhöhungen könnten in der Spitze Mehreinnahmen von gut 78 Millionen Euro bringen. Das allerdings erst 2040. Diese Kalkulation, das gibt Sascha Inderwisch, der Leiter des Fachbereichs Finanzen im Rathaus, zu, ist aber unsicher: Sie beruht auf der Grundannahme einer stabilen Wirtschaftslage und eines stabilen Besatzes der Stadt mit Unternehmen.

Mit Gastronomie am Schloss wird gerechnet

Am Museum soll nicht nur gespart werden. Die Stadt will auch ihre Einnahmen erhöhen. „Mit der Neuverpachtung der Gastronomie sollen nach längerem Leerstand wieder zusätzliche Pachterträge generiert werden.“ So steht es unter der laufenden Nummer 1002 im Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung. Der Plan wird allerdings weder schnell noch ergiebig wirken. An den früheren Remisen muss noch etwas getan werden, und die Pachterträge sind auch nicht sonderlich hoch: Gerechnet wird mit 15.000 Euro und das auch erst ab 2030.

Beim Museumsdepot hingegen ließe sich sparen, glaubt man in der Kämmerei. Der Mietvertrag läuft bis Sommer 2031, danach soll die Lagerung billiger werden, und zwar um 80.000 Euro im Jahr.